AW: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug

Anfrage an:
Stadtverwaltung Fürth
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth

Sehr geehrteAntragsteller/in

Laut Berichterstattung in den Fürther Nachrichten vom 05.01.17 wurde der türkischen Gemeinde das Tragen von Fahnen mit drei Halbmonden untersagt [1]. Am 13.03.17 veröffentlichte die DITIB Fürth auf ihrer Facebookseite [2] Bilder einer Pressekonferenz auf der die Aufhebung des Verbots von Vertretern verschiedenster türkischer Gruppierungen gefeiert wurde. Nach Aussage der DITIB [2] und verschiedener, teilweise großer, türkischer Tageszeitungen [3,4,5] wurde auf dieser Pressekonferenz ein Brief verlesen in dem das Verbot aufgehoben wird und den die zwei Bürgermeister unterschrieben haben. Am 15.08.17 schreiben die Fürther Nachrichten nun "Osmanische Kriegsflaggen in Fürth: Es bleibt bei Verbot" [6].

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Bitte nennen Sie mir kurz die Gründe warum es zu dem Verbot kam, was die Begründung dafür war und inwieweit es noch Bestand hat.
- Weiterhin möchte ich Sie bitten mir sämtliche Briefe, Mitteilungen sowie Aufforderungen aus der Verwaltung an die DITIB gingen zukommen zu lassen, sofern Sie diesen Vorgang betreffen. Hier sei ganz besonders der Brief erwähnt, der bei der oben genannten Pressekonferenz der DITIB verlesen wurde.
- Weiterhin möchte ich Sie bitten mir sämtliche Verwaltungs-interne Kommunikation zu dem Vorgang zukommen zu lassen, soweit diese im Anwendungsbereich der IFS liegen. Als Beispiel, aber nicht ausschließend, sei hier die Kommunikation zwischen Bürgermeisteramt und dem Liegenschaftsamt zu nennen.

Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Fürth (Informationsfreiheitssatzung Fürth).

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Meines Erachtens handelt es sich sowieso um eine einfache schriftliche Auskünfte mit Herausgabe von wenigen Abschriften. Gebühren fallen somit nach Tarifgruppe 01.011.0111 des KommKvz. der Stadt Fürth nicht an.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.

[1]: http://www.nordbayern.de/region/fuert...
[2]: https://www.facebook.com/yuksel.uret/...
[3]: https://turkishpress.de/news/panorama...
[4]: https://www.dailysabah.com/deutsch/de...
[5]: http://www.hurriyet.com.tr/furth-bele...
[6]: http://www.nordbayern.de/region/fuert...

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug [#24353]
Datum
17. August 2017 22:03
An
Stadtverwaltung Fürth
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Berichterstattung in den Fürther Nachrichten vom 05.01.17 wurde der türkischen Gemeinde das Tragen von Fahnen mit drei Halbmonden untersagt [1]. Am 13.03.17 veröffentlichte die DITIB Fürth auf ihrer Facebookseite [2] Bilder einer Pressekonferenz auf der die Aufhebung des Verbots von Vertretern verschiedenster türkischer Gruppierungen gefeiert wurde. Nach Aussage der DITIB [2] und verschiedener, teilweise großer, türkischer Tageszeitungen [3,4,5] wurde auf dieser Pressekonferenz ein Brief verlesen in dem das Verbot aufgehoben wird und den die zwei Bürgermeister unterschrieben haben. Am 15.08.17 schreiben die Fürther Nachrichten nun "Osmanische Kriegsflaggen in Fürth: Es bleibt bei Verbot" [6]. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Bitte nennen Sie mir kurz die Gründe warum es zu dem Verbot kam, was die Begründung dafür war und inwieweit es noch Bestand hat. - Weiterhin möchte ich Sie bitten mir sämtliche Briefe, Mitteilungen sowie Aufforderungen aus der Verwaltung an die DITIB gingen zukommen zu lassen, sofern Sie diesen Vorgang betreffen. Hier sei ganz besonders der Brief erwähnt, der bei der oben genannten Pressekonferenz der DITIB verlesen wurde. - Weiterhin möchte ich Sie bitten mir sämtliche Verwaltungs-interne Kommunikation zu dem Vorgang zukommen zu lassen, soweit diese im Anwendungsbereich der IFS liegen. Als Beispiel, aber nicht ausschließend, sei hier die Kommunikation zwischen Bürgermeisteramt und dem Liegenschaftsamt zu nennen. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Fürth (Informationsfreiheitssatzung Fürth). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Meines Erachtens handelt es sich sowieso um eine einfache schriftliche Auskünfte mit Herausgabe von wenigen Abschriften. Gebühren fallen somit nach Tarifgruppe 01.011.0111 des KommKvz. der Stadt Fürth nicht an. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. [1]: http://www.nordbayern.de/region/fuerth/aus-fur-osmanische-kriegsflagge-beim-erntedankfestzug-1.5729718 [2]: https://www.facebook.com/yuksel.uret/posts/1291087420967443 [3]: https://turkishpress.de/news/panorama/13-03-2017/osmanen-flaggenverbot-stadt-fuerth-zeigt-einsicht [4]: https://www.dailysabah.com/deutsch/deutschland/2017/03/13/stadt-fuerth-hebt-osmanen-flaggenverbot-auf [5]: http://www.hurriyet.com.tr/furth-belediyesi-osmanli-bayragina-yasagi-kaldirdi-40393363 [6]: http://www.nordbayern.de/region/fuerth/osmanische-kriegsflaggen-in-furth-es-bleibt-bei-verbot-1.6499123 Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 9 Monate her17. August 2017 22:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Fürth gesendet.
Von
Stadtverwaltung Fürth
Betreff
WG: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug [#24353]
Datum
21. August 2017 07:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten Sie für die Antwort um ein wenig Geduld bitten, das sich sowohl OB Dr. Jung als auch die Amtsleiterin des Bürgermeister- und Presseamtes, Frau Kramer, derzeit im Urlaub befinden. Nach ihrer jeweiligen Rückkehr erhalten Sie zeitnah Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her21. August 2017 08:10: Nachricht von Stadtverwaltung Fürth erhalten.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her21. August 2017 10:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage AW: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug.
Von
Stadtverwaltung Fürth
Betreff
WG: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug [#24353]
Datum
18. September 2017 13:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in viele Dank für Ihre Anfragen gemäß Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth, die wir wie folgt beantworten: Im Anhang finden Sie die Schreiben, die an den Türkischen Kulturverein in der Angelegenheit - zwei Schreiben über das städtische Liegenschaftsamt und die Erklärung, die per E-Mail über das städtische Integrationsbüro - versandt wurden. Die verwaltungsinterne Kommunikation ist gem. § 6 Abs.2 Nr. 4 IFS von der Informationsfreiheitssatzung nicht umfasst. Die Gründe für ein Verbot ergeben sich aus den genannten Schriftstücken; das Verbot bleibt aufrechterhalten. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Mit besten Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her18. September 2017 13:21: Nachricht von Stadtverwaltung Fürth erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her18. September 2017 13:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage AW: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her18. September 2017 13:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage AW: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug [#24353]
Datum
18. September 2017 15:10
An
Stadtverwaltung Fürth

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort. Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass die betreffenden Fahnen weiterhin verboten bleiben. Wie aus vorherigen Schreiben zu entnehmen ist behauptet die Ditib sowohl auf Ihrer Facebook-Seite also auch in Pressemitteilungen allerdings bis zum heutigen Tag das genaue Gegenteil, nämlich von einer Aufhebung des Verbots. Ich bitte Sie daher mit mitzuteilen ob die Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt plant eine Richtigstellung des Sachverhalts von der Ditib zu fordern. Weiterhin möchte Sie noch bitten mir ergänzend mitzuteilen wann die Stellungnahme des Integrationsrats versand wurde und wer die Empfänger waren. Diese wichtigen Informationen gehen aus dem bereitgestellten Word-Dokument leider nicht hervor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 8 Monate her18. September 2017 15:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Fürth gesendet.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her18. September 2017 15:10: Stadtverwaltung Fürth hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §6.2.4: es handelt sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher.
Von
Stadtverwaltung Fürth
Betreff
AW: WG: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug [#24353]
Datum
3. Oktober 2017 16:43
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in die betreffenden Fahnen sind und bleiben für den Erntedankfestzug verboten. Das wird unserer Kenntnis nach auch von niemandem bestritten. Für die Stadt Fürth ist entscheidend, dass das Verbot eingehalten wird und dies werden wir selbstverständlich auch kontrollieren, so wie es die Stadt Fürth auch mit allen anderen Verboten handhabt. Die Stellungnahme unseres Integrationsbüros wurde am 1. März 2017 an Herrn Aydin Kaval, Mitglied bei ditib Fürth, versandt. Wir wünschen Ihnen noch eine schöne Kirchweihzeit. Mit besten Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her3. Oktober 2017 16:45: Nachricht von Stadtverwaltung Fürth erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug [#24353]
Datum
3. Oktober 2017 20:58
An
Stadtverwaltung Fürth

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mich ausdrücklich für die bereitgestellten Informationen und den freundlichen Kontakt mit Ihnen bedanken. Auch Ihnen eine schöne Kirchweihzeit! 🍻 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 7 Monate her3. Oktober 2017 20:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Fürth gesendet.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her3. Oktober 2017 20:58: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Stadtverwaltung Fürth
Betreff
AW: AW: WG: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug [#24353]
Datum
4. Oktober 2017 07:23
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr gerne, vielen Dank! Mit besten Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her4. Oktober 2017 07:26: Nachricht von Stadtverwaltung Fürth erhalten.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her14. Oktober 2017 09:07: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Monate, 2 Wochen her8. November 2018 11:09: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage AW: Aufhebung des Verbots von türkischen MHP Symbolen beim Erntedank-Umzug.