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AWO München: fragwürdige Beschäftigungen, personelle und finanzielle Vorteile, extrem hohe Gehälter, Vergabe von städtischen Geldern, Fördergelder, Lobbykontakte, etc.

leider sind aus dem ganzen Bundesgebiet Berichte über fragwürdige Beschäftigungen und extrem hohe Gehälter zu lesen, zB Frankfurt am Main, Müritz, Düsseldorf:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/…
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb…
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-…

Auch in München besteht eine starke Nähe der AWO München zu Politik, Stadtrat und Stadtverwaltung:
Christoph Frey:
https://www.muenchen.de/aktuell/2018-11…
Anne Hübner
https://anne-huebner.de/wp/
Verena Dietl:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ar…
Julia Sterzer:
https://spd-muenchen.de/kommunalwahlen-…
Jürgen und Johanna Salzhuber:
https://www.wochenanzeiger.de/article/1…
Ruth Waldmann:
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne…
Christian Müller:
http://www.mueller-pasing.de/
Anette Karl:
https://www.bayern.landtag.de/abgeordne…
usw.
https://spd-muenchen.de/kommunalwahlen-…

Fragen:

1) Besteht in München ein ähnliches Risiko wie in anderen Städten aufgrund der sehr engen Verpflechtungen und finanziellen Vorteile?

2) Sollten Münchner Politiker Ämter nicht ebenfalls ruhen und für eine klare Trennung sorge getragen werden?
https://www.t-online.de/region/frankfur…

3) Sind AWO-Mitglieder im Stadtrat bei AWO-Beschlüssen stimmberecht? Vergleiche:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/in…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AWO München: fragwürdige Beschäftigungen, personelle und finanzielle Vorteile, extrem hohe Gehälter, Vergabe von städtischen Geldern, Fördergelder, Lobbykontakte, etc. [#176877]
Datum
26. Januar 2020 19:17
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
leider sind aus dem ganzen Bundesgebiet Berichte über fragwürdige Beschäftigungen und extrem hohe Gehälter zu lesen, zB Frankfurt am Main, Müritz, Düsseldorf: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205005890/Korruption-Was-wir-aus-dem-Fall-AWO-lernen-sollten.html https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ex-AWO-Funktionaer-verteidigt-sechsstelliges-Gehalt,awo340.html https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13528977.html Auch in München besteht eine starke Nähe der AWO München zu Politik, Stadtrat und Stadtverwaltung: Christoph Frey: https://www.muenchen.de/aktuell/2018-11/christoph-frey-neuer-stadtkaemmerer.html Anne Hübner https://anne-huebner.de/wp/ Verena Dietl: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/arbeiterwohlfahrt-darauf-koennen-wir-stolz-sein-1.4726782?reduced=true Julia Sterzer: https://spd-muenchen.de/kommunalwahlen-2020/kandidierende/?card=497826 Jürgen und Johanna Salzhuber: https://www.wochenanzeiger.de/article/119576.html Ruth Waldmann: https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/ruth-waldmann/ Christian Müller: http://www.mueller-pasing.de/ Anette Karl: https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/annette-karl/ usw. https://spd-muenchen.de/kommunalwahlen-2020/kandidierende/ Fragen: 1) Besteht in München ein ähnliches Risiko wie in anderen Städten aufgrund der sehr engen Verpflechtungen und finanziellen Vorteile? 2) Sollten Münchner Politiker Ämter nicht ebenfalls ruhen und für eine klare Trennung sorge getragen werden? https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/news/id_86927300/mehrere-spd-politiker-lassen-aemter-bei-frankfurter-awo-ruhen.html 3) Sind AWO-Mitglieder im Stadtrat bei AWO-Beschlüssen stimmberecht? Vergleiche: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.streit-im-rathaus-entbrannt-muenchner-stadtrat-stoppt-mieterhoehungen-bis-2024.4c73847f-55d6-4939-a227-7bca97639dda.html
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 176877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176877 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung München
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weiterg…
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: AWO München: fragwürdige Beschäftigungen, personelle und finanzielle Vorteile, extrem hohe Gehälter, Vergabe von städtischen Geldern, Fördergelder, Lobbykontakte, etc. [#176877]
Datum
27. Januar 2020 15:01
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen
Stadtverwaltung München
#176877 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
#176877
Datum
21. Februar 2020 08:19
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
20_167_EA.odt
22,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: #176877 [#176877]
Sehr << Anrede >> zwischenzeitlich gibt es eine Zusammenfassung von dritter Sei…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #176877 [#176877]
Datum
29. August 2021 16:15
An
Stadtverwaltung München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zwischenzeitlich gibt es eine Zusammenfassung von dritter Seite: SPD-Filz bei AWO München: Eine Hand wäscht die andere Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag https://rosenheim-alternativ.com/spd-... Da es sich um Ausgaben im Haushalt der LH München handelt, unabhängig vom eigenen oder fremden Wirkungskreis, besteht das Gebot der Wirtschaftlichkeit und ein Anspruch auf Auskunft. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/... https://www.sueddeutsche.de/muenchen/... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 176877 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176877/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadtverwaltung München
#176877 Sehr Antragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
#176877
Datum
14. September 2021 13:49
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
20_167_Kopfbogen_S_R_ohne_Namen.odt
23,7 KB
Sehr Antragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.