AZ: 4231 Js 11755/19M - Akteneinsicht

Anfrage an: Amtsgericht Pirmasens

Es wird Akteneinsicht zu den Verfahren am AG Pirmasens mit dem im Betreff genannten Aktenzeichen beantragt.
Diese können mir gerne elektronisch per Mail o.ä. übersendet werden.
Alternativ wird gebeten die Akten am 12.03.2020 vor der entsprechenden Verhandlung einsehen zu können.

Um einen fairen Prozess mit der Möglichkeit sich zu verteidigen durchführen zu können, ist daher eine Akteneinsicht notwendig.
Sollte es nicht möglich sein Akteneinsicht vor dem Termin zu übersenden oder einsehen zu dürfen, so muss der Termin verschoben werden, da andernfalls keine angemessene Möglichkeit der Verteidigung gegeben ist.

Die Akteneinsicht über Verteidiger ist ebenfalls nicht möglich, da wie Ihnen bekannt ist, ein solcher nicht zugelassen wurde.

Ergebnis der Anfrage

War leider nicht möglich, leider verweigert bisher.
Daher ziehe ich die Anfrage zurück.
Es besteht auch offenbar keine Notwendigkeit mehr, da Aufhebung erfolgte.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    7. März 2020
  • Frist
    15. April 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.03.2020
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Es wird Akteneins…
An Amtsgericht Pirmasens Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AZ: 4231 Js 11755/19M - Akteneinsicht [#182074]
Datum
7. März 2020 01:58
An
Amtsgericht Pirmasens
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Es wird Akteneinsicht zu den Verfahren am AG Pirmasens mit dem im Betreff genannten Aktenzeichen beantragt. Diese können mir gerne elektronisch per Mail o.ä. übersendet werden. Alternativ wird gebeten die Akten am 12.03.2020 vor der entsprechenden Verhandlung einsehen zu können. Um einen fairen Prozess mit der Möglichkeit sich zu verteidigen durchführen zu können, ist daher eine Akteneinsicht notwendig. Sollte es nicht möglich sein Akteneinsicht vor dem Termin zu übersenden oder einsehen zu dürfen, so muss der Termin verschoben werden, da andernfalls keine angemessene Möglichkeit der Verteidigung gegeben ist. Die Akteneinsicht über Verteidiger ist ebenfalls nicht möglich, da wie Ihnen bekannt ist, ein solcher nicht zugelassen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 182074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182074 Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Amtsgericht Pirmasens
am 09.03.2020
Akteneinsicht Sache 4231 Js 11755/19 Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß Anordnung der Richterin wird mitgeteilt,…
Details
Von
Amtsgericht Pirmasens
Betreff
Akteneinsicht Sache 4231 Js 11755/19
Datum
9. März 2020 10:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß Anordnung der Richterin wird mitgeteilt, dass im Hinblick auf den Hauptverhandlungstermin vom 12.03.20 Akteneinsicht bis zum Termin auf der Strafgeschäftsstelle zu den üblichen Geschäftszeiten möglich ist. Zu diesem Zweck haben Sie sich auf der Geschäftsstelle einzufinden und den Termin vorab mit der Geschäftsstelle abzusprechen. Die die Telefonnummer entnehmen Sie diesem Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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am 09.09.2020
AW: Akteneinsicht Sache 4231 Js 11755/19 [#182074] War leider nicht möglich, leider verweigert bisher. Daher zieh…
An Amtsgericht Pirmasens Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Akteneinsicht Sache 4231 Js 11755/19 [#182074]
Datum
9. September 2020 04:13
An
Amtsgericht Pirmasens
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
War leider nicht möglich, leider verweigert bisher. Daher ziehe ich die Anfrage zurück. Es besteht auch offenbar keine Notwendigkeit mehr, da Aufhebung erfolgte. Anfragenr: 182074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182074/
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