B 293, Ortsumfahrung Jöhlingen: B293-G30-BW-T2-BW
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir die amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen zum Vorgang B293 Ortumfahrung Jöhlingen zur Einsicht zugänglich zu machen. Mein Antrag bezieht sich konkret auf die Nutzen-Kosten-Rechnung und auf das Lärm- und Schadstoffemissionsgutachten zur Ortsumfahrung der B293 Jöhlingen, die Grundlage und mit entscheidungserheblich für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 waren. Meine Anfrage bezieht sich somit nicht auf Informationen über die derzeit stattfindende Aktualisierung des Verkehrsgutachtens.
Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz habe ich deshalb einen unmittelbaren Anspruch auf Information. Ablehnungsgründe i. S. des § 9 LIFG liegen nicht vor.
Parallel reiche ich dieses Schreiben über die Plattform „fragdenstaat“ ein.
Eine Kopie dieses Antrages habe ich dem Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, mit gleicher Post übermittelt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum18. Oktober 2018
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17. November 2018
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