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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach IFG vom 23.09..2019, welche hier unter dem Aktenzeichen 843 geführt wird (bitte stets angeben). Wir bemühen uns, Ihre Anfrage innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zu beantworten. Bedauerlicherweise kann es wegen eines derzeit sehr hohen Arbeitsaufkommens jedoch zu erheblichen Verzögerungen kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Semsrott, leider muss ich Sie noch um ein klein wenig Geduld bitten. Die zuständige Mitarbeiterin ist diese Woche auf Dienstreise. Ihr Anliegen wurde jedoch bearabeitet und das Ergebnis bedarf nur noch der Zustimmung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Kenntnisnahme des angehängten Schreibens und um Stellungnahme zum weiteren Vorgehen. Mit freundlichen Grüßen

[schlechtes OCR] Sehr guhner Herr Sernsron. hinsichtlich lhles o. g. Anlng$ tfi(ht lolgtnde Enlld!eidung: 1. Sie erhalten· im Umfangder belgefllgten Anlage· Zugang tu fols•n· der Information: Dienstanweisung Sprachmiu Ieeangelegenheiten ... DA Sprachmiu ler"' (Stand: 19.07.2018). 2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt 3. Für den Informationszugang wird eine GebOhr in Höhe von lSO ~ erhoben. I. Mit E· Mall vom 23.09.19 haben Sie die Obersendung der .DA·Sp~•chmltt· Iende mit Stand vom 19.07.2018. die außer Kraft getreten ist"' beantro.gl. MitSchreiben vom 19.11.19 wurde Ihnen mirgeceil l,dass fürden beantragten Informationszugang Gebühren in flOhe von etwa ISO € anfallen wOrden Aufgrund dieser Gebührenpflicht wurde Ihnen die Möglichkeit einaerlumt dazu Stellung zu nehmen. ob Sie ana«sichrs der fe:stzusetzendfn GtbUhr ~i· torh:n an Ihrem Antrag festhalton. Dies haben Sio mit E-Mail vom 191 I 19 bejaht I. II. Sie erholt•n g•miß S 7 Abs. 2 Satz IIFG zum Teil Zugang ror .DA Sprachmittler" !St•nd: 19.07.2018~ Diose wird Ihnen ln l<icht goschwimer form anbei überundL 2. Der ge$Chwanre Tell der .DA Sprachrnitder'" hnn nicht zuginglieh gema.:ht werden. Die darin tnthahen«n lnfonna.donen unlerfalit'n mmindest dem Aus!CIIIwsgrund ruch S 3 Nr. 21FG. Nach S 3 Nr. 21FG beSteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht wenn das fü'kanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Dit.ser Ausnahmetatbestand liegt vor, da das Schutzgut .. öffentliche Sf· cherheit" betroffen 1$1. Da. Schutzgut der offentliehen Sichorheit erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 20.15, Urteil vom 20.10.2016) auch auf dit Funktlonsf~igkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Einrichtungen. Deren Gef~hrdung liegt u.a. dann vor, wenn aufgrundeiner auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hllueichcnder Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekallntwerdcn der lnformatiOil das vorgenannte Schutzgut beeinträchdgt Dies ist hierder r-all. Die Dienstanweisung Sprachmlttlerangelcganheiten be· in haltet die Regelungen zum rechtm~ßigen Einsatz von Sprachmittlern und dient der Integrität des Asylvtrfahrens. Dies gUt umso mehr, als dass das Schutzgut .öffendlche Sicherheit", zu der die Funkliomf~igkeit und die effektive Aufgabenerledigung staaLikher Einrichtungen zählen. weit ve rstanden wird. Die geschwirzfen Passagen beinhalten lnfonn.ationen tu interne Vorgaben, die die Kommunikation und den Einutt der Sprachmittler regeln. Durch die Herausgabe der .DA Sprachm!rdtr" wllrde die Tl.tigkeit des Bundesamtes beeintr.lichtigt. da durch die nicht mehr Jtwlhrleistete Vertnulichkeit. die erforderlich• Zusammenarbeit mit dem jeweils z.u Oberprüftoden Sprachmittlern empfindlich gestört wirf. An dit:ser Annahme Wert auch nkhts, dus e~ne iltere fassuns der .DA Sprachmittle~ Mantr;1,ßt wurM. Deren Inhalt 1St auch weiterhin schOtuns 'l.'trt. da er RüdcschiU.s~ auf voransesai'\Senes stutliches Handeln ennög~ lichl und somit das Schuttgut dtr 6ftentliehen Sicherheit t~trt. Eine rechtmäßige Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesomtts im Asyl· verfahren kOnnte durch die UngtKhwlrzte Herausga~~ nicht ausnahmslos sichergnttllt werden. Du Bundtsamt hot folaJkh em berechtigtes Interesse daran, dass diese sensiblen verw~ltungsinternen Abläufe und Strukturen vor dem Bekanntwerden geschütlt werden. 3. Für dtn beantragten lnformationnugane wird gern.§ 10 IFC i.V.m. f I Abs llrC·CtbV eine Ctbühr in Hobt von ISO € festgesetzt. Der erhobene Antrog ist kostenpflichtis- ~•eh § 10 Abs. 1 S•tt 1 IFC wtrdrn ftirindividuell rurechenbareöffentliche Ltisrungen nach dem IFG Cebuhren und Auslagen erhoben. Dies.e Vorausseu.ungen liegen vor. Oie Konenfreiheit des§ 10 Abs. 1 Satz 2 1fG ist vorliegend nicht einschllglg. Oie Informationsherausgabe ist nlhnllch nicht im Wege einer .. Auskunh" er· rolgt. Vielmehr wurde der Informationszugang durch die Herausgabe einer Abschrift. also gern.§ I Abs. 1 Satz 1 Variante 3 IFC .. in sonstiger Welse· zur VorfOguns gestellt. Die grundsätzliche Kostenerhebung1pfl icht bleibt drm· nach btstehen. Di.,!ch hieraus ergebene Ctb<lhrenbemessung folgt •us § 10Abs. 21FC. Ent· scheidend sind bierbei der erfordtrl:che Verwalrunguufwtnd und dir ~wahrJefsrung eines wirkumen lnformatlonszugang.s. Oie nähere BemeS$ung der Gebühren des Verwaltungsaufwandes wird nach dem Cebühren- und Auslagenverze ichnisses der lnformationsgebührenver· ordnung (IFC·CebV) bestimmt. im vo,·liegenden Fall richtet sich die CebOh· renfestsettung nach Nr. 2.1 TeilAdes IFC·CebV. Danach sind fürdie Heraus· aabe von Abschr-iften Gebührentwischen 30 E: bis 500 € vorgcsch(!n. Die zu rrhtbende Cebühr orirntlrrt sich am t•tsächlkh angtfallrnrn Vrr· Wllrunssautwand. wobei bei einem Mirarbeitenden des böbtren OitNtes von einem durchschnittlichen Stundtnsatt von 60 €. bei eintm Mitarbeiten· den des gehobenen Oienstu von tinem durchschnittlichen Stundensatz von 4S tund Mi einem Mil.arbeitenden des mittleren Dienstes von einemdurchschnittlichen Stunden~tz von 30 € ausgegangen wird. fOr die Bea~beitung Ihres Antrags war ein Zeitaufwand von :t\vei Stunden des höheren Dienstes für d ie fachliche und rechlliche Bewertung dcrTellheraus· gabc der Dienstanweisung Sprachmittler auf Grundlage des lFC sowie eine Srunde eines Mitarbeiters des mittleren Dienstes für d ie Umsetzung der ent· sprechenden Schwärzungen erforderlldl. Dle erhobene Anfrage betr1fft eln Schrihsruc-k. das in gegebener form noch nicht ve.rOffentlich und somit nkht pawchal herausgegebtn werden konnte Oie 42 Seiten der angeforder• ten O~nsunweisung wurden wnJchst sattweise gegengelesen und nach rinschligigen AusschließungsgrOnden desiFCs überprüft. Hierbei wor auch eine abteilungsUbergreifende Abstimmung mehrerer Refera.te erforderlich. Ebtnfalls mumen die entsprechenden geheimhaltungsbedürftigen lnformationen der Anfrage im heraun.ugebenden Dokument tatsächJich unkenntlich gemacht werden. Der sich hert~us ergebene VerwaJtun.gsautwand ergibt eine Gebühr in Höhe von 150 €. Die Höht der Gebühr steht ln einem angerne»enen Verha.Jtni:s zu der eneU· ten Awlcunft und verstö& auch nicht aegen das Verbot der prohibitiv wir~ kenden Ctbüh.renerhebung.. Oit festgelegten Kostensind im unterenBuetch der GtbOhrensJWa zu verorte.n und objfktiv ungeeignet. potenzielle Antrqstel! er von der GeJtendmachung eines Anspruchs auf lnformauonszugang abz.uhalten. Tatbestände för eine Gebührenerrnllßigung oder Gnlnde des öffentlichen In tel eues für eine Reduzierung der Kosten liegen nicht vor. Bitte überweisen Sie den Betrag in Höhe von 150 € innerhalb eines Monats an: Mit freundlichen Grüßen