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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bad Breisig - Allgemeinverfügung und entsprechende Begründung für Bad Breisig“ vom 05.11.2020 (#202968) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 202968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202968/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/202968/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 202968.pdf Anfragenr: 202968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202968/

Sehr << Anrede >> soweit sind wir mittlerweile, weder das Souverän, der Bürger, noch die Aufsichtsbehörde werden anscheinend ernst genommen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202968/

Sehr << Anrede >> können Sie den Vorgang bitte weiter verfolgen und mich über neue Infos informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202968/

Sehr << Anrede >> ich damit Ihnen wieder zunächst für Ihren Einsatz. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202968/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für diesen Antwortversuch. Meine Anfrage richtete sich nicht nur "Konkret zur Thematik der Maskenpflicht" aus, sondern nach der GESAMTEN BEGRÜNDUNG für die "BAD BREISIGER Allgemeinverfügung". Diese muss bei Ihnen vorliegen; ich bitte jetzt nochmals um deren Zusendung! Wenn Sie den Bad Breisiger Bürgern damit ihre Grundrechte entziehen, sind Sie auch rechtlich dazu verpflichtet, diese konkret für Bad Breisig - zu begründen und - den Erfolg der Maßnahmen zu evaluieren. Ich wiederhole die bisher NICHT beantworteten Fragen vom 05.11.2021 nochmals: Maßgebend sind in diesem Fallle weder z.B. die Durchschnitts- oder summarischen Angaben im Kreis Ahrweiler oder aus dem Hunsrück, sondern konkret die Zahlen aus Bad Breisig. Teilen Sie mir bitte mit, wieviele Bürger aus Bad Breisig 2) derzeit (zum Zeitpunkt der Fragestellung) in einem Krankenhaus insgesamt wegen Covid-19 behandelt wurden (werden) 3) wieviele davon wegen Covid-19 intensiv behandelt wurden (werden), 4) viele davon wegen Covid-19 beatmet wurden (werden). Senden Sie mir bitte Dokumente, aus denen folgendes NUR konkret für Bad Breisig hervorgeht: 5) Welcher konkrete Zweck und welche Ziele wurden von Ihrer Bad Breisiger Allgemeinverfügung beabsichtigt? 6) Welche Teilziele haben Sie jeweils den nachfolgend aufgeführten Teilmaßnahmen zahlenmäßig zugeordnet? 7)Senden Sie mir den mit Sicherheit vorliegenden Evaluationsbericht zu dieser Allgemeinverfügung! 8) Wie ist in diesem Zusammenhang die Definition von FREQUENZ? 9) Teilen Sie mir bitte Ihre konkrete zahlenmäßige Festlegung von "stark frequentiert" mit. 10) Welche anderen "Frequenzregelungen" mit welchen Zahlenwerten existierten noch? 11) ad "Im Kurpark spielte der dort liegende Spielplatz eine erhebliche Rolle, aber auch die Personenansammlungen, insbesondere an den Wochenenden." Geben Sie mir bitte die Definition und die zahlenmäßige Festlegung von "erhebliche Rolle." 12) Welche anderen Abstufungen des "Rollen"begriffs mit ihrer zahlenmäßigen Ausprägung gab es? 13) ad "Auf dem Zentralparkplatz stellen die Bürgerinnen und Bürger ihr Fahrzeug ab, um einkaufen zu gehen. In der Bachstraße kann man Ansammlungen von Personen auf der Straße insbesondere bei den beiden ortsansässigen Frisören und beim Bäcker aufgrund der begrenzt zulässigen Anzahl von Personen in der Besuchs- und Verkaufsfläche feststellen." Geben Sie mir bitte die Definition und die zahlenmäßige Festlegung von "Ansammlungen" an. 14) Welche anderen Abstufungen des "Ansammlungen"begriffs mit ihrer zahlenmäßigen Ausprägung gab es? 15) Wie groß ist die zahlenmäßige Ansammlung von Mitarbeitern in der Verbandsgemeindeverwaltung? 16) ad "Der Parkplatz am Rathaus wird auch genutzt, um i.d.R. den Steuerberater, den Notar oder die Verwaltung und Unternehmen in der Bachstraße zu besuchen. Überall gilt Maskenpflicht." Geben Sie mir bitte die Definition und die zahlenmäßige Festlegung von "genutzt" an. 17) Welche anderen Abstufungen des "genutzt"begriffs mit ihrer zahlenmäßigen Ausprägung gab es? 18) Welche Kosten entstanden den Bürgern Ihrer Stadt durch die Plakatierung dieser Grundrechtseinschränkungen? 19) ad) "In der Anlage senden wir Ihnen die zu dem Zeitpunkt Ihrer Frage gültige Allgemeinverfügung einmal in der konsolidierten Fassung (Verlängerung bis zum 30.11), als auch die Fassung vom 25.10.2020 nebst Begründung und die Änderungen mit Begründung." Die zuvor erwähnten Anlagen fehlen. Ich bitte um Nachreichung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202968/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/202968/ Ich bitte Sie, aufgrund der bisherigen Erfahrungen bzgl. Auskunftsbereitschaft von Bad Breisig die Weiterführung der Anfrage und damit die rechtskonforme Beantwortung des Befragten "zu begleiten." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 202968.pdf - 2021-03-24_1-image12cbb7.GIF - 2021-03-24_1-imagece2620.JPG - 2021-03-24_1-imagede1c68.JPG - 2021-03-24_2-image12cbb7.GIF - 2021-03-24_2-imagece2620.JPG - 2021-03-24_2-imagede1c68.JPG Anfragenr: 202968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202968/

Sehr << Anrede >> die konkrete Begründung für die Allgemeinverfügung wurde bis heute, seit 05.11.2020, NICHT geliefert. Ich bitte nochmals um Ihr Tätigwerden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202968 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202968/