Bäderzielplan

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Februar 2019 - 1 Woche, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Den aktuellen Bäderzielplan.
2. Die Berechnung der Wasserflächen der einzelnen Schwimmbäder.
3. Kosten des Baus des Lentparks.
4. Kosten des Abriss des Nippesbads.
5. Kaufpreis des Geländes des Nippesbads.


Korrespondenz

Von
Rüdiger Krause
Betreff
Bäderzielplan [#35666]
Datum
8. Januar 2019 23:49
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Den aktuellen Bäderzielplan. 2. Die Berechnung der Wasserflächen der einzelnen Schwimmbäder. 3. Kosten des Baus des Lentparks. 4. Kosten des Abriss des Nippesbads. 5. Kaufpreis des Geländes des Nippesbads.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause
  1. 1 Monat, 1 Woche her8. Januar 2019 23:49: Rüdiger Krause hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Bäderzielplan [#35666]
Datum
10. Januar 2019 14:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Krause, Ihre Anfrage wurde für die Punkte 1 - 4 zur Beantwortung an die Köln Bäder GmbH sowie das Sportamt der Stadt Köln weitergeleitet. Die Frage 5 wird nach Prüfung, ob ein begründetes Auskunftsrecht vorliegt, gegebenenfalls von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. Januar 2019 14:21: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Bäderzielplan [#35666]
Datum
11. Januar 2019 09:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Bath, Sehr geehrter Herr Krause, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird zeitnah bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Januar 2019 10:33: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH
Datum
23. Januar 2019 12:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Krause, als Anlage übersende ich Ihnen das beigefügte Dokument mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen her23. Januar 2019 12:17: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
  2. 4 Wochen her23. Januar 2019 12:56: Rüdiger Krause veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bäderzielplan.
  3. 4 Wochen her23. Januar 2019 12:59: Rüdiger Krause veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bäderzielplan.
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH [#35666]
Datum
23. Januar 2019 13:20
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage wurde von Ihnen an die KölnBäder GmbH weitergeleitet. Diese stellt sich nun auf den Standpunkt, die Anfrage nicht beantworten zu müssen. Da meine ursprüngliche Anfrage an die Satdtverwaltung gerichtet war, bitte ich nunmehr darum, dass ich von Ihnen Auskunft erhalte. Ich weise daraufhin, dass die Anfrage bereits an 8. Januar gestellt wurde und daher die Frist von einem Monat am 12. Februar 2019 abläuft. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 35666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Wochen her23. Januar 2019 13:20: Rüdiger Krause hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
  2. 1 Woche, 1 Tag her12. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH [#35666]
Datum
13. Februar 2019 10:42
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bäderzielplan“ vom 08.01.2019 (#35666) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 35666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche her13. Februar 2019 10:42: Rüdiger Krause hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH [#35666]
Datum
15. Februar 2019 11:09
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bäderzielplan“ vom 08.01.2019 (#35666) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 35666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Tage, 5 Stunden her15. Februar 2019 11:09: Rüdiger Krause hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH [#35666]
Datum
15. Februar 2019 12:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
WGDokumentzurAnfr... WGDokumentzurAnfrageInformationspflicht.eml   1,1 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Krause, Ihre Anfrage wurde am 23. Januar 2019 wie folgt (s. Anlage) von Herrn Gehlen beantwortet. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Tage, 3 Stunden her15. Februar 2019 12:35: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH [#35666]
Datum
15. Februar 2019 13:01
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte entschuldigen Sie das Versehen. Die Erinnerung sollte an die Stadtverwaltung Köln gerichtet werden. An diese hatte ich die Anfrage gemäß IFG NRW gesendet und bis heute keine Antwort erhalten. Dennoch halte ich persönlich auch die KölnBäder GmbH für auskunftspflichtig, da nach § 1 Abs. 1 Satz 2 "jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt", eine Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist. Da die KölnBäder GmbH zweifelsfrei Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - nämlich den Betrieb von Schwimmbädern - wahrnimmt und offensichtlich auch den Bäderzielplan aufstellt. Zudem wird der Geschäftsführer durch den Rat bestimmt und ist weisungsgebunden. Bis zur Gründung der KölnBäder GmbH wurden die Schwimmbäder durch das Sportamt betrieben. Damals hätte demnach die Anfrage durch das Sportamt beatwortet werden müssen. Der Gesetzgeber hatte nicht beabsichtigt, dass sich Behörden durch Ausgliederung von Bereichen dem Gesetz entziehen können. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 35666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Tage, 3 Stunden her15. Februar 2019 13:01: Rüdiger Krause hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH [#35666]
Datum
15. Februar 2019 13:01
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bäderzielplan“ vom 08.01.2019 (#35666) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 35666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Tage, 3 Stunden her15. Februar 2019 13:01: Rüdiger Krause hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
  2. 5 Tage, 3 Stunden her15. Februar 2019 13:03: Rüdiger Krause veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bäderzielplan.
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH [#35666]
Datum
18. Februar 2019 13:21
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bäderzielplan“ vom 08.01.2019 (#35666) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 35666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Tage, 2 Stunden her18. Februar 2019 13:21: Rüdiger Krause hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Dokument zur Anfrage: Informationspflichten der KölnBäder GmbH [#35666]
Datum
20. Februar 2019 12:57
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bäderzielplan“ vom 08.01.2019 (#35666) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 35666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Stunden, 20 Minuten her20. Februar 2019 12:57: Rüdiger Krause hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.