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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email vom 20.11.2020, uns zugegangen am selben Tag, mit der Sie folgendes Informationsersuchen an uns gerichtet haben: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dokumente zur Barrierefreiheit am S-Bahn Haltepunkt Gevelsberg Knapp - alle mit der Stadt Gevelsberg und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ausgetauschte Nachrichten über die Barrierefreiheit am S-Bahn Haltepunkt Gevelsberg Knapp Wir beantworten Ihre Anfrage wie folgt: Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass die Deutsche Bahn keine auskunftspflichtige Stelle nach dem IFG/VIG ist. Ein Auskunftsanspruch nach dem IFG/VIG besteht allein gegenüber der zuständigen Behörde des Bundes. Auch ein Anspruch nach dem UIG besteht nicht, da selbst bei weiter Auslegung kein Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG begehrt wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen die gewünschten Informationen daher nicht zur Verfügung stellen können. Die Deutsche Bahn unterstützt Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mit umfangreichen Dienstleistungen. Die Mitarbeiter der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) helfen bei der Planung und Durchführung einer Reise. Zudem rüstet die DB ihre Bahnhöfe, Züge, Busse, Reisezentren, Fahrkartenautomaten und digitalen Plattformen kontinuierlich für einen barrierefreien Zugang weiter aus. Abgerundet wird das Angebot durch besondere Angebote bei Fahrpreisen, Gepäckservice und barrierefreie Reiseempfehlungen. - 2019 hat das Servicepersonal in den Bahnhöfen der DB rund 875.000 Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderung geleistet. - 16 mobile Teams sorgen an dezentralen 47 Bahnhöfen dafür, dass Fahrgäste sicher und bequem ein- und aussteigen können. - Neben den spontanen Unterstützungsleistungen erbrachten im Jahr 2019 die Kundenbetreuer im Nahverkehr 340.000 Hilfeleistungen mittels fahrzeuggebundener Ein- und Ausstiegshilfen bei vorgemeldeten Kunden. - Die MSZ berät bei der Planung einer barrierefreien Reise für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland. Erreichbar ist sie telefonisch unter 0180 6 512 512* oder per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>. - Die Deutsche Bahn betreibt rund 5.700 Bahnhöfe, von denen rund 78 Prozent stufenlos erreichbar sind. - Pro Jahr baut die DB durchschnittlich 100 Stationen barrierefrei um. - 5.300 der 9.200 Bahnsteige sind bereits mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet. - Rund 100 DB-Reisezentren verfügen über barrierefreie Einrichtungen. Einen Überblick zu barrierefreien Bahnhöfen findet sich unter www.bahnhof.de. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.12.2020. Wir verweisen hierzu auf unsere bereits erteilte Antwort vom 18.12.2020. Die Deutsche Bahn ist keine auskunftspflichtige Stelle nach dem IFG. Anspruchsgegnerin für den Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG ist die zuständige Behörde. Der Antrag ist selbst im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 IFG). Freundliche Grüße