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Vorgangsnummer: 1-131713872126 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihre Anfrage gerne beantworten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da dies eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage ist. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nachricht vom: 8. März 2020Unser Zeichen: 1-132173499576 Sehr geehrter Herr Schönberger, den Eingang Ihres Antrages auf Informationszugang gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes, § 3 des Umweltinformationsgesetzes und § 1 in Verbindung mit § 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vom 8. März 2020, der bei uns am selben Tag eingegangen ist, bestätigen wir Ihnen gern. In der Sache lehnen wir Ihren Antrag ab. In dem Vergleich vom 6. März 2020 gemäß § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung in dem Verfahren über Ihre Klage gegen die Freie und Hansestadt Hamburg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Gz.: 17 K 5134/18), an dem unter anderem die DB Station & Service AG als Beigeladene beteiligt war, haben Sie auf die Veröffentlichung der Unterlagen gemäß § 1 in Verbindung mit § 3 des Hamburgischen Transparenzgesetzes, zu denen Sie den Zugang beantragt haben, verzichtet. Dem Vergleich haben Sie mit dem Schriftsatz Ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 10. März 2020 zugestimmt. Der Vergleich stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 55 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes dar. Die Veröffentlichung geht über den Informationszugang hinaus. Der Verzicht auf die Veröffentlichung schließt deshalb den Verzicht auf den Informationszugang ein. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Ihnen ohnehin kein Anspruch auf Informationszugang zu den Unterlagen, zu denen Sie den Zugang beantragt haben, zustünde. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes gegen die DB Station & Service AG besteht nicht, weil sie keine Behörde im Sinne des § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes ist. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäß § 3 des Umweltinformationsgesetzes und § 1 in Verbindung mit § 2 des Verbraucherinformationsgesetzes besteht nicht, weil es sich bei den Unterlagen, zu denen Sie den Zugang beantragt haben, weder um Umweltinformationen im Sinne des § 1 in Verbindung mit § 2 des Umweltinformationsgesetzes noch um Informationen über Erzeugnisse und Verbraucherprodukte im Sinne des § 1 des Verbraucherinformationsgesetzes handelt. Im Übrigen ist Ihnen aus dem Verfahren über Ihre Klage gegen die Freie und Hansestadt Hamburg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Gz.: 17 K 5134/18) bekannt, dass die Unterlagen, zu denen Sie den Zugang beantragt haben, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB Station & Service AG im Sinne des § 7 des Hamburgischen Transparenzgesetzes enthalten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 7 des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellen zugleich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes, § 9 des Umweltinformationsgesetzes und § 3 des Verbraucherinformationsgesetzes dar. Aus dem Verfahren ist Ihnen bekannt, dass die DB Station & Service AG nicht eingewilligt hat, Ihnen den Zugang zu ihren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu gewähren.  Mit freundlichen Grüßen