Bahnübergang Petergraben in Bulach: Verkehrsschau, Anordnung Halteverbote

Anfrage an:
Stadt Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

Gegenstand dieser Anfrage ist der seit dem Jahr 2015 mit Halbschranken und Lichtzeichen gesicherte Bahnübergang im Petergraben in Bulach. Dieser befindet sich zwischen der Ortslage Bulach und dem Betriebswerk der Deutschen Bahn inmitten der Kleingartenanlage.

Bitte senden Sie hierzu mir Folgendes zu:

1. die Niederschriften der Verkehrsschauen dieses Bahnübergangs, die seit dem Jahr 2014 stattgefunden haben

2. die verkehrsrechtlichen Anordnungen von Halteverboten (Verkehrszeichen 283 und 286) gemäß § 45 StVO in der Nähe des Bahnübergangs seit dem Jahr 2014

Personenbezogene Informationen (Namen der Beteiligten usw.) dürfen Sie gerne unkenntlich machen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bahnübergang Petergraben in Bulach: Verkehrsschau, Anordnung Halteverbote [#201532]
Datum
23. Oktober 2020 16:08
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Gegenstand dieser Anfrage ist der seit dem Jahr 2015 mit Halbschranken und Lichtzeichen gesicherte Bahnübergang im Petergraben in Bulach. Dieser befindet sich zwischen der Ortslage Bulach und dem Betriebswerk der Deutschen Bahn inmitten der Kleingartenanlage. Bitte senden Sie hierzu mir Folgendes zu: 1. die Niederschriften der Verkehrsschauen dieses Bahnübergangs, die seit dem Jahr 2014 stattgefunden haben 2. die verkehrsrechtlichen Anordnungen von Halteverboten (Verkehrszeichen 283 und 286) gemäß § 45 StVO in der Nähe des Bahnübergangs seit dem Jahr 2014 Personenbezogene Informationen (Namen der Beteiligten usw.) dürfen Sie gerne unkenntlich machen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201532/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
WG: Bahnübergang Petergraben in Bulach: Verkehrsschau, Anordnung Halteverbote [#201532]
Datum
26. Oktober 2020 12:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Empfang wir hiermit bestätigen. Wir werden Ihr Anliegen an das zuständige Fachamt weiterleiten. Von dort erhalten Sie in Kürze Antwort. Bis dahin bitten wir um Ihre Geduld und um Ihr Verständnis. Vielen Dank und herzliche Grüße aus dem Karlsruher Rathaus [geschwärzt] Stadt Karlsruhe Dezernat 6 [geschwärzt] Rathaus Marktplatz 76124 Karlsruhe Telefon: +[geschwärzt] Fax: +[geschwärzt] E-Mail: dez6@karlsruhe.de ***[geschwärzt]*** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Von
Stadt Karlsruhe per Briefpost
Betreff
Bahnübergang Petergraben in Bulach: Verkehrsschau, Anordnung Halteverbote
Datum
6. November 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Anfragesteller/in schrieb am 27. November 2020 19:35:

Poststempel auf dem Umschlag war übrigens vom 24. November 2020.