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Sehr geehrteAntragsteller/in eine Verwaltungsvorschrift oder Geschäftsordnung hat keine Wirkung nach außen und kann Gesetze grundsätzlich nur interpretieren. Rechtsgrundlagen können hierbei nur die DSGVO oder das IFG bieten. Zudem bezieht sich Ihre zitierte Geschäftsordnung nur auf „Sachfragen (Bürgeranfragen)” (§ 14 Abs. 3 Satz 1) und nicht auf IFG-Anfragen und eine Postadresse solle auch nur angefragt werden, wenn „Zweifel an der Identität der Person, die Auskunft erbeten hat[, bestehen]” (§ 14 Abs. 3 Satz 3). Ich möchte Sie deswegen bitten, mir zu erläutern, wieso bei dieser Anfrage Zweifel an meiner Identität bestanden oder bestehen. Um die Bearbeitung nicht weiter zu verzögern, anbei meine Postadresse. Dennoch möchte ich Sie weiterhin darauf hinweisen, dass ich nach § 1 Abs. 2 S. 2 IFG und § 7 Abs. 3 S. 1 IFG sowie aus Gründen des Umweltschutzes den digitalen Versand via E-Mail erwünsche. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185946 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Bzgl. Ihren Anmerkungen bzgl. des VwVfG. Ich möchte konkret auf § 41 VwVfG Abs. 2 S. 2 hinweisen, wonach „Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, […] am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben [gilt]”. Ihrem letzten Schreiben entnehme ich, dass Sie nicht sicherstellen können, ob ihre Antwort bei mir eingegangen ist. Vermutlich beziehen Sie sich hierbei auf § 41 VwVfG Abs. 2 S. 3. Aus technischer Sicht bestätigt der E-Mail Server auf der Gegenseite mit dem SMTP-Code 250 dass die E-Mail eingegangen ist und angenommen wurde. Damit wäre diese Nachricht technisch nachweisbar. Im weiteren informiert die FragDenStaat-Plattform die den Antrag stellende Person, in diesem Fall mich, über den Zugang dieser E-Mail. Wenn Sie zu der technischen Komponente weitere Fragen haben, kann die hauseigene IT diese sicher beantworten. Dazu würde ich die Stichworte RFC821, RFC959 und RFC2821 einwerfen. Ich hatte um Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG gebeten. Dies beinhaltet aus obig zu erkennenden auch einen elektronischen Bescheid. Zu den Voraussetzungen zur Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen des IFG, siehe die Anweisung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, gegenüber dem BMI: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/AccessforoneAccessforall/2020/2020-Bescheid-BMI-Anweisung.pdf Dem ist zu entnehmen, dass eine Postadresse nur bei einer (teilweisen) Ablehnung und somit benötigten postalischen Zustellung des Bescheids benötigt wird. Dies war in diesem Fall hier nicht gegeben, da der IFG-Antrag angenommen wurde. Des Weiteren fehlt Ihrer Antwort die übliche Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 37 Abs. 6 VwVfG. Daher habe ich im Einklang mit § 58 Abs. 2 VwGO nun ein Jahr lang Zeit, Rechtsbehelfs einzulegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185946

Sehr geehrteAntragsteller/in erneut vielen Dank für Ihre Antwort und Zusendung des IT-Architekturkompendium des BAMF - inkl. Coding Guidelines mit dem Stand von 2015. Leider habe ich beim Durcharbeiten des Dokumentes ein Problem bemerkt. Die Datei ist nicht digital durchsuchbar, da der Text in den meisten Fällen in Bilder umgewandelt wurde. Ich nehme an, hier wurde ein Konvertierungstool benutzt, welches unbeabsichtigt den Textanteil nicht beibehält. Damit ist das Dokument ebenfalls nicht barrierefrei. Sollte dem nicht entsprochen werden, wäre dies somit ein Fall für eine Beschwerde sowohl beim Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen als auch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich bitte somit um Zusendung einer digitalen durchsuchbaren PDF, zur Not zusätzlich auch das Originaldokument in einem anderen Dokumentenformat. Bis dato halte ich meine Anfrage für nicht korrekt erfüllt. Zusätzlich möchte ich anmerken, dass es mir fragwürdig erscheint, ob dieses Dokument die neuste Version darstellt. In einer IFG-Anfrage vom März 2019 (No #60922, https://fragdenstaat.de/anfrage/coding-guidelines/#nachricht-177004), hatten Sie das Dokument als noch nicht fertig bezeichnet. Es sollte planungsgemäß Ende Oktober 2019 „für die interne Veröffentlichung” aufbereitet werden. Da das übermittelte Dokument allerdings den Stand von 2015 darstellt, stellt sich mir die Frage, warum es dann im Jahr 2019 nicht auf eine IFG-Anfrage heraus gegeben werden konnte. Können Sie dieses Missverständnis ausräumen? Oder gibt es ein neueres Dokument mit einer aktualisierten Version? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185946

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung des digital durchsuchbaren Dokumentes. Ich bitte das Missverständnis mit dem Stand des Dokumentes zu entschuldigen, hier ist mir wohl der Dateiname zum Verhängnis geworden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185946