BAMF Geschäftsordnung

Anfrage an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. September 2017 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
BAMF Geschäftsordnung

Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
BAMF Geschäftsordnung [#24327]
Datum
16. August 2017 10:06
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
BAMF Geschäftsordnung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
  1. 4 Monate her16. August 2017 10:06: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: BAMF Geschäftsordnung [#24327]
Datum
19. September 2017 07:19
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BAMF Geschäftsordnung“ vom 16.08.2017 (#24327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift M ohammed Al Sharkey
  1. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2017 07:19: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „BAMF Geschäftsordnung“ [#24327]
Datum
18. Oktober 2017 01:16
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24327 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BAMF bislang nicht hierauf reagiert hat. Bitte senden Sie mir den bei Ihnen entstehenden Akt mit zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 4 Wochen her18. Oktober 2017 01:16: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her18. Oktober 2017 01:16: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage BAMF Geschäftsordnung.
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „BAMF Geschäftsordnung“ [#24327]
Datum
6. Dezember 2017 21:41
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Verfahren https://fragdenstaat.de/a/24327 hatte ich mich am 18.10.2017 an Sie gewandt mit der Bitte um Vermittlung. Bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand des Verfahrens mit. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 24327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 1 Tag her6. Dezember 2017 21:41: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Woche, 1 Tag her6. Dezember 2017 21:41: Mohammed Al Sharkey bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage BAMF Geschäftsordnung.