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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrte Frau Glandorf, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags zum Vorgang Offenlegung aller vorliegenden Dokumente und Informationen, insbesondere E-Mails, Memos, Protokolle, Gesprächsvermerke und sonstige Texte zu Banken, Finanzmarktregulierung und allen damit verwandten Themen zu, die Herr Bernd Pfaffenbach als Staatssekretär und/oder Beauftragter der Bundeskanzlerin in den Jahren 2004 bis 2011 für die G8-Weltwirtschaftsgipfel sowie sämtliche Vorbereitungstreffen verfasst, gegengezeichnet und/oder unterzeichnet hat und/oder die ihm zur Kenntnis vorlagen. Da die Zuständigkeit für die Vorbereitung der G 20-Gipfel im Dezember 2009 an das Bundeskanzleramt abgegeben wurde bitte ich Sie, sich hinsichtlich dieses Zeitraums wegen etwaiger Fragen direkt an das Bundeskanzleramt zu wenden. Hinsichtlich des Zeitraums vor dem 31.12. 2009 möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hierbei keinesfalls um eine einfache Auskunft handelt, die kostenfrei zu erteilen ist. Vielmehr ist ein umfangreicher Aktenbestand zu sichten und auf mögliche Ausschlussgründe zu überprüfen. Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Gebührenverordnung zum IFG für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlicher Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, bis zu 500 € Gebühren erhoben werden müssen.Die dafür entstehenden Gebühren, die sich am Verwaltungsaufwand orientieren, können derzeit noch nicht beziffert werden, dürften sich aber am oberen Rand des Gebührenrahmens bewegen. Hinzu treten die Ihnen ggf. gesondert in Rechnung stellbaren Kosten für Fotokopien. Um auch den damit für Sie entstehenden Gebührenaufwand zu begrenzen, schlage ich vor, dass Sie Ihr Anliegen zeitlich und inhaltlich konkretisieren. Wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes, der mit Ihrer Anfrage verbunden, wird eine Bescheidung nicht innerhalb eines Monats möglich sein. Mit freundlichem Gruß Dr. Berend Diekmann __________________________________________ Referatsleiter VA1 Außenwirtschaft, G8/G20, OECD, USA, Kanada, Mexiko Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin Telefon: +49 (0)3018-615-6280 Fax: +49 (0)3018-615-5482 <<email address>> Internet: www.bmwi.de

Sehr geehrter Herr Dr. Diekmann, vielen Dank für Ihre informative Nachricht. Aufgrund Ihrer Einschätzung, dass der Bearbeitungsaufwand dieser Anfrage den einer einfachen Anfrage übersteigt und somit Kosten in Höhe von bis zu 500 Euro zuzüglich Kopierkosten für mich entstehen können, möchte ich hiermit meine Anfrage zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Carolin Glandorf Postanschrift Carolin Glandorf Gerichtstr. 23 Vorderhaus 1. OG 13347 Berlin

Ich bin ab 11.4. wieder im Büro erreichbar. Maileingänge werden nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen bitte an Frau Dienelt wenden, Tel 03018-615-7741. Mails bitte an <<email address>> I will be out of office until Apr 11th Your mail will not be forwarded.