Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen Monika Kage [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] 9020-4176

Sehr << Antragsteller:in >> nach § 16 des Informationsfreiheitsgesetz sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft und das Widerspruchsverfahren gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren ist im Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührenordnung geregelt. Danach sind für einfache schriftliche Auskünfte 5 € bis 100 € zu erheben. Lediglich einfache mündliche Auskünfte sind gebührenfrei. Den entsprechenden Auszug habe ich Ihnen nachstehend eingefügt. 1004 Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche a) Aktenauskunft 1. mündliche Auskunft 5 - 10 Anmerkung: Mündliche Auskünfte, die nicht mit einem besonderen Arbeitsaufwand verbunden sind, sind gebührenfrei. 2. einfache schriftliche Auskunft 5 - 100 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 - 250 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 - 500 Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.899 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass wir in dieser Angelegenheit nicht vermitteln werden. Denn die Gebührenentscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen in dem Auskunftsbescheid vom 9. Mai 2022 ist aus hiesiger Sicht ebenso wenig zu beanstanden wie die nachgelieferte Begründung von heute: Die festgesetzte Gebühr in Höhe von 20 € befindet sich im untersten Fünftel der möglichen Gebühr (5 € bis 100 €) für "einfache Auskünfte". Unter Berücksichtigung der für Beschäftigte des Landes Berlin festgelegten Stundensätze, die zwischen 73 € und ca. 90 € betragen können, halte ich die offenbar entsprechend zeitanteilig berechnete Gebühr in Höhe von 20 € nicht für unangemessen. Die Gebührenvorschriften können Sie (ebenso wie das IFG) abrufen unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Nachricht geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> den Begriff "Textform" gemäß § 126 b BGB kennt das Verwaltungsverfahrensrecht nicht. Der Begriff „schriftlich“ ist weit zu verstehen. Für das formfreie Verwaltungsverfahren, wie hier die Auskunftserteilung nach dem Berliner IFG, ist die elektronische Kommunikation immer zulässig und den traditionellen Kommunikationsmitteln gleichgestellt, soweit der Empfänger hierfür einen „Zugang“ eröffnet hat. Die elektronische Übermittlung hat die gleiche rechtliche Wirkung und die gleichen Konsequenzen wie die schriftliche oder sonstige Übermittlung (Luch/Tischer: Die öffentlich-rechtliche Schriftform und die hybride Kommunikation mittels E-Postbrief, DÖV 2011, S. 602). Folglich sind auch die nach Ziff. 1004 des Gebührenverzeichnisses vorgesehenen Gebühren für schriftliche Auskünfte zu erheben. Gebührenfrei sind nach Ziff. 1004 lit. a) 1. nur mündliche Auskünfte, die nicht mit einem besonderen Arbeitsaufwand verbunden sind, also z.B. die sofortige Auskunft am Telefon. Eine mündliche Auskunft liegt hier aber nicht vor. Die Gebührenerhebung richtet sich nach § 16 IFG Berlin i.V.m. dem Berliner Gesetz über Gebühren und Beiträge. Dort ist keine vorherige Anhörung vorgesehen. Die Gebührenfestsetzung erfolgt aufgrund des Gesetzes über Gebühren und Beiträge – GebBtrG - i. V. m. der Verwaltungsgebührenordnung –VGebO-. Nach § 9 Abs. 1 GebBtrG entsteht die Gebührenpflicht mit Eingang des jeweiligen Antrags auf Amtshandlung, hier konkret der Antrag auf "Aktenauskunft" - § 1 VGebO, Tarifstelle 1004 a des Gebührenverzeichnisses. Mit freundlichen Grüßen