BAnz. Nr. 101/60

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

aus den folgenden Veröffentlichungen von Ihrem Hause bitte ich um die Zusendung folgender Dokumente

- BAnz. Nr. 101/60
Das Abkommen mit Mexiko vom 19. 11. 1959 über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges in Kraft am 19. 12. 1959 (Bek. 27. 4. 60)

-BAnz. Nr. 193/57
Abkommen mit Ecuador vom 12./13. 5. 1954 über Sichtvermerke in Kraft am 1. 6. 1954 (Bek. 18. 9. 57)
Ergänzt durch Abkommen vom 26. 11. 1956/12. 2. 1957 in Kraft am 12. 2. 1957 (Bek. 18. 9. 57)

-BAnz. S. 12778
Vereinbarung vom 25. 1./5. 4. 1960 mit Salvador über Sichtvermerke in Kraft am 5. 4. 1960 (Bek. 27. 5. 98)

-BAnz. Nr. 171/67
Sichtvermerksvereinbarung mit Panama vom 24./31. 7. 1967 in Kraft am 1. 1. 1968 (Bek. 5. 9. 67)

-BAnz. Nr. 135/68
Sichtvermerksvereinbarung mit den Philippinen vom 30. 4. 1968 in Kraft am 1. 5. 1968 (Bek. 9. 7. 68)

Ich habe die Bundesanzeiger nicht gefunden. Falls Sie mir schreiben können, wo man diese Versionen kostenfrei einsehen kann, wäre ich Ihnen sehr verbunden.


Korrespondenz

  1. 31. Mär 2015
  2. 07. Apr
  3. 14. Apr
  4. 21. Apr
  5. 28. Apr
  6. 05. Mai 2015
Von
Aras Abbasi
Betreff
BAnz. Nr. 101/60 [#9017]
Datum
31. März 2015 06:15
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aus den folgenden Veröffentlichungen von Ihrem Hause bitte ich um die Zusendung folgender Dokumente - BAnz. Nr. 101/60 Das Abkommen mit Mexiko vom 19. 11. 1959 über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges in Kraft am 19. 12. 1959 (Bek. 27. 4. 60) -BAnz. Nr. 193/57 Abkommen mit Ecuador vom 12./13. 5. 1954 über Sichtvermerke in Kraft am 1. 6. 1954 (Bek. 18. 9. 57) Ergänzt durch Abkommen vom 26. 11. 1956/12. 2. 1957 in Kraft am 12. 2. 1957 (Bek. 18. 9. 57) -BAnz. S. 12778 Vereinbarung vom 25. 1./5. 4. 1960 mit Salvador über Sichtvermerke in Kraft am 5. 4. 1960 (Bek. 27. 5. 98) -BAnz. Nr. 171/67 Sichtvermerksvereinbarung mit Panama vom 24./31. 7. 1967 in Kraft am 1. 1. 1968 (Bek. 5. 9. 67) -BAnz. Nr. 135/68 Sichtvermerksvereinbarung mit den Philippinen vom 30. 4. 1968 in Kraft am 1. 5. 1968 (Bek. 9. 7. 68) Ich habe die Bundesanzeiger nicht gefunden. Falls Sie mir schreiben können, wo man diese Versionen kostenfrei einsehen kann, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi
  1. 3 Jahre, 7 Monate her31. März 2015 06:15: Aras Abbasi hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
WG: BAnz. Nr. 101/60 [#9017]
Datum
9. April 2015 15:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Abbasi, vielen Dank für Ihre unten angefügte E-Mail, in der Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung von im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachungen bitten. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die von Ihnen gewünschten Dokumente in der Universitäts- und Landesbibliothek der Universität Düsseldorf einsehbar sind. Meiner Kenntnis nach kann dort jedermann gegen eine geringe jährliche Nutzungsgebühr Medien entleihen oder den Präsenzbestand einsehen. Sofern Sie dort nicht fündig werden sollten, können Sie sich gerne erneut an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wenden. Bitte beachten Sie jedoch, dass gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben werden. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Ob es sich bei Ihrer Anfrage um eine einfache Auskunft handelt, vermag ich derzeit allerdings nicht abzuschätzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 7 Monate her9. April 2015 15:53: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her11. Mai 2015 16:09: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.