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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Eingabe vom 06.09.2022. Sie erbitten Auskunft, welche Erkenntnisse der BaFin darüber vorlägen, dass deutsche Banken Geld von der EZB in Tresore ausgelagert und gleichzeitig ihren Kunden Negativzinsen in Rechnung gestellt hätten, obwohl diese nicht angefallen seien. Hierzu kann ich Ihnen die folgende Auskunft erteilen: Die Kreditinstitute haben in der jüngeren Vergangenheit Verwahrentgelte (oftmals auch als Negativzinsen bezeichnet) mit ihren Kunden vereinbart. Rechtlich werden derartige Vereinbarungen nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung als Verwahrvertrag eingeordnet. Bemessungsgrundlage für die Höhe des Verwahrentgelts ist dabei allein die Höhe der Kundeneinlage bei seinem Kreditinstitut und der insoweit vereinbarte Zinssatz. Ob derartige Vereinbarungen zivilrechtlich zulässig sind, ist derzeit höchstrichterlich noch nicht geklärt. Ob Kreditinstitute für ihre Einlagen bei der EZB ein Verwahrentgelt entrichten, richtet sich nach den Vorgaben der EZB für die Einlagenfazilität. Als Verzinsung erhalten bzw. zahlen sie den von der Zentralbank vorgegebenen Einlagesatz, je nachdem, ob dieser Satz positiv oder negativ ist. Beide Verträge sind rechtlich getrennt zu betrachten. Es handelt sich um eine geschäftspolitische Entscheidung der Kreditinstitute, ob und in welcher Höhe sie wirtschaftlich betrachtet den Negativzins der EZB an ihre Kunden „weitergeben“. Die Zulässigkeit des mit Verbraucher*innen vereinbarten Verwahrentgelts richtet sich allein nach zivilrechtlichen Vorgaben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe das jeweilige Kreditinstitut seinerseits einen Negativzins an die EZB entrichtet. Meine vorstehenden Ausführungen sind als einfache Auskunft gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen