Barzahlung Rundfunkbeitrag

Bitte teilen Sie mit, wieviele Beitragszahler in den letzten 12 Monaten wegen Wunsch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags jeweils gegen Sie eingeleitet haben:

(a) ein Widerspruchsverfahren,
(b) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht,
(c) ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, bzw.
(d) ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. November 2020
  • Frist
    5. Dezember 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Rundfunk Berlin-Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Barzahlung Rundfunkbeitrag [#202775]
Datum
3. November 2020 09:22
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mit, wieviele Beitragszahler in den letzten 12 Monaten wegen Wunsch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags jeweils gegen Sie eingeleitet haben: (a) ein Widerspruchsverfahren, (b) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, (c) ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, bzw. (d) ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202775/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ihre E-Mail vom 03.11.2020 Lieber Antragsteller/in besten Dank für Ihre E-Mail, die ich direkt an die zuständigen…
Von
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Betreff
Ihre E-Mail vom 03.11.2020
Datum
3. November 2020 10:31
Status
Warte auf Antwort
Lieber Antragsteller/in besten Dank für Ihre E-Mail, die ich direkt an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen des rbb-Beitragsservice weitergeleitet habe. Herzliche Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 03.11.2020 [#202775] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Barzahl…
An Rundfunk Berlin-Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 03.11.2020 [#202775]
Datum
5. Dezember 2020 07:43
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Barzahlung Rundfunkbeitrag“ vom 03.11.2020 (#202775) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202775/

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Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ihre Anfrage vom 3.11.20 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. November 2020. Wir ant…
Von
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Betreff
Ihre Anfrage vom 3.11.20
Datum
18. Dezember 2020 14:34
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
1,8 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. November 2020. Wir antworten Ihnen, weil der Beitragsservice im rbb dem Justitiariat zu geordnet ist. In unserem Sendegebiet gehen im Jahr ca. 260 Klagen ein. Über die Gründe für diese Klagen führen wir jedoch keine Statistik, so dass wir Ihnen Ihre diesbezügliche Frage auch nicht beantworten können. Gleiches gilt auch für die Widerspruchsverfahren. Mit freundlichen Grüßen,