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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.08.2019, mit der Sie um Übersendung aller Messergebnisse, Korrespondenz, Vorlagen und sonstigen Dokumente der letzten zwölf Monate rund um die Laustärke bei Veranstaltungen auf der Baseball-Anlage in der Rheinaue baten. Diese Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet, da es sich um eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz handelt. Ich bestätige zunächst den Eingang und teile Ihnen mit, dass ich mit dem zuständigen Fachamt korrespondiere und mir von dort aus die vorhandenen Unterlagen bereits übersandt wurden. In diesen Unterlagen sind teilweise personenbezogene Daten verschiedener Bürger enthalten. Grundsätzlich steht Ihnen ein Anspruch auf Zugang zu den Informationen „rund um die Lautstärke“ auf der Baseball-Anlage nach § 2 des Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG Bund) zu. Nach dem Umweltinformationsgesetz ist der Zugangsanspruch jedoch beschränkt, wenn Belange Dritter betroffen sind. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG Bund, auf den das UIG NRW verweist, ist ein Antrag abzulehnen, soweit durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Auf Grundlage dieser Vorschrift muss den einzelnen Betroffenen zumindest die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies würde im vorliegenden Fall aufgrund der Vielzahl der einzuholenden Stellungnahmen neben einem erhöhten Verwaltungsaufwand vor allem eine zeitliche Verzögerung der Bescheidung des Antrags mit sich bringen. Aus diesem Grund wäre ich Ihnen für eine Rückmeldung dankbar, ob Sie mit der Abtrennung bzw. Schwärzung der personenbezogenen Daten einverstanden sind. Sofern Sie nach Erhalt der so überarbeiteten Informationen dann doch noch am Erhalt der Namen und Anschriften einzelner Bürger interessiert sind, steht einer dahingehenden Erweiterung des Antrags nichts entgegen. Für eine Rückantwort in der Sache danke ich Ihnen bereits im Voraus und stehe für Nachfragen selbstverständlich gerne – auch telefonisch – zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die zeitnahe Rückmeldung und übersende Ihnen anliegenden, auf Ihr Informationsersuchen vom 26.08.2019 hin erlassenen Bescheid sowie die erfragten Informationen separat. Bei weiteren Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe bereits eine Anfrage an das zuständige Fachamt geschickt und nachgefragt, ob noch weitere Informationen rund um die Lautstärke bei Veranstaltungen auf der Baseball-Anlage in der Rheinaue bei der Stadt vorhanden sind. Derzeit gehe ich davon aus, dass mir die vollständigen Informationen vom Fachamt übersandt wurden. Diese habe ich Ihnen bereits weitergeleitet. Sollten noch weitere Informationen vorhanden sein, setze ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung. Natürlich stehe ich im Übrigen für Nachfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen