Winkler, Friederike Von:                                       Beicierwieden, Peter Gesendet                                   Mittwoch, 16. Januar 2019 16:54 An:                                        _StEngelke_ Cc:                                       Plank, Thomas; Sokol!, Nils Betreff:                                  WG: Briefing von Herrn St Ehier Abschiebehafteinrichtung BER - Bundesausreisezentren (BARZ) anlässlich Gespräch mit Frau S        (BB) Anlagen:                                   171109 Konzept Bundesausreisezentren.pdf; 171114__Rücklauf MinVoriage_Bundesausreisezentren_ohne Anlagen.pdf; Vermerk Besuch 04 08 17.pcit 190115_Sachstand_BARZ_an_Briefing_StE.DOC Angefügt die vom Stab Rübersandte Vorbereitung für das Gespräch mit Frau Stn             BPOL ist nicht betroffen. •Wir haben keine Zuständigkeit/Rechtsgrundlage und kein Justizvolfzugspersonal. Offenbar wurde die Idee der Bunclesausreisezentren seit dem Masterplan nicht aktiv von M/Stab Rwelter verfolgt. Stn lamöchte möglicherweise mit St Eals Haushalts Staatssekretär MI über eine Finanzierung der in der Vorbereitung erwähnten, von BB geplanten Einrichtung in der Nähe des BER sprechen. PB Gesendet von meinem BlackBerry 10-Smartphone.                                                                      571 Von: RI_ Gesendet Mittwoch, 16. Januar 2019 13:26                     '4 )       bk,i /U 4 ' ‘-y -77 An:132_                                                      , f1 2- Cc: R1_; StabR_; Burbaum, Mn-    Marie, Dr.; Novy, Jan; RegR1                          6(            (._,Q... Betreff: Briefing von Herrn St Ehier Abschlebehafteinrichtung BER - Bundesaus isezentren (BARZ) anlässlich fk‹ Gespräch mit Frau Stn Lange (BB) elL R1-21011/11#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich des avisierten Gesprächs zwischen Frau Strt     )(Land Brandenburg) und Herrn St Ebaten Sie um einen kurzen Sachstand zum Thema BARZ und ggf. zum BARZ BER. Anliegend übersenden wir Ihnen den gewünschten Sachstand mit drei weiteren Anlagen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag André Ullrich Referat R1 Telefon: 030 18 681-10 360 E-Mail: andre.ullrichPbmi.bund.de 2

Referat R1 R1-21011/11#2 Referatsleiterin: MinR'n Dr. Ann-Marie Burbaum                         Tel.- 10528 Bearbeiter: EPHK André Ullrich                                         Tel. -10360 Sachverhalt: Bisherige Genese: • Im Mai 2017 hat das BMI den Ländern erste konzeptionelle Überlegungen zur Stärkung der Vollzugszuständigkeit des Bundes bei der Aufenthaltsbeendigung dargestellt. • Das anliegende Konzept basiert auf diesen Überlegungen. • Es berücksichtigt die Anregungen der Lander und sieht im Wesentlichen vor: O Einrichtung von Bundesausreisezentren (BARZ) darauf gerichtet, die Rückkehr von Ausreisepflichtigen zu organisieren, die bereits dezentral untergebracht waren. o Nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags werden diese Personen in spezialisierte Ausreisezentren verlegt. O Das Konzept sieht in einem ersten Schritt die Schaffung von geschlossenen BARZ an großen Verkehrsflughäfen durch den Bund vor. • Auf der Frühjahrs-IMK 2017 wurde entschieden, dass Gespräche zur Ausgestaltung von Bundesausreisezentreri (BARZ) auf St-    Ebene stattfinden sollten. • Diese fanden am 3. Juli 2017 unter Leitung von Frau Stn Haber statt. • Die Teilnehmer standen einer Errichtung von zunächst geschlossenen BARZ in der Nähe großer Flughäfen sehr aufgeschlossen gegenüber (z. B. Angebote für Pitotprojekte durch die Länder BB. BY und HE.)

-2 Aktuelle Ausganaslete/Bewertuncr • Die Schaffung eines Bundesausreisezentrums (BARZ), also die Übernahme einer originären Vollzugszuständigkeit für Einrichtung und Betrieb von Hafteinrichtungen wäre für den Bund eine neue Aufgabe. . o   Der Bund verfügt derzeit weder über die rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse, noch über die personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für den Betrieb eines BARZ. • . Für die Umsetzung von BARZen kämen folgende Optionen in Betracht: o Übernahme der Zuständigkeit für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen durch eine bestehende Bundesbehörde, konkret BPOL oder BAMF, weiterhin die Wahrnehmung von ausländerrechtlichen Aufgaben durch die Länder. o Zusätzlich Übernahme der Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Teil durch eine bestehende Bundesbehörde, konkret BAMF oder BPOL. Nach Vorbild der Länder Teilung der Aufgaben in aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Vollzugsmaßnahmen. o Alternativ: Einrichtung einer neuen Bundesbehörde, die entweder nur den. Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen oder zusätzlich ausländerrechtliche Aufgaben wahrnimmt. o   Denkbar ist auch eine kleine Alternative: Finanzierung von BARZen durch den Bund; Betrieb durch die Länder. •   Das Thema wurde in den Masterplan übernommen (Nr. 59). Dabei ist noch nicht geklärt, wer das/die BARZ betreiben könnte. Das Projekt konnte Personalengpässen -                     u. a. wegen längerfristiger Vakanzen im Stab R noch nicht weiter fortentwickelt werden. •   Das Land BB wurde u.a. mit MPK Beschluss von Februar 2017 aufgefordert, eine eigene Abschiebungshafteinrichtungen vorzuhalten. Die bisherige Einrichtung in Eisenhüttenstadt wurde vordergründig wegen feuerpolizeilicher Mängel geschlossen - .dem Vernehmen nach handelte es sich aber um eine politische Schließung. e.  Nunmehr möchte BB in der Nähe des BER wieder eine Abschiebehafteinrichtung eröffnen. Da der Finanzminister von der Linken gestellt wird, will der Innenminister kein eigenes Gebäude errichten, sondern von einem Investor

-3 - errichten lassen und dann anmieten•            schwebt vor, gemeinsam mit dem Bund eine größere Einrichtung vorzusehen, da eine solche kosteneffizienter geschaffen und betrieben werden könnte. • Grundsätzlich ist die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam mitentscheidend, um dem latenten Vollzugsdefizit im Rückführungsbereich entgegenzuwirken. Die Idee Brandenburgs ist daher grds. begrüßenswert, wenngleich nicht einfach in der Umsetzung. Gesprächsführungsvorschlag • VVir begrüßen es, wenn Brandenburg wieder- eine eigene Abschiebungshaftanstalt betreibt, als betreibt. Das entspricht auch dem MPK Beschluss von Februar 2017. • Auch das Thema Bundesausreisezentren (BARZ) muss in dieser Legislatur wieder aufgegriffen werden. Daher haben wir es auch im Masterplan aufgeführt. • Allerdings ist das Projekt BARZ mit nicht unerheblichem gesetzlichem, personellem und organisatorischem.Aufwand verbunden. Daher müssten hierfür erst die erforderlichen Ressourcen geschaffen bzw. Mittel bereitgestellt werden. • Ob eine Beteiligung des Bundes an einem gemeinsamen Projekt mit BB kurz- bis mittelfristig in Betracht kommt, müssen wir zünächst klären.