Ullrich, André Von:                                        Burbaum, Ann- Marie, Dr. Gesendet:                                   Freitag, 25. Januar 2019 13:30 An:                                          Klos, Christian, Dr. Cc:                                         R1_; Novy, Jan; Ullrich, André; Gröber, Kevin Betreff:                                    Telefonat mit Herrn           fBB zu Hafteinrichtung SXF Hallo Christian, wie letzten Montag besprochen, habe ich mit Herrn(              jtelefoniert, um mich nach dem Stand der Planungen BB zum Neubau einer Hafteinrichtung auf dem Flughafen SXF, vor allem mit Blick auf eine „ Miteinbeziehung" des Bundes zu erkundigen. Zum einen gebe es die Ausreisesammelstelle, die in vorhandenem Gebäudebestand untergebracht werden soll; hier sind nur Umbauten erforderlich, die vss. Ende Februar beendet sind, so dass die Einrichtung bereits Ende März/Anfang April diesen Jahres in Betrieb genommen werden könnte. Zum anderen gebe es den Plan der Neuerrichtung einer Abschiebehaftanstalt; hier seien die politischen Gespräche noch im Fluss, der Abschluss der Planungen noch niCht absehbar. BPol sei eine Mitnutzung für „ ihre" Rückführungsfälle angeboten worden, das sei aber nach derzeitiger Lage wieder vom Tisch, da ein eigenes Abschiebeterminal der BPol an einem anderen Ort geplant sei. Von einer irgendwie geplanten anderweitigen Beteiligung des Bundes an der Einrichtung war bei ihm jetzt nicht die Rede. Auf der anderen Seite scheint mir die Planung jetzt noch nicht so weit fortgeschritten, dass man sich da nicht im Zweifel noch einhaken könnte. Eine wirkliche Äußerung des Wunsches, dass wir uns da einbringen, war aus den Schilderungen von Herrn;--) jetzt aber nicht zu hören (vielleicht ist das ja auch eher eine Idee auf politscher Ebene). Die bisherigen Absichten, der BPol eine Nutzung zu ermöglichen, schienen sich jetzt eher ad eine Nutzung im Rahmen der vorhandenen Befugnisse und Organisationsstrukturen zu bewegen. Fazit: Als Aufhänger für die Vorlage eignet sich das m.E. -nicht so richtig, es sei denn, wir nehmen das als Beispiel, wo man sich nochmal aufgrund der noch laufenden Planungen einbringen könnte. Gruß, A. Mit herzlichen Grüßen Dr. Arm-   Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer B.2.277, Tel. (030) 18681-10528