Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt)

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Bielefeld
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Bau- oder Bebauungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der Fuggerstraße, Bielefeld-Sennestadt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt) [#17818]
Datum
10. September 2016 22:19
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bau- oder Bebauungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der Fuggerstraße, Bielefeld-Sennestadt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt) [#17818]
Datum
14. Oktober 2016 09:23
An
Kommunalverwaltung Bielefeld

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt)“ vom 10.09.2016 (#17818) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist verstreichen lassen. Bitte informieren Sie mich über den Stand zur Sachlage meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt) [#17818]
Datum
19. Oktober 2016 07:19
An
Kommunalverwaltung Bielefeld

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt)“ vom 10.09.2016 (#17818) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt)“ [#17818]
Datum
23. Oktober 2016 11:01
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17818 Aktuell wurde die Anfrage von der Kommunal Verwaltung Bielefeld, welche bereits mehr eine Woche überfällig ist, gar nicht beantwortet. Meine Bitte um Auskunft über den aktuellen Status wurde ebenfalls nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt)“ [#17818]
Datum
6. November 2016 23:14
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte mich erkundigen wie der aktuelle Bearbeitungsstand zu dieser Anfrage ist? Mit besten Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt)“ [#17818]
Datum
7. November 2016 12:53
An
Kommunalverwaltung Bielefeld

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt)“ vom 10.09.2016 (#17818) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Es besteht aktuell kein offensichtlicher Grund dieser Verzögerung. Hiermit setze ich Ihnen eine Frist von einer Woche zur Herausgabe der Unterlagen, ansonsten werden die bereits rechtlich geprüften Schritte eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Bielefeld
Betreff
WG: Anfrage nach dem IFG NRW - Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt) - fragdenstaat.de/a/17818
Datum
14. November 2016 16:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu dem Gewerbe- und Industriegebiet "Fuggerstraße" in Bielefeld-Sennestadt gibt es eine Vielzahl von Baugenehmigungen. Da die Anfrage weder zeitlich noch räumlich hinreichend definiert ist, gehe ich davon aus, dass nur die aktuellen Genehmigungen, die sich auf die Ansiedlung des Logistikbetriebes an der Fuggerstraße beziehen, von Interesse sind. Aktuell und bezogen auf die Ansiedlung des Logistikbetriebes wurden folgende Baugenehmigungen erteilt: Bitte bei der Antwort angeben Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen / Aktenzeichen Bielefeld 15-01048 23.11.2015 Baugenehmigung Baugrundstück: 33689 Bielefeld Fuggerstraße 17 Gemarkung: Flur: Flurstück(e): Sennestadt 13 890, 982, 1040 Bauvorhaben: Errichtung eines gewerblichen Gebäudes; Neubau eines Logistikgebäudes mit Büro- und Sozialflächen Bitte bei der Antwort angeben Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen / Aktenzeichen Bielefeld 16-01728 23.09.2016 Baugenehmigung Baugrundstück: 33689 Bielefeld Fuggerstraße 19 Gemarkung: Flur: Flurstück(e): Sennestadt 13 890, 982, 1040 Bauvorhaben: Errichtung eines gewerblichen Gebäudes; Neubau eines Paket-Umschlaggebäudes mit Büro- und Sozialflächen, Pförtner-, Garagen- und Sprinklergebäude Daneben liegen bezogen auf die bestehenden Gebäude und Gebäudeabbrüche weitere Genehmigungen aus der Vergangenheit vor. Weiterhin ist der Abschluss städtebaulicher Verträge zu folgenden Vertragsgegenständen erfolgt bzw. beabsichtigt: · Erschließung · Waldausgleich · Eidechse · Folgemaßnahmen Fledermaus · Lärmschutzwand Teil 2 · Lärmschutzwand Teil 1 Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Anfrage nach dem IFG NRW - Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt) - fragdenstaat.de/a/17818 [#17818]
Datum
15. November 2016 22:38
An
Kommunalverwaltung Bielefeld

Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die Übersendung dieser Baugenehmigungen. In Bezug auf ihre Antwort, übersenden Sie mir gleichfalls die von Ihnen benannten "weiteren Genehmigungen". Ihr Zitat: "... Daneben liegen bezogen auf die bestehenden Gebäude und Gebäudeabbrüche weitere Genehmigungen aus der Vergangenheit vor. ..." So wie dies entsprechend in meiner Anfrage vom 10.09.2016 formuliert wurde. Mit besten Dank und freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Anfrage nach dem IFG NRW - Bau- oder Bebauungsgenehmigungen: Fuggerstr. (Bielefeld-Sennestadt) - fragdenstaat.de/a/17818 [#17818]
Datum
15. November 2016 22:43
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank, dass Sie diesem Sachverhalt nachgekommen sind. Zwar ist die Anfrage noch nicht vollständig beantwortet, aber die ersten beiden Baugenehmigungen sind mir zu geschickt worden. Haben Sie vom Bauamt Bielefeld eine entsprechende Rückmeldung erhalten? Mit besten Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17818 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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