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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Land Niedersach…
An Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich Details
Von
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Betreff
Bau von Radwegen an Landesstraßen im Landkreis Verden und Nachbarlandkreisen [#58888]
Datum
21. Februar 2019 14:55
An
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Land Niedersachsen ist der Baulastträger für Landesstraßen. An welchen Landesstraßen im Landkreis Verden (Nr. der Landesstraße und Straßenabschnitt) wurden in den letzten 20 Jahren (1997 bis 2017) neue (Abschnitte von) Radwegen gebaut? (Bitte nennen Sie alle Abschnitte - auch wenn es nur 2x250 m lange Stücke sind wie an der L 160 (Johanniswall) in Verden sind.) Wie hoch waren (jeweils) die Kosten insgesamt und wie sah jeweils die Kostenteilung aus: Hat das Land Niedersachsen immer alle Kosten für Planung, Grunderwerb und Bau voll übernommen oder haben andere Gebietskörperschaften (wie Landkreis, Samtgemeinde, Gemeinde, Stadt) Kostenteile übernommen (welche? in welcher Höhe?)? Bitte beziehen Sie in diese Anfrage auch kreisübergreifende Radwege, die teilweise in einem Nachbarkreis liegen (Kreis Diepholz, Kreis Nienburg, Heidekreis, Kreis Osterholz und ROW mit ein. [So wurde der Radweg an der L 331 (Emtinghausen (Krs. Verden) und Schwarme (Krs. Diepholz) ja vermutlich in Abstimmung der beiden Straßenbaubehörden in Verden und Nienburg gebaut.) Wie wurde hier die Kostenteilung gehandhabt. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich
Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage zum Radwegebau der letzten 20 Jahre im La…
Von
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich
Betreff
WG: Bau von Radwegen an Landesstraßen im Landkreis Verden und Nachbarlandkreisen [#58888]
Datum
21. März 2019 10:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage zum Radwegebau der letzten 20 Jahre im Landkreis Verden und Nachbarlandkreisen haben Sie an den Zentraler Geschäftsbereich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gerichtet, mit der Bitte um Beantwortung zahlreicher Fragen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Fragen nicht im Detail beantwortet werden können, da es weder Daten noch Listen gibt, um an die gewünschten Information zu kommen. Es liegen daher keine Informationen vor, die Ihnen als vorliegende "amtliche Informationen" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes durch meine Behörde zur Verfügung gestellt werden können. Die Beschaffung von Informationen von anderen Behörden oder von Dritten durch die um Auskunft gebetene Behörde sind von dem Informationsfreiheitsgesetz, welches zudem nur Bundesbehörden verpflichtet, nicht erfasst. Es ist auch nicht erkennbar, inwieweit es sich bei den gewünschten Auskünften zu den "Radwegen" um "Umweltinformationen" i.S.d. Umweltinformationsgesetzes (NUI) handeln sollte/könnte. Entsprechend gilt dies für das von Ihnen zitierte Gesetz zur Verbesserung von gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG), deren Regelungsgehalt gemäß § 1 die nur dort genannten "Verbraucherprodukte" betrifft. Der Regionale Geschäftsbereich Verden und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erhalten eine Durchschrift. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bezweifele, dass keine Listen darüber geführt werden, wann wo mit welcher Koste…
An Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich Details
Von
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Betreff
AW: WG: Bau von Radwegen an Landesstraßen im Landkreis Verden und Nachbarlandkreisen [#58888]
Datum
30. März 2019 09:32
An
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bezweifele, dass keine Listen darüber geführt werden, wann wo mit welcher Kostenbeteiligung Radwege an Landesstraßen in Niedersachsen gebaut wurden. Die Landesbehörde für Straßenbau nennt sich selbst bürgerfreundlich und hilfsbereit. - Und doch ist es bei einer anderen Anfrage schon zu Fehlern gekommen.... Ich bitte Sie deshalb, nochmals zu prüfen, ob die Informationen in Ihrem Hause nicht vorliegen? Falls das nicht der Fall ist, können Sie mich vielleicht informieren, an wen ich mich wenden muss um Antworten zu bekommen: die Landesbehörde in Verden? - das Verkehrsministerium in Hannover? - eine Petition an die Landtagspräsidentin?. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen, I. Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, wie ich Ihnen bereits am 21.03.2019 mitgeteilt habe, …
Von
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentraler Geschäftsbereich
Betreff
AW: WG: Bau von Radwegen an Landesstraßen im Landkreis Verden und Nachbarlandkreisen [#58888]
Datum
10. Mai 2019 08:01
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, wie ich Ihnen bereits am 21.03.2019 mitgeteilt habe, werden diese Informationen leider nicht listenmäßig geführt. Eine Übermittlung von solchen Informationen ist mit vertretbarem Aufwand in absehbarer Zeit daher weder von den nachgeordneten Geschäftsbereichen noch durch die Zentrale zu leisten. Von daher kann ich Ihnen auch heute keine anderslautende Antwort geben. Der Regionale Geschäftsbereich Verden und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erhalten eine Durchschrift. Mit freundlichen Grüßen