Baugenehmigung Imkerhaus Erwin Golz

* Die Baugenehmigung für das im extra3-Beitrag (https://www.youtube.com/watch?v=dQTn9HkQL6g) genannte Imkerhaus
* Falls vorhanden, die Verhältnismäßigkeitsprüfung Abriss vs. Legalisierung

Ergebnis der Anfrage

Die Stadtverwaltung möchte keine Transparenz, was in diesem Fall, der schon eine große Öffentlichkeit erreicht hat, sehr schade ist.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Juni 2021
  • Frist
    1. September 2021
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Die Baugenehmigung für…
An Stadtverwaltung Neuwied Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Baugenehmigung Imkerhaus Erwin Golz [#224078]
Datum
28. Juni 2021 17:57
An
Stadtverwaltung Neuwied
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Die Baugenehmigung für das im extra3-Beitrag (https://www.youtube.com/watch?v=dQTn9HkQL6g) genannte Imkerhaus * Falls vorhanden, die Verhältnismäßigkeitsprüfung Abriss vs. Legalisierung
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 224078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224078/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11.08. Gerne erläutere ich meine Beweggründe. A…
An Stadtverwaltung Neuwied Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Baugenehmigung Imkerhaus Erwin Golz [#224078]
Datum
21. August 2021 16:15
An
Stadtverwaltung Neuwied
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11.08. Gerne erläutere ich meine Beweggründe. Auf den Fall bin ich durch den extra3 Beitrag aufmerksam geworden. Leider wird in dem Beitrag eher wenig über die relevanten Details berichtet. Zu dem Thema gibt es auch eine Facebook gruppe (Bienenhaus.neuwied) und auch eine Petition auf change.org zum Erhalt des Bienenhauses. Dazu noch diverse Artikel in Zeitungen die Inhaltlich aber auch wenig brauchbare Information enthalten. Zum aktuellen Sachstand konnte ich im Internet nichts recherchieren. Daher möchte ich mir gerne selbst ein Bild von dem Vorgang machen. Mein vorrangiges Ziel ist es die Aussagen die in den oben erwähnten Medienberichten und Websites getätigt werden zu überprüfen und einzuordnen. Das entspricht auch dem in §1 Abs1 genannten Zweck: "um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern.". Auch §1 Abs2 stimmt im Tenor exakt mit meinem Anliegen überein. Das Herr Golz selbst die Öffentlichkeit sucht sollte auch in Ihre Entscheidung einfließen. Sie schreiben das keine explizite Einwilligung seitens des Bauherren erfolgt ist. Ich mutmaße das dies auch daran liegen kann, dass er nicht mehr an einem Dialog mit der Stadtverwaltung interessiert ist. Jedoch ist er ja scheinbar daran interessiert die Thematik öffentlich wird. Auf der Facebook-Seite sind auch Schreiben der Stadtverwaltung Neuwied in geschwärzter Form veröffentlicht. Da mit die Dokumente nicht vorliegen kann ich auch nicht sinnvoll beurteilen in wie weit dort schützenswerte Daten enthalten sind. Viele der möglichen Informationen kann man ja bereits den Medien entnehmen. Auch handelt es sich nicht um ein Wohnhaus sondern ein Imker-/Bienen-haus, bzw. eine landwirtschaftliche Betriebsstätte. Zudem besteht die Möglichkeit des teilweisen Zugangs zu Informationen(nach LTranspG §12 Abs.4). Wenn Schwärzungen notwendig sind um persönliche Daten von Herrn Golz zu schützen bin ich damit natürlich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 224078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224078/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe schon länger keine Nachricht mehr von Ihnen erhalten. Bitte informieren S…
An Stadtverwaltung Neuwied Details
Von
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Betreff
AW: Baugenehmigung Imkerhaus Erwin Golz [#224078]
Datum
30. Dezember 2021 15:00
An
Stadtverwaltung Neuwied
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe schon länger keine Nachricht mehr von Ihnen erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 224078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224078/
Stadtverwaltung Neuwied
Ablehnung des IFG Antrags
Von
Stadtverwaltung Neuwied
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnung des IFG Antrags
Datum
25. Januar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078] Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Bescheid erwähnen Sie nur die Bau…
An Stadtverwaltung Neuwied Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078]
Datum
26. Januar 2022 21:31
An
Stadtverwaltung Neuwied
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Bescheid erwähnen Sie nur die Baugenehmigung, jedoch keine der angefragten Dokumente. Gilt Ihre Abwägung auch für die Unterlagen bezüglich der Prüfung/Anordnung des Abrisses? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 224078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224078/
Stadtverwaltung Neuwied
Antw: Wtrlt: 224078AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078] ** High Priority ** Guten Tag, um Ihre Anfrage zuordn…
Von
Stadtverwaltung Neuwied
Betreff
Antw: Wtrlt: 224078AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078]
Datum
27. Januar 2022 09:52
Status
Warte auf Antwort
** High Priority ** Guten Tag, um Ihre Anfrage zuordnen zu können, geben Sie uns bitte ein Aktenzeichen an. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antw: Wtrlt: 224078AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078] Sehr geehrte Damen und Herren, Leider gibt es von …
An Stadtverwaltung Neuwied Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: 224078AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078]
Datum
29. Januar 2022 15:19
An
Stadtverwaltung Neuwied
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider gibt es von Ihnen kein Aktenzeichen dazu. Das entsprechende Feld auf dem letzen Brief den ich von Ihnen empfangen habe ist leer. Ich habe aber Ihr letztes Schreiben gescannt, das können Sie hier einsehen: https://fragdenstaat.de/a/224078 Mein Zeichen ist #224078 vg. Antragsteller/in Anfragenr: 224078 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224078/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antw: Wtrlt: 224078AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078] Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich auf…
An Stadtverwaltung Neuwied Details
Von
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Betreff
AW: Antw: Wtrlt: 224078AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078]
Datum
6. Juli 2022 19:45
An
Stadtverwaltung Neuwied
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich auf meine letzte Email vom 29.01.2022 keine Antwort erhalten. Wären Sie bitte so nett und antworten auf diese? Die komplette Korrespondenz können Sie unter https://fragdenstaat.de/a/224078 einsehen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

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AW: Antw: Wtrlt: 224078AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078] Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich au…
An Stadtverwaltung Neuwied Details
Von
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Betreff
AW: Antw: Wtrlt: 224078AW: Ablehnung des IFG Antrags [#224078]
Datum
4. September 2022 10:31
An
Stadtverwaltung Neuwied
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich auf meine letzte Email vom 29.01.2022 keine Antwort erhalten. Wären Sie bitte so nett und antworten auf diese? Die komplette Korrespondenz können Sie unter https://fragdenstaat.de/a/224078 einsehen. --- meine Informationsfreiheitsanfrage „Baugenehmigung Imkerhaus Erwin Golz“ vom 28.06.2021 (#224078) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 368 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>