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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen die Eingangsbestäigung zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 02.10.2017 beantragten Sie Auskunftserteilung gemäß § 6 Abs. 1 AIG zum Bauvorhaben des Studentenwohnheims auf dem Grundstück Kossätenweg 25. Dahingehend möchte ich Ihnen mitteilen, dass das AIG vorliegend keine Anwendung findet. Aus § 2 Abs. 4 AIG ergibt sich, dass das AIG nur bei abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Anwendung findet. Bei dem Bauvorhaben zur Errichtung des Studentenwohnheims handelt es sich um kein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren sondern vielmehr um ein laufendes Verwaltungsverfahren. Zwar wurde bereits mit Bescheid vom 16.02.2017 die Baugenehmigung erteilt, dennoch liegt der Unteren Bauaufsichtsbehörde ein Antrag auf Nachtragsgenehmigung vor. Im Rahmen des Nachtragsverfahrens können u.a. bauliche Änderungen gegenüber der Baugenehmigung genehmigt werden. Eine Nachtragsgenehmigung wurde noch nicht erteilt. In rechtlicher Hinsicht modifiziert eine Nachtragsgenehmigung die ursprüngliche Baugenehmigung unter Beibehaltung der Identität des Bauvorhabens. Es handelt sich nicht um eine selbstständige Genehmigung, sondern um die Änderung einer vorhandenen Baugenehmigung (vgl. Senat, Beschl. v. 16.06.2014 - 1 ME 70/14). Folglich ist der Antrag auf Erteilung einer Nachtragsgenehmigung nicht getrennt von dem ursprünglichen Baugenehmigungsverfahren zu betrachten. Demzufolge handelt es sich vorliegend um ein laufendes Verwaltungsverfahren. Als Ermächtigungsgrundlage für den Anspruch auf Akteneinsicht/ Auskunftserteilung könnten das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) oder das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) in Betracht kommen. Gemäß § 29 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteilung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Dies gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Weder sind Sie Beteiligter des Verfahrens im Sinne des § 13 VwVfG, noch wurde vorgebracht, dass die Kenntnis über den Akteninhalt zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Somit ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf Akteneinsicht/ Auskunftserteilung aus § 29 Abs. 1 VwVfG. Auch folgt kein Anspruch auf Auskunftserteilung aus § 25 Abs. 1 VwVfG. Der Anspruch auf Auskunftserteilung steht nur den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens zu, nicht Dritten (vgl. Kopp/ Ramsauer: Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2014, S. 499). Somit besteht kein Recht auf Auskunftserteilung nach § 25 Abs. 1 VwVfG. Gemäß § 70 Abs. 4 BbgBO hat der Nachbar oder die Nachbarin das Recht, die von der Bauherrin oder vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einzusehen. Nachbarn sind gemäß § 70 Abs. 1 BbgBO die Eigentümer oder die Erbbauberechtigten der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke. Der ohnehin verengte verfahrensrechtliche Begriff des Nachbarn erfährt eine Eingrenzung in zwei Richtungen. Zum einen Fallen nach der insoweit abschließend gesetzlichen Regelung nur der Eigentümer und der Erbbauberechtigte darunter, zum anderen müssen diese an das Baugrundstück angrenzen. Ein nur obligatorisch Berechtigter (z.B. Mieter, Pächter) ist daher ebenso wenig verfahrensrechtlicher Nachbar wie derjenige, dessen Grundstück nicht wenigstens im Schnittpunkt der Grundstücksgrenze (Punktnachbar) mit dem Baugrundstück eine gemeinsame Grenze bildet. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass Sie Nachbar i.S.d. § 70 Abs. 1 BbgBO sind. Somit folgt kein Anspruch auf Akteneinsicht/ Auskunftserteilung aus § 70 Abs. 4 BbgBO. Weiterhin ist fraglich, ob das UIG vorliegend Anwendung findet. Gemäß § 3 Abs. 1 UIG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 UIG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Weder wurde mit Antrag vom 02.10.2017 dargelegt, dass Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 UIG zum Bauvorhaben "Errichtung eines Studentenwohnheims" auf dem Grundstück Kossätenweg 25 begehrt werden, noch ist dies aus dem Antrag zu deuten. Somit besteht derzeit für Sie kein Anspruch auf Akteneinsicht/ Auskunftserteilung zum Bauvorhaben hinsichtlich der Errichtung des Studentenwohnheims. Ihnen wird nunmehr die Gelegenheit gegeben, Ihren Antrag bis zum 30.10.2017 dahingehend zu ergänzen, ob - und wenn ja, welche - Umweltinformationen Sie begehren. Der Antrag wird anschließend diesbezüglich nochmals geprüft. Mit freundlichen Grüßen