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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr König, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Oktober 2018. Sie bitten um Zusendung des Vertrages zwischen dem Bund vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der KfW Bankengruppe über die Durchführung des Baukindergelds nebst Anlagen. Der Vertrag ist noch in der Endabstimmung innerhalb der Bundesregierung und bedarf anschließend noch der Zustimmung des Bundesrechnungshofs. Dies nimmt noch etwas Zeit in Anspruch. Die KfW wurde daher durch das BMI bereits durch ein mit den zuständigen Ressorts abgestimmtes Auftragsschreiben als vorläufige Grundlage für ihr Tätigwerden mit der Durchführung des Baukindergeldes beauftragt. Der Vertrag wird im Übrigen im Wesentlichen lediglich das Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien (wie Vertragslaufzeit, Vergütung, Berichtspflichten, Kündigungsrechte) regeln, während das Ihnen bekannte, ebenfalls ressortabgestimmte Merkblatt der KfW zum Baukindergeld die wesentlichen Programmbestimmungen und Begriffsdefinitionen enthält. Daher wäre es evtl. hilfreich und zu empfehlen, dass Sie uns das konkrete Anliegen mitteilen, damit wir eine sachgerechte Auskunft erteilen können. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Mit freundlichen Grüßen