Baukostenzuschuss für freie Schulträger

Wieviel Baukostenzuschuss erhalten öffentliche allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft als Zuschuss für Schulgebäude (Baukostenzuschuss) im laufenden und kommenden Landeshaushalt? Wie hoch sind die vergleichbaren Ausgaben für öffentliche allgemeinbildende Schulen in staatlicher Trägerschaft?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. April 2016
  • Frist
    1. Mai 2016
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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviel Baukos…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Baukostenzuschuss für freie Schulträger [#16175]
Datum
1. April 2016 12:28
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviel Baukostenzuschuss erhalten öffentliche allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft als Zuschuss für Schulgebäude (Baukostenzuschuss) im laufenden und kommenden Landeshaushalt? Wie hoch sind die vergleichbaren Ausgaben für öffentliche allgemeinbildende Schulen in staatlicher Trägerschaft?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Baukostenzuschuss für freie Träger Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zur Schulbauförderung…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Baukostenzuschuss für freie Träger
Datum
5. April 2016 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zur Schulbauförderung. Gerne erhalten Sie die erbetenen Auskünfte. Das Land Baden-Württemberg fördert Schulbaumaßnahmen öffentlicher Schulträger und Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen der im Staatshaushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel. Dies sind im Jahr 2016 für öffentliche Schulen rund 60 Millionen Euro und für Schulen in freier Trägerschaft rund 9,5 Millionen Euro. Ein Staatshaushaltsplan für das Jahr 2017 ist noch nicht verabschiedet worden. Über die für das Jahr 2017 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel liegen daher zur Zeit keine Informationen vor. Grundsätzlich ist noch anzumerken, dass der Regelzuschuss für Schulbaumaßnahmen öffentlicher Schulträger 33% des zuschussfähigen Bauaufwandes beträgt. Hinzu kommt ggf. noch ein sogenannter Auswärtigenzuschuss. Der Regelzuschuss im Bereich der Schulen freier Trägerschaft beträgt 37%. Mit freundlichen Grüßen