Baumaßnahme 'Wellingsbüttler Weg'
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihrer Antwort auf Drucksache 21-1656 der Bezirksversammlung Wandsbek ist zu entnehmen, dass Sie beabsichtigen, 2021 den 'Wellingsbüttler Weg' zwischen 'Borstels Ende' und 'Rolfinckstraße' zu sanieren und umzubauen.
Die Planunterlagen der anschließenden Maßnahme 'Wellingsbütteler Landstraße', sind bereits auf Ihrer Website veröffentlicht.
Ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:
- Ist die Erstverschickung der Maßnahme 'Wellingsbüttler Weg' schon geschehen?
- Wenn nein, wie weit ist der Planungsstand und wann ist die Erstverschickung geplant?
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Planunterlagen & Erläuterungsbericht der Erstverschickung (wenn sie schon geschehen ist)
- Planunterlagen des aktuellen Planungsstandes (wenn möglich)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, diese Anfrage abzulehnen.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum13. Oktober 2020
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17. November 2020
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