Baumaßnahme der WGH Walther-Rathenau-Straße, hier: Gehwegverengung

Anfrage an: Stadt Halberstadt

- Unterlagen zur geplanten und genehmigten Restgehwegbreite

Im Zuge der Baumaßnahme zur Verbesserung der Barrierefreiheit der WGH in der Walther-Rathenau-Straße hat sich die Breite des Gehweges des dortigen getrennten Rad-/Gehweges (Fahrtrichtung Friedrich-Ebert-Straße) schätzungsweise halbiert. Aufgrund dessen, dass Fußverkehr in beiden Richtungen stattfindet, ist eine angemessene Breite zum Begegnen von zwei Personen sicherzustellen. Dies stelle ich in Zweifel. Daher bitte ich um Zusendung der o. g. Unterlagen.

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage hat insbesondere Probleme in der Zuständigkeit entlang der W.-Rathenau-Straße aufgezeigt. Zugleich war die Gehwegeinengung minimaler, als zunächst angenommen. Dennoch darf der Gehweg nach Weisung des Landkreises durch die Stadt nicht weiter verengt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. September 2022
  • Frist
    2. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -…
An Stadt Halberstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Baumaßnahme der WGH Walther-Rathenau-Straße, hier: Gehwegverengung [#[geschwärzt]]
Datum
30. September 2022 00:41
An
Stadt Halberstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Unterlagen zur geplanten und genehmigten Restgehwegbreite Im Zuge der Baumaßnahme zur Verbesserung der Barrierefreiheit der WGH in der Walther-Rathenau-Straße hat sich die Breite des Gehweges des dortigen getrennten Rad-/Gehweges (Fahrtrichtung Friedrich-Ebert-Straße) schätzungsweise halbiert. Aufgrund dessen, dass Fußverkehr in beiden Richtungen stattfindet, ist eine angemessene Breite zum Begegnen von zwei Personen sicherzustellen. Dies stelle ich in Zweifel. Daher bitte ich um Zusendung der o. g. Unterlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: [geschwärzt] Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Halberstadt
Hallo [geschwärzt], leider fällt die Zuständigkeit in eure Zuständigkeit, anbei übergebe ich dir die Beschwerde vo…
Von
Stadt Halberstadt
Betreff
AW: Baumaßnahme der WGH Walther-Rathenau-Straße, hier: Gehwegverengung [#[geschwärzt]]
Datum
30. September 2022 11:52
Status
Warte auf Antwort
Hallo [geschwärzt], leider fällt die Zuständigkeit in eure Zuständigkeit, anbei übergebe ich dir die Beschwerde von [geschwärzt] Ich wünsche dir ein schönes verlängertes Wochenende . Bis dann [geschwärzt]
Stadt Halberstadt
Sehr [geschwärzt], diese Anfrage fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich habe keinen Vorgang zur Veränder…
Von
Stadt Halberstadt
Betreff
AW: Baumaßnahme der WGH Walther-Rathenau-Straße, hier: Gehwegverengung [#[geschwärzt]]
Datum
13. Oktober 2022 16:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], diese Anfrage fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich habe keinen Vorgang zur Veränderung des Gehweges in der W.-Rathenau-Straße . Es liegt diesbezüglich auch kein Antrag vor. Eine Genehmigung durch unsere Behörde wurde nicht erteilt. Insofern ist es mir unmöglich Akteneinsicht zu gewähren, da es zu diesem Vorgang im Landkreis Harz keine Akte gibt. In einem Telefonat mit [geschwärzt] von der WGH hat er mir mitgeteilt, dass es eine Abstimmung zwischen ihm und Ihnen zur Veränderung an der Bordanlage des Gehweges zum Grundstück der WGH hin gegeben hat. Der alte Bordstein war durch Fußgänger nutzbar, da er niveaugleich mit den Pflastersteinen hergestellt war. Durch die Wegnahme des alten Bordes und an gleicher Stelle Setzen der Grundstückseinfriedung fehlt nun dem Gehweg ca. 5 cm Breite. Ich möchte Sie bitten, auf die WGH dahingehend einzuwirken, dass keine weitere Einengung des Gehweges im weiteren Verlauf der Arbeiten erfolgt. [geschwärzt] habe ich in "cc" gesetzt, so dass [geschwärzt] informiert ist. Für Rückfragen stehe ich gerne unter der u.a. Rufnummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Landkreis Harz SB Verkehrsorganisation Dez. II / Ordnungsamt Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] [geschwärzt] www.kreis-hz.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]

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Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], zuerst möchte ich mich für Ihre Bemühungen und bisher erfolgten Auskünfte b…
An Stadt Halberstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Baumaßnahme der WGH Walther-Rathenau-Straße, hier: Gehwegverengung [#[geschwärzt]]
Datum
13. Oktober 2022 17:13
An
Stadt Halberstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], zuerst möchte ich mich für Ihre Bemühungen und bisher erfolgten Auskünfte bedanken. Ich bin überrascht von dem Ergebnis, dass der Gehweg sich nur um ca. fünf Zentimeter verengt hat. Durch die neue Bebauung wirkte es, als hätte es eine größere Einengung gegeben. Da dies jedoch nicht der Fall ist, können Sie meine Anfrage als erledigt erachten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: [geschwärzt] Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]