Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt?

Anfrage an: Bundespräsidialamt

Bürgeranfrage

Guten Tag,

einige Fragen zu den geplanten Baumaßnahmen am Schloss Bellevue.

1) Laut Angaben auf Ihrer Webseite sollte im Frühjahr 2023 die Ermittlung der Gesamtkosten der Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Bitte teilen Sie der Öffentlichkeit umgehend die Gesamtkosten, möglichst mit detaillierter Aufschlüsselung, mit!

2) Der Webpräsenz des Bundespräsidialamts entnehme ich, dass u.a. die Firma Sauerbruch & Hutton mit der Planung der Baumaßnahmen beauftragt wurde. Ist Ihnen bekannt, dass es sich dabei um die selbe Firma handelt, die auch den Bau eines Hochhauses am Berliner Alexanderplatz verantwortet, bei dem es durch nicht sachgemäße statische Berechnungen und Baumaßnahmen zu einer schweren Beschädigung des angrenzenden öffentlichen U-Bahntunnels, inklusive einer dadurch verursachten anhaltenden Beeinträchtigung des ÖPNV zwischen Klosterstraße und Senefelder Platz, kam?

2.1) Was qualifiziert aus Perspektive des Bundespräsidialamts ausgerechnet diese Firma für die Baumaßnahmen am Schloss Bellevue? Halten Sie eine Überprüfung der Eignung des Unternehmens, in Anbetracht der Erkenntnisse den Hochhausbau am Alexanderplatz betreffend, für angezeigt?

Dies ist eine Bürgeranfrage und darüber hinaus ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. April 2023
  • Frist
    16. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Bürgeranfrage Guten Tag, einige Fragen zu den geplanten Baumaßnahmen am Schloss Bellevue. 1) Laut Angaben auf I…
An Bundespräsidialamt Details
Von
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Betreff
Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt? [#275751]
Datum
13. April 2023 19:56
An
Bundespräsidialamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Bürgeranfrage Guten Tag, einige Fragen zu den geplanten Baumaßnahmen am Schloss Bellevue. 1) Laut Angaben auf Ihrer Webseite sollte im Frühjahr 2023 die Ermittlung der Gesamtkosten der Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Bitte teilen Sie der Öffentlichkeit umgehend die Gesamtkosten, möglichst mit detaillierter Aufschlüsselung, mit! 2) Der Webpräsenz des Bundespräsidialamts entnehme ich, dass u.a. die Firma Sauerbruch & Hutton mit der Planung der Baumaßnahmen beauftragt wurde. Ist Ihnen bekannt, dass es sich dabei um die selbe Firma handelt, die auch den Bau eines Hochhauses am Berliner Alexanderplatz verantwortet, bei dem es durch nicht sachgemäße statische Berechnungen und Baumaßnahmen zu einer schweren Beschädigung des angrenzenden öffentlichen U-Bahntunnels, inklusive einer dadurch verursachten anhaltenden Beeinträchtigung des ÖPNV zwischen Klosterstraße und Senefelder Platz, kam? 2.1) Was qualifiziert aus Perspektive des Bundespräsidialamts ausgerechnet diese Firma für die Baumaßnahmen am Schloss Bellevue? Halten Sie eine Überprüfung der Eignung des Unternehmens, in Anbetracht der Erkenntnisse den Hochhausbau am Alexanderplatz betreffend, für angezeigt? Dies ist eine Bürgeranfrage und darüber hinaus ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275751/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Guten Tag, bitte bestätigen Sie den Eingang meiner Anfrage vom 13. April 2023 19:56 Mit freundlichen Grüßen <…
An Bundespräsidialamt Details
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Betreff
AW: Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt? [#275751]
Datum
2. Mai 2023 21:36
An
Bundespräsidialamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bitte bestätigen Sie den Eingang meiner Anfrage vom 13. April 2023 19:56 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275751/
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Guten Tag, ich habe bisher keine Eingangsbestätigung bezüglich meiner Anfrage vom 13. April erhalten! Mit freun…
An Bundespräsidialamt Details
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Betreff
AW: Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt? [#275751]
Datum
8. Mai 2023 22:06
An
Bundespräsidialamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich habe bisher keine Eingangsbestätigung bezüglich meiner Anfrage vom 13. April erhalten! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275751/
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunne…
An Bundespräsidialamt Details
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Betreff
AW: Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt? [#275751]
Datum
16. Mai 2023 08:33
An
Bundespräsidialamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt?“ vom 13.04.2023 (#275751) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundespräsidialamt
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Antrag ist hier am 13. April 2023 eingegangen und wird unter Akt…
Von
Bundespräsidialamt
Betreff
Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt? [#275751]
Datum
16. Mai 2023 14:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Antrag ist hier am 13. April 2023 eingegangen und wird unter Aktenzeichen Z5-125 20-3-1/2023 geführt. Die Bearbeitung wird leider noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund bitte ich Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunne…
An Bundespräsidialamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt? [#275751]
Datum
22. Mai 2023 14:15
An
Bundespräsidialamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt?“ vom 13.04.2023 (#275751) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Bundespräsidialamt
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen vom 13. April 2023 [#275751] bea…
Von
Bundespräsidialamt
Betreff
Baumaßnahmen Bundespräsidialamt - Kosten // Firma die das U2-Tunneldesaster verursacht hat mit Planung beauftragt? [#275751]
Datum
23. Mai 2023 15:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen vom 13. April 2023 [#275751] beantworte ich wie folgt: Zu Frage 2 Ja, dies ist dem Bundespräsidialamt bekannt. Zu Fragen 1 und 2.1 Zunächst möchte ich richtig stellen, dass sich die Baumaßnahme, auf die sich Ihr Antrag bezieht, nicht auf der Liegenschaft von Schloss Bellevue (Spreeweg 1), sondern auf der Liegenschaft Elisabeth-Abegg-Straße befindet. Wie Sie auch unserer Internetpräsenz (siehe unten) entnehmen können, ist nicht das Bundespräsidialamt Bauherrin der Gebäude auf der Liegenschaft Elisabeth-Abegg-Straße, sondern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die BImA hat wiederum das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mit dem Management der Baumaßnahme beauftragt. Es ist beabsichtigt, dass das Bundespräsidialamt die Gebäude auf der Liegenschaft Elisabeth-Abegg-Straße für die Dauer der Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf der Liegenschaft Spreeweg 1 lediglich vorübergehend anmietet. Aus diesem Grund ist das Bundespräsidialamt für diese beiden Fragen Ihres Antrags nicht die zuständige Stelle im Sinne des § 7 Abs. 1 IFG. Zuständige Stelle ist vielmehr das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Bitte richten Sie Ihren Antrag bezüglich dieser beiden Fragen dorthin. https://www.bundespraesident.de/DE/Service/Fragen-und-Antworten/Baumassnahmen-Bellevue/Baumassnahmen-Bellevue.html;jsessionid=A9F1BCD8C4F4FFE3E5EC193B424FFF7C.internet991?nn=1892856 Mit freundlichen Grüßen