Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ruge, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages gemäß § 4 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 06.01.2022. Aufgrund der Komplexität der Anfrage verlängere ich die Frist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 IZG-SH auf 2 Monate. Da das Fristende auf den 06.03.2022, demnach einen Sonntag, fallen würde, endet die Frist mit Ablauf des 07.03.2022. Ich wiese darauf hin, dass die von Ihnen erbetenen Informationen derzeit nicht als Überblick erfasst sind. Die Ermittlung aus einer bestehenden Übersicht ist nicht möglich. Die von der Stadt Ahrensburg veranlassten Baumfällungen und Ersatzpflanzungen werden vom Fachdienst IV.5 – Grünflächen und Klimaschutz – verwaltet. Grundsätzlich könnte die Anzahl vorgenommener Fällungen bzw. Ersatzpflanzungen durch die Stadt Ahrensburg evaluiert werden. Eine genaue Eingrenzung der Gebühren ist allerdings nicht möglich, da der benötigte Zeitaufwand nicht konkret darstellbar ist. Es wären zudem mehrere Mitarbeiter*innen mit einer solchen Zusammenstellung beschäftigt. Bei analoger Hinzuziehung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 31.01.2014 – hier: Tarifstellen 2.3, 3 – würden für diesen erheblichen, zusätzlichen Arbeitsaufwand alleine Gebühren i. H. v. 500 € entstehen. Dabei würden je angefangene 30 Minuten 25 € Verwaltungsgebühren berechnet werden. Die Zusammenstellung einer Übersicht über vorgenommene Baumfällungen und Ersatzpflanzungen durch Dritte ist nur durch die komplette Sichtung der Einzelakten möglich ist. Auch hier sind die von Ihnen gewünschten Informationen zurzeit so nicht abrufbar. Die für die Zusammenstellung benötigten Zeitanteile ergeben nach derzeitiger Einschätzung einen weiteren Gebührensatz von mindestens 250 €. Auch hier ist die Erstellung einer Übersicht mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden, da es bislang keine greifbaren Zusammenstellungen gibt. Grundlage für die Gebührenberechnung ist die Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) vom 21. März 2007. Die Gebühren für eine Auskunft nach dem IZG-SH dürfen gemäß § 1 Abs. 2 der IZG-SH-KostenVO in der Summe 500 € nicht überschreiten. Aufgrund des oben geschilderten Verwaltungsaufwandes kann eine geringere Gebühr für die gewünschte Auskunft nicht in Aussicht gestellt werden. Mit geringerem Aufwand ließe sich nur die Zahl der Anträge an sich ermitteln. Hierzu sei mitgeteilt, dass mit einem Antrag in der Regel nicht nur die Fällung eines Baumes beantragt wird. Auch lässt sich daraus nicht die Anzahl der tatsächlichen Ersatzpflanzungen ermitteln. Im Ergebnis würde sich eine ungenaue Schätzung ohne Aussagekraft ergeben. Da mir der Zweck Ihrer Anfrage nicht bekannt ist, kann ich nicht einschätzen, welchen Detaillierungsgrad der Auskunft Sie benötigen. Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, ob Sie aufgrund meiner Informationen eine Änderung Ihrer Anfrage wünschen, diese eingrenzen, beibehalten oder aber zurücknehmen möchten. Bei einer Eingrenzung Ihres Antrages und der damit verbundenen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes könnte sich die Gebühr in der Summe möglicherweise reduzieren. Mit freundlichen Grüßen