Baumbilanz Regensburg

1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.

2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.

Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.

3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    25. Juli 2022
  • Frist
    27. August 2022
  • 0 Follower:innen
Lukas Ruge
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG), Verbr…
An Stadtverwaltung Regensburg Details
Von
Lukas Ruge
Betreff
Baumbilanz Regensburg [#255514]
Datum
25. Juli 2022 19:37
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG), Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. 2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. 3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach der Tarifnummer 001 c) der Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg (Kostensatzung - RKS) bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 4 Abs. 1 IFS/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 5 Abs. 1 IFS. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 255514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255514/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Lukas Ruge << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lukas Ruge
Lukas Ruge
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumbilanz Regensburg“ vom 25.07.2022 (#255514…
An Stadtverwaltung Regensburg Details
Von
Lukas Ruge
Betreff
AW: Baumbilanz Regensburg [#255514]
Datum
18. November 2022 21:22
An
Stadtverwaltung Regensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumbilanz Regensburg“ vom 25.07.2022 (#255514) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

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Stadtverwaltung Regensburg
Sehr geehrter Herr Ruge, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 25.7.2022 sowie 21.1…
Von
Stadtverwaltung Regensburg
Betreff
WG: Baumbilanz Regensburg Anfragenr: 255514
Datum
29. November 2022 12:01
Status
Sehr geehrter Herr Ruge, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 25.7.2022 sowie 21.11.2022. Zunächst möchten wir uns für die lange Bearbeitungsdauer entschuldigen. Sie hatten um eine Mitteilung gebeten, sofern der von Ihnen begehrte Informationszugang gebührenpflichtig ist. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Auskunft nach dem BayUIG zu qualifizieren. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayUIG werden Kosten in Form von Gebühren und Auslagen für die Übermittlung von Umweltinformation erhoben. Es steht daher grundsätzlich nicht im Ermessen der Behörden, ob Kosten für die Informationsübermittlung zu erheben sind. Die Kostenerhebungspflicht begründet sich vor allem durch die Inanspruchnahme von Personal- und Sachkapazitäten bei der Verwirklichung des Zugangs zu den Umweltinformationen. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach Art. 3 Abs. 1 wirksam wahrgenommen werden kann. Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte ist gebührenfrei. Vorliegend bitten Sie um folgende Informationen: 1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet 2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet 3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst? Diese Auskunft stellt keine einfache schriftliche Auskunft i.S.d. Art. 12 Abs. 1 BayUIG sowie Tarif Nr. 001 c) der Anlage der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Regensburg dar. Nach pflichtgemäßen Ermessen würden voraussichtlich Kosten in Höhe von 20,- EUR festgesetzt werden. Sofern auf § 5 Abs. 1 IFS der Stadt Regensburg verwiesen wird, ist festzustellen, dass der persönliche Anwendungsbereich der IFS nur für Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Regensburg eröffnet ist. Wir bitten um eine kurze Mitteilung, ob die begehrte Auskunft kostenpflichtig erteilt werden soll. Mit freundlichen Grüßen