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Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81

Anfrage an:
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Die Genehmigung zur Fällung von Bäumen am Waidmannsluster Damm 81.

2. Sofern vorhanden, Informationen zu ungenehmigt gefällten Bäumen am Waidmannsluster Damm 81.

3. Soweit möglich, Informationen über die Höhe der geforderten Ordnungsgelder, die Infolge der ungenehmigt gefällten Bäume erhoben wurden und wer diese zu zahlen hatte.

Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle.


Korrespondenz

Von
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Betreff
Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81 [#26813]
Datum
2. März 2018 11:50
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Genehmigung zur Fällung von Bäumen am Waidmannsluster Damm 81. 2. Sofern vorhanden, Informationen zu ungenehmigt gefällten Bäumen am Waidmannsluster Damm 81. 3. Soweit möglich, Informationen über die Höhe der geforderten Ordnungsgelder, die Infolge der ungenehmigt gefällten Bäume erhoben wurden und wer diese zu zahlen hatte. Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
  1. 1 Jahr, 3 Monate her2. März 2018 11:50: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf gesendet.
Von
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Betreff
RE: Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81 [#26813]
Datum
6. März 2018 10:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lenz, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.03.2018, die ich („ein Sprecher“) Ihnen gern für das Bezirksamt wie folgt beantworte: zu 1) Auf Grund eines laufenden Baugenehmigungsverfahrens gibt es keine eigenständige Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung. Die Erlaubnis zum Fällen bzw. die Festsetzung von notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wird als Anlage Bestandteil der Baugenehmigung werden (siehe beiliegende Datei). Dem Bauherrn wurde zugesichert, auf Basis dieser Festlegungen vor der förmlichen Erteilung der Baugenehmigung und damit vor Beginn des naturschutzrechtlichen Rodungsverbots mit den Baumfällmaßnahmen beginnen zu dürfen. zu 2) Seitens der ausführenden Gartenbaufirma ist das ungenehmigte vorherige Beseitigen von zehn Bäumen eingeräumt worden. zu 3) Gegen die ausführende Gartenbaufirma wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in Kürze eingeleitet werden. Die Höhe der zu gegebener Zeit festzusetzenden Geldbuße steht derzeitig noch nicht fest. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her6. März 2018 10:34: Nachricht von Bezirksamt Berlin-Reinickendorf erhalten.
Von
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Betreff
AW: RE: Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81 [#26813]
Datum
6. März 2018 11:00
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Bereitstellung aller angefragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her6. März 2018 11:00: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her6. März 2018 11:02: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Betreff
AW: AW: RE: Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81 [#26813]
Datum
2. Mai 2018 09:45
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach meiner Informationsfreiheitsanfrage vom 2. März 2018 bitte ich nun um die zusendung aller aktuell verfügbaren Informationen zu den Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81. Ich bitte um Befreiung der Gebühren für diesen Antrag, da ich die Anfrage für den gemeinnützigen GRÜNE LIGA Berlin e.V. stelle. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her2. Mai 2018 09:45: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her2. Mai 2018 09:46: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Betreff
FW: Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81 [#26813]
Datum
2. Mai 2018 11:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lenz, vielen Dank für Ihre heutige Anfrage. Diesbezüglich hatten wir Ihnen allerdings bereits am 06.03.2018 Antworten und Genehmigung zukommen lassen. Gern sende ich sie Ihnen hiermit nochmals zu. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, melden Sie sich bitte. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her2. Mai 2018 11:36: Nachricht von Bezirksamt Berlin-Reinickendorf erhalten.
Von
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Betreff
AW: FW: Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81 [#26813]
Datum
2. Mai 2018 12:36
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie die unklare Formulierung. Meine Anfrage bezog sich drauf, ob es zu dem Ordnungswidrigkeitenverfahren neue Informationen gibt, die unter das IFG fallen. Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her2. Mai 2018 12:36: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her3. Mai 2018 11:39: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her3. Mai 2018 13:24: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Betreff
RE: FW: Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81 [#26813]
Datum
4. Mai 2018 13:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Lenz, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich („ein Sprecher“) Ihnen gern für das Bezirksamt wie folgt beantworte: Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist noch nicht erfolgt, da andere Aufgaben vorrangig zu erledigen waren. Die Verstöße gegen die Baumschutzverordnung sind aber beweissicher ermittelt worden. Es ist geplant, den Einleitungsvermerk in den kommenden 14 Tagen zu fertigen und dann das Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her4. Mai 2018 13:13: Nachricht von Bezirksamt Berlin-Reinickendorf erhalten.
Von
Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.)
Betreff
AW: RE: FW: Baumfällungen am Waidmannsluster Damm 81 [#26813]
Datum
4. Mai 2018 13:15
An
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 26813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her4. Mai 2018 13:15: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her4. Mai 2018 13:16: Leonhard Lenz (DER RABE RALF - GRÜNE LIGA Berlin e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.