Baumgutachten - Lemkestraße

Anfrage an: Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

- das Baumgutachten für die Lemkestraße, das im Zuge der Erneuerungsvorhaben der Lemkestraße zwischen Kieler Straße und Donizettistraße entstanden ist

Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/marzahn-hellersdorf/macher/2018/07/10/50286/sanierung-lemkestrasse-baumgutachten-liegt-vor

Vorsorglich möchte ich auf § 13 (5) IFG hinweisen, nachdem dem Anfragesteller Ablichtungen der Akten zur Verfügung gestellt werden müssen. Außerdem würde ich mich freuen, wenn Sie mir diese in digitaler Form und nicht als Kopien auf Papier zur Verfügung stellen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    11. Juli 2018
  • Frist
    14. August 2018
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 11.07.2018
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Baumgutachten - Lemkestraße [#31826]
Datum
11. Juli 2018 17:05
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Baumgutachten für die Lemkestraße, das im Zuge der Erneuerungsvorhaben der Lemkestraße zwischen Kieler Straße und Donizettistraße entstanden ist Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/marzahn-hellersdorf/macher/2018/07/10/50286/sanierung-lemkestrasse-baumgutachten-liegt-vor Vorsorglich möchte ich auf § 13 (5) IFG hinweisen, nachdem dem Anfragesteller Ablichtungen der Akten zur Verfügung gestellt werden müssen. Außerdem würde ich mich freuen, wenn Sie mir diese in digitaler Form und nicht als Kopien auf Papier zur Verfügung stellen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf
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Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
am 24.07.2018
Sehr geehrter Herr Wolf, gern können wir einen Termin zur Akteneinsicht in das Baumgutachten vereinbaren, wie wär…
Details
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
WG: Baumgutachten - Lemkestraße [#31826]
Datum
24. Juli 2018 11:27
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
lageplan2.jpg
117,8 KB
Sehr geehrter Herr Wolf, gern können wir einen Termin zur Akteneinsicht in das Baumgutachten vereinbaren, wie wäre es am morgigen Tag, 25. Juli 2018, um 10:00 oder um 11:00 Uhr? Falls es nicht passen sollte, ist ansonsten ein Termin in der Zeit von 9:00 Uhr - 15:00 Uhr möglich. Hier ein paar Hinweise zum besseren Auffinden unserer Räumlichkeiten: Wolfener Straße 32 - 34: Bitte die Auffahrt – Tor 1 - zum "GSG Gewerbehof/econopark" zwischen Aufgang K und Aufgang A nutzen (NICHT die Einfahrt zum "Haus der Wirtschaftspartner" nördlich). Dann direkt durch die linke Schranke fahren (Ticket ziehen, berechtigt für 2 Stunden kostenfreies Parken) und unmittelbar rechts befinden sich 2 mit „Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf“ beschriftete Parkplätze. Sollten diese belegt sein, fahren Sie geradeaus weiter bis zur Kreuzung (Ausfahrt), biegen links ab, hier gleich auf der linken Seite befinden sich weitere Parkplätze des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Dann bitte zurück zum Haus K laufen und entweder die Treppe oder den Aufzug in die 3. Etage nutzen. Freundliche Grüße
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 31.07.2018
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Nachricht vom 24.07.2018. Da ich die v…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Re: WG: Baumgutachten - Lemkestraße [#31826]
Datum
31. Juli 2018 11:43
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Nachricht vom 24.07.2018. Da ich die vergangene Zeit im Urlaub war, kann ich leider erst jetzt darauf reagieren. Wie ich in meiner ursprünglichen Anfrage vom 11.07.2018 bereits anmerkte, möchte ich keine Akteneinsicht vor Ort vornehmen, sondern bitte nach § 13 (5) IFG darum, Ablichtungen der Akten zu erhalten. Außerdem würde ich mich freuen, wenn Sie mir diese in digitaler Form und nicht als Kopien auf Papier zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
am 06.08.2018
Sehr geehrter Herr Wolf, um Ihrem Wunsch entsprechen zu können, bitte ich Sie, das beigefügte Schriftstück mit Ih…
Details
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
AW: WG: Baumgutachten - Lemkestraße [#31826]
Datum
6. August 2018 11:44
Status
Warte auf Antwort
Akteneinsicht_Baumgutachten_Lemkestrae_2018_08_06_konvertiert.pdf
20,9 KB
Sehr geehrter Herr Wolf, um Ihrem Wunsch entsprechen zu können, bitte ich Sie, das beigefügte Schriftstück mit Ihren Daten zu vervollständigen, mit Ihrer Unterschrift zu versehen und zusammen mit einer Kopie Ihres Personalausweises an uns zu übersenden. Im Anschluss erhalten Sie das Gutachten in digitaler Form. Vielen Dank. Freundliche Grüße
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 06.08.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Baumgutachten - Lemkestraße“ [#31826] [#31826]
Datum
6. August 2018 14:14
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31826 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da ich nach § 13 IFG Berlin keine rechtliche Grundlage für die Übersendung einer Kopie meines Personalausweises sehe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
am 07.08.2018
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Nachricht. Allerdings sehe ich weder i…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Baumgutachten - Lemkestraße“ [#31826] [#31826]
Datum
7. August 2018 14:21
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Nachricht. Allerdings sehe ich weder in § 13 IFG Berlin, der die Antragstellung und Durchführung der Aktenauskunft regelt, noch in einem anderen Paragraphen des IFG Berlin eine rechtliche Grundlage für die Übersendung einer Kopie meines Personalausweises und das Ausfüllen eines solchen Formulares. Weiterhin halte ich an meinem Auskunftsbegehren fest. Ich habe dieses Vorgehen mit Frau Gardain bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit telefonisch besprochen. Bei Rückfragen können sie sich gerne telefonisch an sie wenden. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
am 09.08.2018
Sehr geehrter Herr Wolf, zunächst bitten wir um Verständnis, dass wir dieses Verfahren so gewählt haben. Gemäß …
Details
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Baumgutachten - Lemkestraße“ [#31826] [#31826]
Datum
9. August 2018 14:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Akteneinsicht_Baumgutachten_Lemkestrae_2018_08_06_konvertiert.pdf
20,9 KB
Sehr geehrter Herr Wolf, zunächst bitten wir um Verständnis, dass wir dieses Verfahren so gewählt haben. Gemäß § 13 Abs. 5 IFG wendet der Gutachter sein Urheberrecht ein, weswegen kein Anspruch auf Ablichtungen der Akten oder von Teilen derselben besteht und auch nicht zur Verfügung gestellt werden müssen. Um das Verfahren dennoch zu vereinfachen, haben wir vereinbart, dass eine Herausgabe des Gutachtens in Papierform unter der Voraussetzung einer Einverständniserklärung des Antragstellers mit der Zusicherung, das Gutachten nicht zu veröffentlichen, erfolgen kann. Selbstverständlich wird Ihrem Antrag auf Akteneinsicht entsprochen. Für den Fall, dass Sie eine Papierausfertigung erhalten möchten, müssen wir wegen des Einwandes zum Urheberrecht auf die Bestätigung Ihrerseits, das Gutachten nicht zu veröffentlichen, bestehen. Andernfalls haben Sie die Möglichkeit in unseren Diensträumen Einsicht zu nehmen. Besagtes Schriftstück erhalten Sie vorsorglich erneut anbei. Bitte lassen Sie uns wissen, wie Sie verfahren wollen. Vielen Dank für Ihre Kooperation. Mit freundlichen Grüßen
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