Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 11. September 2022 betreffend der Überschreitung von Baugrenzen durch Luft-Wärmepumpen wurde zur Beantwortung an mich weitergeleitet. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Zu Frage 1: Grundsätzlich gilt gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO, dass auf die Baulinie gebaut werden muss, wenn in einem Bebauungsplan eine Baulinie festgesetzt ist. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann gem. § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zugelassen werden. Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zugelassen werden. Diese Vorschriften sind unmittelbar anwendbares Recht und keine „Ausnahme“ i. S. d. § 31 Abs. 1 BauGB. Eine besondere Festsetzung im Bebauungsplan ist daher nicht erforderlich Zu Frage 2: Eine Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans – hier: Überschreitung der Baugrenze durch eine Luft-Wärmepumpe – kann von der Bauaufsichtsbehörde nach § 31 Abs. 1 BauGB nur dann zugelassen werden, wenn diese Ausnahme in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist. Andernfalls bedarf die Überschreitung der Baugrenze durch eine Luft-Wärmepumpe einer Befreiung von der Festsetzung der Baugrenze in dem Bebauungsplan. Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans setzt voraus, dass eine der in § 31 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Voraussetzungen vorliegt und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Entscheidung über die Befreiung und die Entscheidung, ob die Abmessungen einer üblichen Wärmepumpe als geringfügig angesehen werden kann, sind Einzelfallentscheidungen und liegen jeweils im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde. Mit freundlichen Grüßen