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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie von Ihnen erbeten, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsantrages in unserem Haus am 01.05.2019. Ihre Anfrage wurde gestern zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet und wird zurzeit bearbeitet. Die Verzögerungen bitte ich zu entschuldigen. In Ihrem Antrag begehren Sie die Zusendung des Bauplans der im Jahre 2016 fertiggestellten Mensa am Gymnasium Marienthal. Entsprechende Unterlagen liegen uns nach Rückmeldung des Fachbereichs vor und können Ihnen kostenpflichtig zugesandt werden. Allerdings dürften die begehrten Informationen sich einem ganzen A 4 Ordner befinden und Planungszeichnungen enthalten, die die Größe A 1 oder größer enthalten. Insoweit wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren Antrag konkretisieren könnten. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auch auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Die Höhe der Gebühr hängt vom Umfang der begehrten Information ebenso ab, wie vom Schwierigkeitsgrad der ggf. erforderlich werdenden rechtlichen Prüfung und von den im Einzelfall erforderlich werdenden sonstigen Vorbereitungsmaßnahmen. Zu berücksichtigen ist auch der Personalaufwand. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich sind. Sie haben Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Wir bitten Sie daher, um Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift (§ 13 Abs. 2 HmbTG). Erst mit Eingang eines zulässigen Antrags, beginnt die Frist für die Bearbeitung zu laufen. Bitte teilen Sie uns bis zum 12. Juni 2019 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen