Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW

Baupläne (z. B. Grundrisse, Schnitte, Ansichten) für
Hörsaalgebäude HKW
Wüllnerstr. 1
52062 Aachen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Dezember 2020
  • Frist
    19. Januar 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
15. Dezember 2020 23:10
An
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Baupläne (z. B. Grundrisse, Schnitte, Ansichten) für Hörsaalgebäude HKW Wüllnerstr. 1 52062 Aachen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206538/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 15.1…
Von
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Betreff
AW: Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
16. Dezember 2020 11:23
Status
Warte auf Antwort
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 15.12.2020 komme ich gerne nach. Die Fachabteilung wird mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt. Löst Ihr Antrag auf Grund des Verwaltungsaufwands Kosten für Sie aus, werde ich Sie im Voraus hierüber informieren. Die Datenschutzerklärung des BLB NRW können Sie unter https://www.blb.nrw.de/datenschutz-veranstaltungen einsehen. Mit freundlichen Grüßen
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr geehrteAntragsteller/in eine Rücksprache mit dem Nutzer des Gebäudes…
Von
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Betreff
AW: Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
15. Januar 2021 09:44
Status
Warte auf Antwort
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr geehrteAntragsteller/in eine Rücksprache mit dem Nutzer des Gebäudes hat ergeben, dass Teile der Baupläne dem Schutz der §§ 6 und 8 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) unterliegen. Um Ihrem Begehren nach Informationszugang weitestgehend entgegenkommen zu können, bitte ich Sie, die in Ihrem Antrag beispielhaft genannten Planarten zu konkretisieren. Hierbei kann auch Ihre Angabe hilfreich sein, für welchen Zweck Sie die Informationen benötigen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass Sie nach dem IFG NRW nicht verpflichtet sind, ihren Antrag zu begründen, also einen Zweck anzugben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr geehrteAntragsteller/in mit meiner Anfrage ziele ich auf grundlegend…
An Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
23. Januar 2021 23:10
An
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr geehrteAntragsteller/in mit meiner Anfrage ziele ich auf grundlegende Ansichten des Gebäudes in Form von Grundrissen der einzelnen Etagen sowie eines seitlichen Schnittes durch das Gebäude insgesamt beispielsweise in Form der Ausführungspläne. Eine allgemein zugängliche Quellen im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG NRW ist für die zweite Form zwar vorhanden [1], die dort enthaltenen 3D-Ansichten weisen jedoch nur eine geringe Auflösung auf. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://www.baunetzwissen.de/fassade/objekte/kultur-bildung/umgebautes-heizkraftwerk-der-rwth-aachen-1516117/gallery-1/14 Anfragenr: 206538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206538/
<< Anfragesteller:in >>
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr << Anrede >> auf meine E-Mail vom 23.01.2021 mit Erläute…
An Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
21. Februar 2021 01:52
An
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr << Anrede >> auf meine E-Mail vom 23.01.2021 mit Erläuterungen zur o. a. Informationsfreiheitsanfrage habe ich bislang keine Antwort erhalten. Die Frist dieser Anfrage ist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Ich bitte daher um Auskunft über den aktuellen Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206538/
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens soll z…
Von
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Betreff
AW: Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
23. Februar 2021 13:57
Status
Warte auf Antwort
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens soll zeitnah erfolgen. Ich werde mich Anfang der nächsten Woche bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag grundlegende Ansichten des Gebäudes Hö…
Von
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Betreff
WG: Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
2. März 2021 07:46
Status
Warte auf Antwort
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in Ihren Antrag grundlegende Ansichten des Gebäudes Hörsaal HKW der Rheinisch-Westfälischen Hochschule Aachen in Form von Grundrissen der einzelnen Etagen sowie eines seitlichen Schnittes durch das Gebäude insgesamt, beispielsweise in Form der Ausführungspläne bekannt zu geben, lehne ich nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage ab. Ich bitte Sie, sich weiter aus allgemein zugängliche Quellen zu informieren. Bei der Prüfung, ob die beantragten Informationen beauskunftet werden dürfen, habe ich die Ausnahmetatbestände der §§ 6-9 IFG NRW zu Grunde zu legen. Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde (§ 6 IFG NRW). Wegen der öffentlichen Zugänglichkeit und des hohen Publikumsverkehrs im Hörsaalgebäude ist die öffentliche Sicherheit durch die Herausgabe der Baupläne konkret beeinträchtigt. Die Herausgabe von Baupläne an die Öffentlichkeit ohne Kontrollmöglichkeit durch den BLB NRW über die weitere Nutzung der Informationen durch Dritte ermöglicht gefährdende Übergriffe auf das Gebäude und die sich darin aufhaltenden Personen. Im Gegensatz zu selbst beschafften Informationen aus öffentlichen Quellen geht von der beantragten Information in seiner Gesamtheit eine wesentlich höhere und konkretere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und der Verletzung hoher Rechtsgüter aus. Kosten: Kosten werden nicht erhoben. Das Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. Ihre Rechte: Sie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Gegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> in Ihrer Antwort vom 02.03.2021 lehnen Sie die Herausgabe der von mir angeforderten…
An Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
17. März 2021 22:33
An
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in Ihrer Antwort vom 02.03.2021 lehnen Sie die Herausgabe der von mir angeforderten Dokumente nach § 6 IFG NRW ab, da „das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde“. Diese Begründung kann ich leider nicht nachvollziehen, da Ihre Behörde bereits Ausführungspläne für ein weiteres Gebäude der RWTH Aachen, dem Hörsaalzentrum Claßenstraße, veröffentlicht hat [1]. Ich bitte Sie daher um Erläuterung, aus der ein im Vergleich höherer Schutzbedarf für das „Hörsaalgebäude HKW“ hervorgeht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/a/7004 Anfragenr: 206538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206538/
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in die von Ihnen zitierte Herausgabe von Informationen…
Von
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Betreff
AW: WG: Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW [#206538]
Datum
24. März 2021 07:57
Status
Anfrage abgeschlossen
100-ACM-Ban 600-070-020-030 20-AFM-508 Sehr Antragsteller/in die von Ihnen zitierte Herausgabe von Informationen über ein Hörsaalgebäude stammt aus dem Jahr 2014. Aktuell schätzt der BLB NRW die Gefahrenlage höher als im Jahr 2014 ein. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze No…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW“ [#206538]
Datum
28. März 2021 22:07
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/206538/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde die Herausgabe von Bauplänen und Grundrissen mit Bezug auf § 6 IFG NRW allgemein ablehnt, da diese „gefährdende Übergriffe auf das Gebäude und die sich darin aufhaltenden Personen“ ermögliche. Zwar gab die Behörde bereits 2014 Baupläne eines wesentlich größeren Hörsaalgebäudes heraus [1], begründet Ihre ablehnende Entscheidung in diesem Fall jedoch damit, dass sie „die Gefahrenlage höher als im Jahr 2014“ einschätze, ohne dies näher zu begründen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/a/7004 Anhänge: - 206538.pdf Anfragenr: 206538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206538/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 28.03.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW“ [#206538]
Datum
29. März 2021 09:40
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 28.03.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Antrag auf Informationszugang vom 15.12.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.1-2874/21 ___________________________________…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW“ [#206538]
Datum
22. April 2021 12:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Antrag auf Informationszugang vom 15.12.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.1.1-2874/21 ________________________________________ Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre mail vom 28.3., in der Sie um Vermittlung in dem o.g. Verfahren bitten. Mit mail vom 2.3. hat Ihnen der BLB mitgeteilt, dass das Bekanntwerden der Baupläne des Hörsaalgebäudes die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde (§ 6 IFG NRW). Wegen der öffentlichen Zugänglichkeit und des hohen Publikumsverkehrs im Hörsaalgebäude sei die öffentliche Sicherheit durch die Herausgabe der Baupläne konkret beeinträchtigt. Diese Argumentation kann ich nicht widerlegen. Ich habe keinen Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die vom BLB beschriebene Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit nicht reell ist. Eine Herausgabe von Bauplänen vor sieben Jahren hat tatsächlich keinen Einfluss auf die jetzige Entscheidung, zumal die Gefahrenlage spätestens mit dem Attentat auf dem Breitscheidplatz im Jahr 2016 deutlich gestiegen sein dürfte. Aus diesen Gründen werde ich die Angelegenheit nicht gegenüber dem BLB aufgreifen und hoffe insoweit auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

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Az. 209.2.3.1.1-2874/21 Sehr << Anrede >> ich bedanke mich dennoch für Ihre Bemühungen! Mit freundl…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Baupläne des Hörsaalgebäudes HKW“ [#206538]
Datum
23. April 2021 09:26
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 209.2.3.1.1-2874/21 Sehr << Anrede >> ich bedanke mich dennoch für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206538/