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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Baupläne, sowie technisc…
An Polizeipräsidium München Details
Von
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Betreff
Baupläne, sowie technische Dokumentation und Planungsunterlagen des AKW Isar2 [#203969]
Datum
19. November 2020 00:14
An
Polizeipräsidium München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Baupläne, sowie technische Dokumentation und Planungsunterlagen des AKW Isar2 sowie den derzeit gültigen Bebauungsplan.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203969/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Oberrammersdorf 6 91586 Lichtenau
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium München
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen angegebenen rechtlichen Gesetzesstellen begründen keinen Auskunftsanspruch an…
Von
Polizeipräsidium München
Betreff
AW: Baupläne, sowie technische Dokumentation und Planungsunterlagen des AKW Isar2 [#203969]
Datum
19. November 2020 16:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen angegebenen rechtlichen Gesetzesstellen begründen keinen Auskunftsanspruch an die Bayerische Polizei. Dazu haben Sie Ihre Anfrage an die Pressestelle der Münchner Polizei geschickt. Eine Presseanfrage kann ich aber in Ihrer Email nicht erkennen. Dazu hat die Münchner Polizei auch nichts mit dem AKW Isar2 zu tun. Somit können wir Ihnen keine Auskünfte geben. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherin…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Baupläne, sowie technische Dokumentation und Planungsunterlagen des AKW Isar2“ [#203969] [#203969]
Datum
19. November 2020 22:45
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/203969/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Ablehnungsbegründung unzureichend ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 203969.pdf Anfragenr: 203969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203969/

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Ihre Nachricht vom 19. November 2020 Az. 189-146 Ihre Nachricht vom 19. November 2020 Sehr Antragsteller/in viel…
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Ihre Nachricht vom 19. November 2020
Datum
2. Dezember 2020 14:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Az. 189-146 Ihre Nachricht vom 19. November 2020 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. November 2020 betreffend die fragdenstaat-Anfrage 203969. Für Ihr Anliegen kommt ein Zugangsanspruch nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) in Betracht; soweit dieser einschlägig ist, geht er Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) vor (Art. 39 Abs. 2 BayDSG). Die Anwendung von Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayUIG unterliegt grundsätzlich nicht der Datenschutzkontrolle. Im Übrigen ist nicht anzunehmen, dass das Polizeipräsidium München über die Sie interessierenden Unterlagen verfügt. Ich stelle anheim, Kontakt mit der zuständigen Genehmigungsbehörde aufzunehmen (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, siehe auch https://www.stmuv.bayern.de/themen/re...). Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.