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Baustelle Platz der Luftbrücke, Berlin, Radverkehrsführung, verkehrsrechtliche Anordnung

Auf der Nordseite des Platzes der Luftbrücke verbinden zwei Richtungsfahrbahnen die Dudenstraße und den Columbiadamm. Zwischen dem (ca.) 14.07.2022 und (ca.) 27.08.2022 befand sich auf der südlichen Fahrbahn dieser Verbindung eine Baustelle. Fahrbahn, Rad- und Gehweg aus Richtung Dudenstraße in Richtung Columbiadamm waren gesperrt. Eine alternative Radverkehrsführung war nicht eingerichtet.
Am 14.07.2022 meldete ich Mängel der Radverkehrsführung bei SenUMVK Abt. VI. Am 27.07.2022 erhielt ich die Antwort, dass die Mängelmeldung "... bei der Antragsbearbeitung für die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung geprüft ..." würde.

Ich bitte Sie, mir die verkehrsrechtliche Anordnung für diese Baustelle inklusive eines eventuell anhängenden Lageplanes bevorzugt als digitale Dokumente (PDF-Datei, leserlich, Plan nicht verkleinert, farbig) zuzusenden.

Die Anfrage stelle ich im Namen des gemeinnützigen Vereins Changing Cities e. V. und bitte daher um Gebührenbefreiung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. September 2022
  • Frist
    8. Oktober 2022
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Jens Steckel
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Details
Von
Jens Steckel
Betreff
Baustelle Platz der Luftbrücke, Berlin, Radverkehrsführung, verkehrsrechtliche Anordnung [#258518]
Datum
6. September 2022 10:05
An
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf der Nordseite des Platzes der Luftbrücke verbinden zwei Richtungsfahrbahnen die Dudenstraße und den Columbiadamm. Zwischen dem (ca.) 14.07.2022 und (ca.) 27.08.2022 befand sich auf der südlichen Fahrbahn dieser Verbindung eine Baustelle. Fahrbahn, Rad- und Gehweg aus Richtung Dudenstraße in Richtung Columbiadamm waren gesperrt. Eine alternative Radverkehrsführung war nicht eingerichtet. Am 14.07.2022 meldete ich Mängel der Radverkehrsführung bei SenUMVK Abt. VI. Am 27.07.2022 erhielt ich die Antwort, dass die Mängelmeldung "... bei der Antragsbearbeitung für die Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung geprüft ..." würde. Ich bitte Sie, mir die verkehrsrechtliche Anordnung für diese Baustelle inklusive eines eventuell anhängenden Lageplanes bevorzugt als digitale Dokumente (PDF-Datei, leserlich, Plan nicht verkleinert, farbig) zuzusenden. Die Anfrage stelle ich im Namen des gemeinnützigen Vereins Changing Cities e. V. und bitte daher um Gebührenbefreiung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Steckel Anfragenr: 258518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258518/ Postanschrift Jens Steckel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Steckel

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Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Sehr geehrter Herr Steckel, wie Ihnen bekannt ist, handelte es sich bei der zwischenzeitlich am 29.08.2022 beende…
Von
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Betreff
WG: Baustelle Platz der Luftbrücke, Berlin, Radverkehrsführung, verkehrsrechtliche Anordnung [#258518]
Datum
13. September 2022 15:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Steckel, wie Ihnen bekannt ist, handelte es sich bei der zwischenzeitlich am 29.08.2022 beendeten Baumaßnahme am Platz der Luftbrücke um die Beseitigung eine Havarie (geplatzte Wasserleitung). Trotz umfangreicher Abstimmungen mit der bauausführenden Firma konnte keine anordnungsfähige Verkehrsführung erarbeitet werden. Bis zur Beendigung der Baumaßnahme konnte daher seitens der Zentralen Straßenverkehrsbehörde keine verkehrsrechtliche Anordnung erteilt werden; vor Ort galten weiterhin die von der Polizei und/oder dem Straßenbaulastträger angeordneten Verkehrsmaßnahmen. Eine verkehrsrechtliche Anordnung der Zentralen Straßenverkehrsbehörde kann Ihnen nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht übersandt werden, da diese für diese Baumaßnahme nicht existiert. Mit freundlichen Grüßen