Bauvorhaben der Erna Baur Stiftung in Dockenhuden

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Heinrich Schmilinsky Stiftung und die Erna Baur Stiftung bauen gemeinsam zwei unabhängige Servicewohnanlagen für Senioren in Dockenhuden (Hamburg – Blankenese).
88 Wohnungen werden im geförderten Wohnungsbau errichtet (Bauherr Heinrich Schmilinsky), 51 Wohnungen (Bauherr Erna Baur) sind frei finanziert.

https://stattbau-hamburg.de/projekte/he…

In der Hamburger Stiftungsdatenbank ist der Zweck der Erna Baur Stiftung folgendermaßen beschrieben:

„Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zweck der Stiftung ist die Unterstützung kranker, pflegebedürftiger oder unterstützungsbedürftiger alter Menschen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere sowohl durch die Schaffung eigener Pflege- oder Betreuungseinrichtungen als auch durch die materielle Unterstützung fremder Pflege- oder Betreuungseinrichtungen. Sie bedient sich fremder Pflegeeinrichtungen oder Organisationen nur, soweit diese als Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 der Abgabenordnung anzusehen sind.“

https://serviceportal.hamburg.de/Hambur…

Angesichts des erklärten Stifterwillens mutet es befremdlich an, dass die Baur Stiftung frei finanzierte Wohnungen errichtet, die offensichtlich nicht unmittelbar mildtätigen Zwecken dienen können.

Es hätte nahegelegen, dass die Erna Baur Stiftung dem Beispiel der Schmilinsky Stiftung folgt, die geförderte Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein errichtet. Das Konzept der Schmilinsky Stiftung ist in dem für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erstellten Gutachten „Lagebeschreibung Hamburger Wohnstifte“ vom Juli 2020 (Seite 72) so beschrieben:

Die Heinrich Schmilinsky Stiftung wird ihren Bestand von 70 zum Teil modernisierungsbedürftigen Wohnungen auf 88 zu 100 Prozent barrierefreien Service-Wohnungen erweitern. (…) Die zukünftigen Mieter/innen werden ausschließlich zur Gruppe über 60-Jähriger mit WBS zählen. Der Mietpreis (nettokalt) in den geförderten Wohnungen wird 6,70 Euro/m² betragen, zurzeit liegen die Mieten zwischen 5,00 und 9,00 Euro/m².“

http://daten.transparenz.hamburg.de/Dat…

Vor diesem Hintergrund beantrage ich Zugang zu folgenden Dokumenten:

- zur Korrespondenz zwischen der Stiftungsaufsicht und dem Vorstand der Erna Baur Stiftung zu dem Vorhaben, in Dockenhuden frei finanzierte Wohnungen zu errichten;

- zu den internen Dokumenten der Stiftungsaufsicht zur Prüfung der Frage, ob der Bau von frei finanzierten Wohnungen durch die Baur Stiftung mit deren Stiftungszweck vereinbar ist;

- (gegebenenfalls) zu den der Baur Stiftung gemäß § 6 (2) des Stiftungsgesetzes seitens der Stiftungsaufsicht bekanntgegebenen Beanstandungen;

-. (gegebenenfalls) zu der der Baur Stiftung erteilten Zusicherung, dass das Vorhaben aus Sicht der Stiftungsaufsicht nicht zu beanstanden ist.

§ 7 des Transparenzgesetzes zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht meinem Antrag nicht entgegen, da die Baur Stiftung kein Unternehmen ist. Selbst wenn die Bestimmungen von § 7 per Analogie anwendbar wären, ist nicht erkennbar, wie durch den Informationszugang die Wettbewerbsposition der Stiftung beeinträchtigt oder ihr wirtschaftlicher Schaden zugefügt werden könnte. Im Zweifel überwöge zudem das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe der Informationen. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, sich davon überzeugen zu können, dass die staatliche Stiftungsaufsicht funktioniert und Stiftungen sich an den Stifterwillen und die gesetzlichen Vorgaben halten und nicht wie verkappte Immobilienunternehmen agieren.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Juni 2021
  • Frist
    20. Juli 2021
  • Kosten dieser Information:
    67,25 Euro
  • Ein:e Follower:in
Peter Schönberger
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Heinrich Schmilinsky…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Bauvorhaben der Erna Baur Stiftung in Dockenhuden [#223618]
Datum
17. Juni 2021 15:20
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Heinrich Schmilinsky Stiftung und die Erna Baur Stiftung bauen gemeinsam zwei unabhängige Servicewohnanlagen für Senioren in Dockenhuden (Hamburg – Blankenese). 88 Wohnungen werden im geförderten Wohnungsbau errichtet (Bauherr Heinrich Schmilinsky), 51 Wohnungen (Bauherr Erna Baur) sind frei finanziert. https://stattbau-hamburg.de/projekte/heinrich-schmilinsky-stiftung-erna-baur-stiftung/ In der Hamburger Stiftungsdatenbank ist der Zweck der Erna Baur Stiftung folgendermaßen beschrieben: „Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zweck der Stiftung ist die Unterstützung kranker, pflegebedürftiger oder unterstützungsbedürftiger alter Menschen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere sowohl durch die Schaffung eigener Pflege- oder Betreuungseinrichtungen als auch durch die materielle Unterstützung fremder Pflege- oder Betreuungseinrichtungen. Sie bedient sich fremder Pflegeeinrichtungen oder Organisationen nur, soweit diese als Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 der Abgabenordnung anzusehen sind.“ https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/FVP/FV/Justiz/Stiftungsdatenbank/?sid=55# Angesichts des erklärten Stifterwillens mutet es befremdlich an, dass die Baur Stiftung frei finanzierte Wohnungen errichtet, die offensichtlich nicht unmittelbar mildtätigen Zwecken dienen können. Es hätte nahegelegen, dass die Erna Baur Stiftung dem Beispiel der Schmilinsky Stiftung folgt, die geförderte Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein errichtet. Das Konzept der Schmilinsky Stiftung ist in dem für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erstellten Gutachten „Lagebeschreibung Hamburger Wohnstifte“ vom Juli 2020 (Seite 72) so beschrieben: Die Heinrich Schmilinsky Stiftung wird ihren Bestand von 70 zum Teil modernisierungsbedürftigen Wohnungen auf 88 zu 100 Prozent barrierefreien Service-Wohnungen erweitern. (…) Die zukünftigen Mieter/innen werden ausschließlich zur Gruppe über 60-Jähriger mit WBS zählen. Der Mietpreis (nettokalt) in den geförderten Wohnungen wird 6,70 Euro/m² betragen, zurzeit liegen die Mieten zwischen 5,00 und 9,00 Euro/m².“ http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/a5040b93-bf91-4e13-838d-7964432d3a1f/Akte__BWSB671.710-500_200.100.pdf Vor diesem Hintergrund beantrage ich Zugang zu folgenden Dokumenten: - zur Korrespondenz zwischen der Stiftungsaufsicht und dem Vorstand der Erna Baur Stiftung zu dem Vorhaben, in Dockenhuden frei finanzierte Wohnungen zu errichten; - zu den internen Dokumenten der Stiftungsaufsicht zur Prüfung der Frage, ob der Bau von frei finanzierten Wohnungen durch die Baur Stiftung mit deren Stiftungszweck vereinbar ist; - (gegebenenfalls) zu den der Baur Stiftung gemäß § 6 (2) des Stiftungsgesetzes seitens der Stiftungsaufsicht bekanntgegebenen Beanstandungen; -. (gegebenenfalls) zu der der Baur Stiftung erteilten Zusicherung, dass das Vorhaben aus Sicht der Stiftungsaufsicht nicht zu beanstanden ist. § 7 des Transparenzgesetzes zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht meinem Antrag nicht entgegen, da die Baur Stiftung kein Unternehmen ist. Selbst wenn die Bestimmungen von § 7 per Analogie anwendbar wären, ist nicht erkennbar, wie durch den Informationszugang die Wettbewerbsposition der Stiftung beeinträchtigt oder ihr wirtschaftlicher Schaden zugefügt werden könnte. Im Zweifel überwöge zudem das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe der Informationen. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, sich davon überzeugen zu können, dass die staatliche Stiftungsaufsicht funktioniert und Stiftungen sich an den Stifterwillen und die gesetzlichen Vorgaben halten und nicht wie verkappte Immobilienunternehmen agieren. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 223618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223618/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Peter Schönberger
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bauvorhaben der Erna Baur Stiftung in Dockenhud…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Bauvorhaben der Erna Baur Stiftung in Dockenhuden [#223618]
Datum
22. Juli 2021 13:42
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bauvorhaben der Erna Baur Stiftung in Dockenhuden“ vom 17.06.2021 (#223618) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Anbei mein Widerspruch, der Ihnen auch per Einschreiben zugeht. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anhänge: - widerspruch_schonberger_behorde-fur-justiz_22072021.pdf Anfragenr: 223618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223618/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Beantwortung des Antrages mit Kostenbescheid Übermittlung einer Reihe von internen Dokumenten, die von mir erbeten…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Beantwortung des Antrages mit Kostenbescheid
Datum
8. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Übermittlung einer Reihe von internen Dokumenten, die von mir erbetene Korrespondenz mit der Erna Baur Stiftung existiert offenbar nicht