Bayerisches Breitband-Förderprogramm

Aufstellung der folgenden Fakten.

Allgemein
- Anzahl der Förderverfahren, die bisher durchgeführt werden, aufgeschlüsselt nach Verfahrensschritten ähnlich tabellarischer Übersicht auf http://www.schnelles-internet-in-bayern.de/

Auswahlverfahren
- Übersicht Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren mehr als zwei Bieter beteiligt haben, mit Aufschlüsselung nach Anzahl der Bieter (bspw. 30 Förderverfahren mit vier Bietern)
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren nur zwei Bieter beteiligt haben
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren nur ein Bieter beteiligt hat
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren nur die Telekom Deutschland GmbH beteiligt hat
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren kein Bieter beteiligt hat.

Ergebnis des Auswahlverfahren
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen ein Ergebnis des Auswahlverfahren vorliegt
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die Telekom Deutschland GmbH als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die M-net Telekommunikations GmbH als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die NGN FIBER NETWORK KG als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die Bietergem. „NGN Fiber Network KG - süc//dacor GmbH“ als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde
- Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die süc // dacor Coburg GmbH als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde
- Auflistung der Firmen, die im Ergebnis der Auswahlverfahren für den Breitbandausbau ausgewählt wurden und jeweils die Anzahl der Auswahlverfahren, bei denen diese den Zuschlag erhalten haben

Technische Informationen zum Breitbandausbau
- Anzahl der Förderverfahren, in denen
- FTTC
- FTTB/FTTH
- HFC (Kabelnetz)
- drahtlose Technologien in der Zugangsebene (direkte drahtlose Anbindung der Teilnehmer)
- Erschließung von Kabelverzweigern mittels Richtfunk

als Technologie zum Einsatz kommt.

Kosten / Wirtschaftlichkeitslücke
- Gesamthöhe der Wirtschaftlichkeitslücken bei allen Förderverfahren kumuliert
- Gesamthöhe der Investitionen der Netzbetreiber bei allen Förderverfahren kumuliert

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. November 2015
  • Frist
    20. Dezember 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aufstellung der f…
An Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bayerisches Breitband-Förderprogramm [#12021]
Datum
20. November 2015 13:40
An
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aufstellung der folgenden Fakten. Allgemein - Anzahl der Förderverfahren, die bisher durchgeführt werden, aufgeschlüsselt nach Verfahrensschritten ähnlich tabellarischer Übersicht auf http://www.schnelles-internet-in-bayern.de/ Auswahlverfahren - Übersicht Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren mehr als zwei Bieter beteiligt haben, mit Aufschlüsselung nach Anzahl der Bieter (bspw. 30 Förderverfahren mit vier Bietern) - Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren nur zwei Bieter beteiligt haben - Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren nur ein Bieter beteiligt hat - Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren nur die Telekom Deutschland GmbH beteiligt hat - Anzahl der Förderverfahren, bei denen sich im Auswahlverfahren kein Bieter beteiligt hat. Ergebnis des Auswahlverfahren - Anzahl der Förderverfahren, bei denen ein Ergebnis des Auswahlverfahren vorliegt - Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die Telekom Deutschland GmbH als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde - Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die inexio Informationstechnologie und Telekommunikation KGaA als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde - Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die M-net Telekommunikations GmbH als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde - Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die NGN FIBER NETWORK KG als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde - Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die Bietergem. „NGN Fiber Network KG - süc//dacor GmbH“ als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde - Anzahl der Förderverfahren, bei denen im Ergebnis des Auswahlverfahren die süc // dacor Coburg GmbH als Zuwendungsempfänger ausgewählt wurde - Auflistung der Firmen, die im Ergebnis der Auswahlverfahren für den Breitbandausbau ausgewählt wurden und jeweils die Anzahl der Auswahlverfahren, bei denen diese den Zuschlag erhalten haben Technische Informationen zum Breitbandausbau - Anzahl der Förderverfahren, in denen - FTTC - FTTB/FTTH - HFC (Kabelnetz) - drahtlose Technologien in der Zugangsebene (direkte drahtlose Anbindung der Teilnehmer) - Erschließung von Kabelverzweigern mittels Richtfunk als Technologie zum Einsatz kommt. Kosten / Wirtschaftlichkeitslücke - Gesamthöhe der Wirtschaftlichkeitslücken bei allen Förderverfahren kumuliert - Gesamthöhe der Investitionen der Netzbetreiber bei allen Förderverfahren kumuliert
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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