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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Frau Oberbürgermeisterin Merk-Erbe hat uns gebeten Ihre Anfrage vom 9. April zu beantworten. Vorab erlauben wir uns den Hinweis, dass im Rahmen der städtischen Informationsfreiheitssatzung nur Einwohner bzw. Einwohnerinnen der Stadt Bayreuth Anspruch auf Auskunft haben. Gleichwohl dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen: Der Stadtrat Bayreuth hat beschlossen die städtische Stadthalle insbesondere zu widmen für a) Interne Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen ohne Kundgebungs- oder Werbecharakter, b) Parteitage auf Landes- oder Bezirksebene, c) Kundgebungen von Parteien und Wählergruppen zu Wahlen oder anderen gesetzlich vorgesehenen Volksabstimmungen während eines jeweils vom Stadtrat festzusetzenden Zeitraums. Die zu einer Kündigung des Vertrages Berechtigten haben erst durch die Osterausgabe des Nordbayerischen Kuriers, bzw. durch die Ausgabe des NK vom 7.April davon Kenntnis erlangt, dass es sich bei der von der AfD geplanten Veranstaltung um eine für jedermann zugängliche Veranstaltung handelt. Daraufhin wurde unverzüglich die außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Ansonsten hätte die Verwaltung sehenden Auges gegen einen bestehenden Stadtratsbeschluss verstoßen. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass die für die Stadthalle bestehende Widmung bisher immer eingehalten wurde, in der Vergangenheit kam es zu keinem Zeitpunkt zu Ausnahmeregelungen. Selbstverständlich hätte die Verwaltung auch bei jeder anderen Partei gleichermaßen gehandelt. Unstreitig ist jedoch, dass es bei der Stadthallenverwaltung im Vorfeld zu vermeidbaren und ärgerlichen Versäumnissen gekommen ist. Ich hoffe, wir konnten Ihre Anfrage beantworten. Mit freundlichen Grüßen