BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz

Anfrage an:
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

das Gutachten der BDO zum Hamburger Fernwärmenetz. Längere Korrespondenz dazu mit der Finanzbehörde ist vorausgegangen und in weiten Teilen unter
https://fragdenstaat.de/anfrage/gutacht…
nachlesbar. Gestern teilte nun die FB überraschend mit, dass Sie für die Veröffentlichung dieses Gutachtens zuständig sind. Da ich es im Transparenzportal bisher nicht finden konnte, bitte ich um Nachricht, ob Sie zuständig sind und falls ja, wann mit einer Veröffentlichung zu rechnen ist. Falls Sie nicht zuständig sind, bitte ich um Mitteilung wer zuständig ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die Veröffentlichungspflicht für das Gutachten ist nach bisheriger Kenntnis unstrittig.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Günter Tolkiehn
Betreff
BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206]
Datum
9. Oktober 2019 18:16
An
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: das Gutachten der BDO zum Hamburger Fernwärmenetz. Längere Korrespondenz dazu mit der Finanzbehörde ist vorausgegangen und in weiten Teilen unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gutacht… nachlesbar. Gestern teilte nun die FB überraschend mit, dass Sie für die Veröffentlichung dieses Gutachtens zuständig sind. Da ich es im Transparenzportal bisher nicht finden konnte, bitte ich um Nachricht, ob Sie zuständig sind und falls ja, wann mit einer Veröffentlichung zu rechnen ist. Falls Sie nicht zuständig sind, bitte ich um Mitteilung wer zuständig ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die Veröffentlichungspflicht für das Gutachten ist nach bisheriger Kenntnis unstrittig. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
AW: [EXTERN]- BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206]
Datum
10. Oktober 2019 08:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Kolkiehn, vielen Dank für Ihre Mail vom 09.10.2019, dessen Eingang wir hiermit bestätigen. Ihre Mail wurde intern weitergeleitet und wir werden uns so schnell wie möglich bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
AW: [EXTERN]- BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206]
Datum
10. Oktober 2019 16:19
Anhänge
image002.jpg image002.jpg   2,0 KB Nicht öffentlich!
image003.png image003.png   7,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Tolkiehn, wir nehmen Bezug auf Ihre unten stehende E-Mail und möchten Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Es ist zutreffend, dass die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH 2018 im Vorfeld des Erwerbs der Anteile an der Fernwärmegesellschaft BDO mit der Begutachtung der Wärmegesellschaft und der Unternehmenseinheit Wedel im Rahmen einer Financial Due Diligence beauftragt hat. Entsprechend der vertraglichen Regelungen in der Vereinbarung Wärme zwischen der HGV und der Vattenfall GmbH als Verkäuferin erfolgte die Beauftragung der Financial Due Diligence gemeinsam durch beide Parteien. Entsprechend der daraus resultierenden Pflichten aus dem Auftragsverhältnis, an die beide Parteien über die Beendigung des Auftrags hinaus gebunden sind, setzt die Weitergabe des Gutachtens an Dritte stets die Zustimmung des anderen Auftraggebers, hier der Vattenfall GmbH, voraus. Die Vattenfall GmbH hat nicht in die Veröffentlichung des Gutachtens eingewilligt. Vor diesem Hintergrund müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihrer Bitte nach einer Veröffentlichung des Gutachtens leider nicht nachkommen können. Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass die HGV keine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 5 HmbTG ist. Bei der HGV handelt es sich um eine GmbH und damit um eine juristische Person des Privatrechts. In Übereinstimmung mit ihrem Zielbild nimmt die HGV – anders als einige ihre Beteiligungen - weder Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr noch sonstige öffentliche Dienstleistungen. Die Aufgaben der HGV haben keine direkte Außenwirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr fungiert die HGV als Konzernholding und nimmt in diesem Zusammenhang vor allem Steuerungs- und Gestaltungsaufgaben sowie die Zentralfunktionen einer Holding wahr. Insoweit liegen die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 2. Halbsatz HmbTG nicht vor. Aber selbst wenn man das anders sehen wollte, scheidet eine Veröffentlichung insbesondere bereits aus den oben genannten Gründen aus. Mit freundlichen Grüßen