BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz

Anfrage an:
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. November 2019 - 8 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

das Gutachten der BDO zum Hamburger Fernwärmenetz. Längere Korrespondenz dazu mit der Finanzbehörde ist vorausgegangen und in weiten Teilen unter
https://fragdenstaat.de/anfrage/gutacht…
nachlesbar. Gestern teilte nun die FB überraschend mit, dass Sie für die Veröffentlichung dieses Gutachtens zuständig sind. Da ich es im Transparenzportal bisher nicht finden konnte, bitte ich um Nachricht, ob Sie zuständig sind und falls ja, wann mit einer Veröffentlichung zu rechnen ist. Falls Sie nicht zuständig sind, bitte ich um Mitteilung wer zuständig ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die Veröffentlichungspflicht für das Gutachten ist nach bisheriger Kenntnis unstrittig.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Günter Tolkiehn
Betreff
BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206]
Datum
9. Oktober 2019 18:16
An
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: das Gutachten der BDO zum Hamburger Fernwärmenetz. Längere Korrespondenz dazu mit der Finanzbehörde ist vorausgegangen und in weiten Teilen unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gutacht… nachlesbar. Gestern teilte nun die FB überraschend mit, dass Sie für die Veröffentlichung dieses Gutachtens zuständig sind. Da ich es im Transparenzportal bisher nicht finden konnte, bitte ich um Nachricht, ob Sie zuständig sind und falls ja, wann mit einer Veröffentlichung zu rechnen ist. Falls Sie nicht zuständig sind, bitte ich um Mitteilung wer zuständig ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die Veröffentlichungspflicht für das Gutachten ist nach bisheriger Kenntnis unstrittig. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Tolkiehn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
AW: [EXTERN]- BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206]
Datum
10. Oktober 2019 08:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   7,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Kolkiehn, vielen Dank für Ihre Mail vom 09.10.2019, dessen Eingang wir hiermit bestätigen. Ihre Mail wurde intern weitergeleitet und wir werden uns so schnell wie möglich bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
AW: [EXTERN]- BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206]
Datum
10. Oktober 2019 16:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image002.jpg image002.jpg   2,0 KB Nicht öffentlich!
image003.png image003.png   7,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Tolkiehn, wir nehmen Bezug auf Ihre unten stehende E-Mail und möchten Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Es ist zutreffend, dass die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH 2018 im Vorfeld des Erwerbs der Anteile an der Fernwärmegesellschaft BDO mit der Begutachtung der Wärmegesellschaft und der Unternehmenseinheit Wedel im Rahmen einer Financial Due Diligence beauftragt hat. Entsprechend der vertraglichen Regelungen in der Vereinbarung Wärme zwischen der HGV und der Vattenfall GmbH als Verkäuferin erfolgte die Beauftragung der Financial Due Diligence gemeinsam durch beide Parteien. Entsprechend der daraus resultierenden Pflichten aus dem Auftragsverhältnis, an die beide Parteien über die Beendigung des Auftrags hinaus gebunden sind, setzt die Weitergabe des Gutachtens an Dritte stets die Zustimmung des anderen Auftraggebers, hier der Vattenfall GmbH, voraus. Die Vattenfall GmbH hat nicht in die Veröffentlichung des Gutachtens eingewilligt. Vor diesem Hintergrund müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihrer Bitte nach einer Veröffentlichung des Gutachtens leider nicht nachkommen können. Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass die HGV keine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 5 HmbTG ist. Bei der HGV handelt es sich um eine GmbH und damit um eine juristische Person des Privatrechts. In Übereinstimmung mit ihrem Zielbild nimmt die HGV – anders als einige ihre Beteiligungen - weder Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr noch sonstige öffentliche Dienstleistungen. Die Aufgaben der HGV haben keine direkte Außenwirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr fungiert die HGV als Konzernholding und nimmt in diesem Zusammenhang vor allem Steuerungs- und Gestaltungsaufgaben sowie die Zentralfunktionen einer Holding wahr. Insoweit liegen die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 2. Halbsatz HmbTG nicht vor. Aber selbst wenn man das anders sehen wollte, scheidet eine Veröffentlichung insbesondere bereits aus den oben genannten Gründen aus. Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: [EXTERN]- BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206], Widerspruch [#168206]
Datum
7. Januar 2020 10:47
An
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrte<< Anrede >> Ihre Ablehnung der Veröffentlichung des Gutachtens schien mir nicht nachvollziehbar begründet und ich habe deshalb gem. § 14 Abs. 1 HmbTG dazu den Datenschutzbeauftragten angerufen. Seine Stellungnahme (s. Anlage) ist Ihnen gestern zugegangen. Ich widerspreche nunmehr Ihrer Ablehnung verbunden mit der Bitte um erneute Beurteilung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der Darlegungen des HmbBfDI, der eine Kopie erhält. Mit freundlichen Grüßen G. Tolkiehn Anhänge: - hgv-stellungnahme-hmbbfdi-geschw.pdf Anfragenr: 168206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168206
Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206], Widerspruch [#168206]
Datum
8. April 2020 18:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   2,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Tolkiehn, im Zusammenhang mit Ihrem Antrag nach dem HmbTG auf Herausgabe bzw. Veröffentlichung des BDO-Gutachtens von 2018 zum Fernwärmenetz möchten wir Ihnen einen kurzen Zwischenstand zu Ihrem Widerspruchsverfahren geben. Wir haben die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten erhalten und die vorgebrachten Argumente geprüft. Auch wenn wir nach wie vor an unserer Rechtsauffassung festhalten, möchten wir Ihnen ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage das BDO-Gutachten zeitnah zur Verfügung stellen. Allerdings enthält das Gutachten, dessen Einsichtnahme Sie begehren, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; diesen gilt es bei einer Herausgabe Rechnung zu tragen. Insoweit befinden wir uns derzeit noch in Abstimmung mit der Wärmegesellschaft Hamburg, dem Vattenfall Konzern und dem Dienstleister BDO über den Umfang der notwendigen Schwärzungen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das Gutachten nicht allein von der HGV beauftragt wurde. In einem solchen Fall sind auch die Rechte des anderen Auftraggebers und die insoweit abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarungen zu berücksichtigen. Wir sind hier auf einem guten Weg und hoffen, dass wir diesen Prozess bis Mitte Mai abschließen können. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass die Corona-Pandemie auch auf unsere Arbeitsabläufe und die unserer Geschäftspartner erhebliche Auswirkungen hat. Daher können wir Ihnen heute leider keinen festen Termin nennen, wann die erforderlichen Arbeiten abgeschlossen sein werden und hoffen auf Ihr Verständnis. Bei weiteren Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Vorzugsweise per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Von
Günter Tolkiehn
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- BDO-Gutachten von 2018 zum Fernwärmenetz [#168206], Widerspruch [#168206]
Datum
14. April 2020 09:47
An
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke für Ihre Mitteilung und erwarte gern weitere Nachricht. Dass fast alle sonst üblichen Zeitverläufe sich gegenwärtig strecken, versteht sich. Mit freundlichen Grüßen Günter Tolkiehn Anfragenr: 168206 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168206

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Von
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH per Briefpost
Betreff
Auskunftsantrag nach dem HmbTG vom 20.09.2019 auf Herausgabe des BDO-Gutachtens vom 31 . Mai 2018 zum Unternehmenswert der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH ("BDOGutachten") -Ihr Widerspruch vom 7. Januar 2020
Datum
7. Mai 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge