Matthias Koster
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Auskunft des Landesbeauftragten für den Date…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Matthias Koster
Betreff
Beachtung des Datenschutzes bei der Luca-App [#218013]
Datum
11. April 2021 16:36
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Auskunft des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat keine Begutachtung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen stattgefunden. Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang folgendes mit: 1. Warum wurde auf eine solche Begutachtung vor der Auftragserteilung zur Nutzung der Luca-App verzichtet? 2. Seitens der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie entsprechender Interessensverbände wird die Luca-App hinsichtlich ihres Datenschutzniveaus kritisiert, insbesondere in Bezug auf die zentrale Speicherung aller aufgezeichneten Vorgänge. Wie begegnet die Landesregierung diesen Bedenken? 3. Ist sichergestellt, dass Veranstalter:innen und Gastgeber:innen, die bei ihren Veranstaltungen und in ihren Einrichtungen die Kontakte der Gäste mittels Luca-App nachverfolgen, bei korrekter Anwendung der Software nicht datenschutzrechtlich haftbar gemacht werden können? Sofern es entsprechende Gutachten, datenschutzrechtliche Folgeabschätzungen o.ä. gibt, bitte ich sie, mir diese zukommen zu lassen. Ich bitte auch um Übersendung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vereinbarungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der culture4life GmbH. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Matthias Koster Anfragenr: 218013 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218013/ Postanschrift Matthias Koster << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Schreiben vom 11.04.2021 bzgl. Vollzug des Landestransparenzgesetzes – LTranspG – Kontaktnachverfolgungssystem „lu…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Schreiben vom 11.04.2021 bzgl. Vollzug des Landestransparenzgesetzes – LTranspG – Kontaktnachverfolgungssystem „luca“ #218013
Datum
11. Mai 2021 10:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Koster, bitte beachten Sie beigefügte Anlage. Mit freundlichen Grüßen