Beanstandungen durch den HmbBfDI

Schriftliche und förmliche Beanstandungen durch den HmbBfDI beim Vollzug des HmbTG für die Jahre 2020 und 2021

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. Oktober 2021
  • Frist
    6. November 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beanstandungen durch den HmbBfDI [#230485]
Datum
4. Oktober 2021 08:11
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Schriftliche und förmliche Beanstandungen durch den HmbBfDI beim Vollzug des HmbTG für die Jahre 2020 und 2021
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230485/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihr HmbTG-Antrag wg. Beanstandungen (I3/3104/2021) Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 4.10.2021 ist bei uns ei…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihr HmbTG-Antrag wg. Beanstandungen (I3/3104/2021)
Datum
19. Oktober 2021 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 4.10.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/3104/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Wir werden in Kürze wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Auskunftsa…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021)
Datum
10. November 2021 12:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Auskunftsantrag vom 4.10.2021. Sie haben Zugang zu den vom HmbBfDI in den Jahren 2020 und 2021 ausgesprochenen förmlichen informationsfreiheitsrechtlichen Beanstandungen beantragt. In diesem Zeitraum wurde eine Beanstandung ausgesprochen. Die betroffene informationspflichtige Stelle hat angekündigt, gegen eine Offenlegung des Wortlauts der Beanstandung gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zu einer weiteren Bearbeitung Ihres Antrags werden wir einen förmlichen Bescheid an Sie und an die betroffene Stelle über die beabsichtigte Herausgabe der Information erstellen müssen, der im Falle der Rechtskraft vollstreckt werden kann (Vollstreckung bedeutet dann Herausgabe der Informationen). Hierzu benötigen wir eine zustellfähige Anschrift von Ihnen. Dies deshalb, weil unklar ist, inwiefern über „Frag den Staat“ Bescheide zugestellt werden können (VG Köln, Beschlüsse vom 18. März 2021, 13 K 1189/20 und 13 K 1190/20). Bitte teilen Sie mir daher Ihre Anschrift mit, wenn Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485] Sehr << Anrede >> auf welcher Gru…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485]
Datum
12. November 2021 21:06
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auf welcher Grundlage hat eine öffentliche Stelle das Recht, Widerspruch einzulegen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230485/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485] Sehr Antragsteller/in es handelt…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485]
Datum
15. November 2021 08:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in es handelt sich um ein privatwirtschaftlich in Form einer GmbH organisiertes Beteiligungsunternehmen der FHH, das sich insofern auf den entsprechende Grundrechtspositionen berufen und gegen eine Offenlegung der Informationen Rechtsschutz suchen kann. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485] Sehr << Anrede >> au…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485]
Datum
16. November 2021 08:28
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auch dann gibt es kein Einspruchsrecht. Dieses Unternehmen nimmt hier öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr und ist eine Tochter der FHH, ein ausgelagerter Bereich, der nach dem HmbTG den gleichen Verpflichtungen unterliegt wie jede hamburgische Behörde. Damit verbunden ist auch, dass diese kein Widerspruchsrecht besitzen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230485/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485] Sehr Antragsteller/in als privat…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485]
Datum
16. November 2021 09:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in als privatrechtlich verfasstes Unternehmen ist die hier betroffene Stelle Grundrechtsträger und muss deshalb Gelegenheit erhalten, gegen die Veröffentlichung vorbeugenden Rechtsschutz zu suchen. Das hat mit der Tatsache, dass sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt und daher nach HmbTG unserer Auffassung nach informationspflichtig ist, nichts zu tun. Ich biete Ihnen gern an, die Frage telefonisch zu erörtern. Sollte ich bis 14.12.2021 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht mehr aufrecht erhalten, und werde die Sache schließen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485] Sehr geehrte Damen und Herren, i…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Ihr Auskunftsantrag betr. Beanstandung (I3/3104/2021) [#230485]
Datum
19. Dezember 2021 13:55
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte die Anfrage aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230485 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230485/

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