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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.02.2022, mit der Sie Informationen und Unterlagen zu den vier von der KJM entschiedenen Verfahren gegen Twitter-Profile begehren. Die Verwaltungsbescheide der Landesanstalt für Medien NRW dienen der Wieder-gabe und Umsetzung des Beschlusses der KJM als Organ der Medienanstalt. Insofern entspricht ein Verwaltungsbescheid der Entscheidung der KJM im jeweiligen Verfahren. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass Ihrem Informationsbegehren mit der Herausgabe der Verwaltungsbescheide am ehesten entsprochen werden kann. Wir haben Ihr diesbezügliches Auskunftsbegehren geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihnen ein Informationsanspruch in Bezug auf die angeforderten Bescheide der Landesanstalt für Medien NRW nach § 5 IFG NRW zusteht. Vorab möchten wir jedoch Ihrer Bitte nachkommen, Ihnen mitzuteilen, ob Ihr In-formationsverlangen gebührenpflichtig ist und Ihnen die Höhe der Kosten beziffern. Da die begehrten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, sind wir verpflichtet, diese vor der Herausgabe zu schwärzen. Aufgrund des damit einhergehenden Zeitaufwandes sind mit der Auskunft Gebühren verbunden. Punkt 1.3.3 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW sieht eine Gebühr in Höhe von 10 bis 1.000 Euro bei einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand vor. Dabei wird insbesondere auf die Abtrennung und Schwärzung von Daten zum Schutz privater Interessen nach § 10 Abs. 2 IFG NRW Bezug genommen. Von einer Erhebung der Gebühren kann daher entgegen Ihrer Ansicht nicht nach § 2 VerwGebO IFG NRW abgesehen werden. Bei der Berechnung der Gebühr ist zu berücksichtigen, dass insgesamt 73 Seiten auf eine etwaige Schwärzung überprüft werden müssen. Die Gesamtseitenzahl ergibt sich wie folgt: 1. Bescheid, 1/20 T 21, 18 Seiten. 2. Bescheid, 1/20 T 23, 18 Seiten. 3. Bescheid, 1/20 T 24, 18 Seiten. 4. Bescheid, 1/20 T 25, 19 Seiten Für die Überprüfung und Schwärzung wird pro Seite ca. eine Minute benötigt. Dies ergibt bei 73 Seiten ein Zeitaufwand von 73 Minuten und somit von 1,22 Stunden. Für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes wird dabei auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren Bezug genommen. Bei einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Landesanstalt für Medien NRW, der bzw. die vergleichbar der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt (ehemals mittlerer Dienst) einzuordnen ist, wird ein Stundensatz von 61 Euro für die Berechnung veranschlagt. Daraus ergibt sich für den Verwaltungsaufwand eine Gebühr von 74,22 Euro, die bei Auskunftserteilung von Ihnen zu tragen wäre. Wir möchten Sie daher bitten, uns zeitnah mitzuteilen, ob Sie die aufgeführten Kosten tragen werden und wir mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung der entsprechenden personenbezogenen Daten in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen die entsprechenden Unterlagen dann gerne alsbald zukommen lassen. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Kopien der Beanstandungs- und Untersagungsbescheide, wobei bestimmte Angaben unkenntlich gemacht wurden. Der Gebührenbescheid wird gesondert ergehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie wir Ihnen mitgeteilt hatten, haben wir Ihre Anfrage dahingehend ausgelegt, dass Ihrem Informationsbegehren mit der Herausgabe der Verwaltungsbescheide am ehesten entsprochen werden kann. Die weiteren Dokumente aus den Verfahrensakten dürften keinen weiteren Informationsgehalt aufweisen, der sich nicht auch aus den Bescheiden ergibt. Auch zur Vermeidung weitere Gebühren, die von Ihnen zu bezahlen wären, haben wir von der Übersendung weitere Dokumente abgesehen. Sollten Sie dennoch weitere Unterlagen wünschen, darf ich Sie bitten, sich mit uns telefonisch in Verbindung zu setzen, damit wir das weitere Vorgehen erörtern können. Melden Sie sich dazu gerne bei unserem Empfang unter 0211/770070 und geben der Kollegin dort an, dass Sie mit dem Team Aufsicht verbunden bzw. zurückgerufen werden möchten. Mit freundlichen Grüßen

Die Behörde hat etwa 75 Seiten vorgeschwärzt und will dafür jetzt etwa 75 Euro.