Beantragung von Personalausweisen

Anfrage an:
Regierungspräsidium Gießen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation
Digitalcourage möchte sich über den gegenwärtigen Ablauf bei der
Beantragung von Personalausweisen in den Bürgerbüros der Stadt Gießen informieren.

Wir bitten um schnellstmögliche Beantwortung der Frage:

Wie und welche Informationen werden Bürgerinnen und Bürgern sowie wie Mitarbeitenden in Zusammenhang einer Beantragung von Personalausweisen zur Verfügung gestellt?

Digitalcourage beantragt dazu alle Dokumente inklusive aber nicht
beschränkt auf: Informationsmaterialien für Mitarbeitende und
Bürgerinnen und Bürger ( u.a. Broschüren, zur Verfügung gestellte
Online-Quellen, Rechtsgrundlagen, Erläuterungen und Aktualisierungen zu Rechtsgrundlagen etc.), Schulungs- und Weiterbildungsmaterialien,
Verwaltungsvorschriften sowie Vorgaben und Anweisungen für Mitarbeitende der Bürgerbüros.


Korrespondenz

  1. 02. Dez 2020
  2. 09. Dez
  3. 16. Dez
  4. 22. Dez
  5. 05. Jan 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beantragung von Personalausweisen [#204824]
Datum
2. Dezember 2020 16:07
An
Regierungspräsidium Gießen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den gegenwärtigen Ablauf bei der Beantragung von Personalausweisen in den Bürgerbüros der Stadt Gießen informieren. Wir bitten um schnellstmögliche Beantwortung der Frage: Wie und welche Informationen werden Bürgerinnen und Bürgern sowie wie Mitarbeitenden in Zusammenhang einer Beantragung von Personalausweisen zur Verfügung gestellt? Digitalcourage beantragt dazu alle Dokumente inklusive aber nicht beschränkt auf: Informationsmaterialien für Mitarbeitende und Bürgerinnen und Bürger ( u.a. Broschüren, zur Verfügung gestellte Online-Quellen, Rechtsgrundlagen, Erläuterungen und Aktualisierungen zu Rechtsgrundlagen etc.), Schulungs- und Weiterbildungsmaterialien, Verwaltungsvorschriften sowie Vorgaben und Anweisungen für Mitarbeitende der Bürgerbüros.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204824/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Regierungspräsidium Gießen
Betreff
AW: Beantragung von Personalausweisen [#204824]
Datum
18. Dezember 2020 10:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Broschuere…sweis.pdf Broschuere_ihr_Personalausweis.pdf   453,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 02.12.2020 beantworten wir als Bürgeranfrage, da die von Ihnen zitierten rechtlichen Grundlagen für Ihre Anfrage an uns nicht einschlägig sind. Bürger/innen, die bei uns einen Personalausweis beantragen, bekommen - falls gewünscht - die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimatschutz zur Verfügung gestellten Informationen. Wir übergeben dafür die entsprechende Broschüre, die unter folgendem Link auch im Netz aufgerufen werden kann (https://www.personalausweisportal.de/Sh…). Zu Ihrer Erleichterung haben wir die Broschüre bereits angelegt. Mit freundlichen Grüßen
Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.