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Beantwortung der Anfrage zur systematischen Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße innerhalb der Polizei

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Juni 2019 - 1 Monat, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Beantwortung der Anfrage von June Tomiak und Benedict Lux zur systematischen Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße innerhalb der Polizei
- sämtliche Entwürfe zur Beantwortung der Anfrage
- sämtliche Grundlagen, die zur Einschätzung führen, es gebe kein strukturelles Problem mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei
- Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Funktion das „Diversity Büro“ hat
- Übersicht der Maßnahmen und ggf. das Unterrichtsmaterial, das in der Ausbildung eingesetzt wird, um möglichen extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken


Korrespondenz

Von
Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Beantwortung der Anfrage zur systematischen Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße innerhalb der Polizei [#146340]
Datum
26. Mai 2019 13:14
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Beantwortung der Anfrage von June Tomiak und Benedict Lux zur systematischen Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße innerhalb der Polizei - sämtliche Entwürfe zur Beantwortung der Anfrage - sämtliche Grundlagen, die zur Einschätzung führen, es gebe kein strukturelles Problem mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei - Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Funktion das „Diversity Büro“ hat - Übersicht der Maßnahmen und ggf. das Unterrichtsmaterial, das in der Ausbildung eingesetzt wird, um möglichen extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Beantwortung der Anfrage zur systematischen Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße innerhalb der Polizei [#146340]
Datum
26. Mai 2019 13:14
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Eingangsbestätigung IFG-Antrag - Ihr Zeichen: #146340
Datum
19. Juni 2019 07:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Stammen, Ihr Antrag auf Akteneinsicht (IFG) vom 26. Mai 2019 ist bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingegangen und ich habe die Bearbeitung übernommen. Sobald die Prüfung Ihres Antrags abgeschlossen ist, werden Sie über die weitere Vorgehensweise und die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht informiert. Für einen Teil der von Ihnen angefragten Dokumente kommt die Polizei Berlin als aktenführende Dienststelle in Betracht. Da Sie in Ihrem Schreiben der Weitergabe Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen haben, ist eine Einbeziehung der zuständigen Stelle zur Prüfung und Umsetzung Ihres Antrags bisher jedoch nicht möglich. Ich bitte Sie daher, mir in elektronischer Form (E-Mail) Ihr Einverständnis zur Weiterleitung des Antragsschreiben an die Polizei Berlin mitzuteilen, um auch dort eine entsprechende Prüfung der einzusehenden Dokumente veranlassen zu können. Mit freundlichen Grüßen
Von
Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung IFG-Antrag - Ihr Zeichen: #146340 [#146340]
Datum
20. Juni 2019 14:41
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich mit der Weiterleitung des Antragsschreibens an die Polizei Berlin einverstanden. ... Mit freundlichen Grüßen Nadine Stammen Anfragenr: 146340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nadine Stammen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>