Auf Mastodon teilen

Guten Tag << Adresse entfernt >>, Sie haben am 12.09.2021 eine Auskunftsanfrage an die Hamburger Verwaltung gerichtet. Nach dem HmbTG bezieht sich die gesetzliche Auskunftspflicht auf die vorhandenen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen, zur Darstellung von Sachverhalten oder zur Beantwortung von Fragen ist im HmbTG nicht vorgesehen. Im Hinblick auf Ihre Frage 8 sind hier amtliche Unterlagen vorhanden. Zur Bearbeitung Ihres Antrags wäre es notwendig, mit entsprechendem Zeitaufwand die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung dieser Unterlagen zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Sie richtet sich nach § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz in Verbindung der Anlage Nr. 1.3.1.2 und würde zwischen 30 Euro und 500 Euro liegen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/HmbTGGebO.pdf Möchten Sie Ihren Antrag bezüglich Frage 8 aufrechterhalten? Dann teilen Sie uns bitte Ihre Anschrift mit, damit wir anfallende Gebühren in Rechnung stellen können. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG erfordert die Ablehnung eines Antrags, hier die Fragen 1 bis 7 und 9 betreffend, einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötigen wir zur weiteren Bearbeitung Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Adresse entfernt >>, Ihre E-Mail vom 24.10.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/3310/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich am 12.9.2021 mit einer „Bürger:innenanfrage“ an die Senatskanzlei gewandt und dort verschiedene Fragen gestellt, die die Beantwortung von informationsfreiheitsrechtlichen Anträgen durch die SK betrafen. Am 11.10.2021 habe die SK, die ihr Schreiben offenbar als Antrag nach § 11 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) ausgelegt und Ihnen geantwortet, dass sie nach HmbTG nicht zur Beantwortung von Fragen verpflichtet sei. Lediglich zu Frage 8 seien Dokumente vorhanden, die weitere Bearbeitung des Antrags sei aber gebührenpflichtig nach der Gebührenordnung zum HmbTG. Sie bitten, dass wir der SK erläutern, was der Unterschied zwischen einer Bürger:innenanfrage und einem HmbTG-Antrag ist. Mir ist unklar, wie ich Ihnen weiterhelfen kann. Unsere Zuständigkeit beschränkt sich auf Angelegenheiten nach dem HmbTG (bzw. UIG). Für Angelegenheiten nach dem Petitionsrecht (als solche würde ich Ihre „Bürger:innenanfrage“ auffassen) verleiht uns § 14 Abs. 2 HmbTG keine Überwachungskompetenz. Insofern kann auch ich die Antwort der SK nur unter dem Gesichtspunkt des HmbTG prüfen. Wenn Sie explizit keinen Antrag nach dem HmbTG stellen wollten, sind wir leider nicht die richtige Beschwerdestelle. Aus dem Petitionsrecht folgt hingegen kein durchsetzbarer Anspruch auf den Gegenstand der Petition (in Ihrem Fall: Antworten auf Ihre Fragen), sondern lediglich die Pflicht des Adressaten, die Petition zur Kenntnis zu nehmen und sachlich zu prüfen. Die Ablehnung des Anliegens muss nicht einmal begründet werden. Aus diesem Grund ist eine Prüfung nach HmbTG vorteilhaft im Vergleich zu einer Prüfung nach Petitionsrecht. Es ist aus meiner Sicht nicht zu beanstanden, dass die SK Ihr Schreiben in diesem Sinne ausgelegt hat. Einen allgemeinen Anspruch auf Beantwortung von Fragen durch den Senat oder die Verwaltung gibt es nicht. Das ist im Verhältnis zum Senat den Mitgliedern der Bürgerschaft im Rahmen der Schriftlichen Kleinen Anfrage vorbehalten. Ich werde Ihre Eingabe daher schließen. Mit freundlichen Grüßen