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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der ARD ZDF Deutsch…
An ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Details
Von
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Betreff
Bearbeitung von Anfragen nach dem IFG [#185061]
Datum
21. April 2020 20:55
An
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice bekommt eine Vielzahl von Anfragen nach dem IFG und - etwas weniger - nach dem UIG. Ich bitte um Information wie diese Anfragen bearbeitet und verwaltet werden. Insbesondere interessiert mich hierbei, welche IT-gestützten Verfahren der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nutzt, um die Anfragen zu erfassen, die Fristen zu überwachen und die beteiligten Stellen im Hause einzubeziehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185061 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Kein Nachrichtentext
Von
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. April 2020
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
Kein Nachrichtentext
An ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. April 2020
An
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von Anfragen nach dem IFG“ [#185061] [#185061]
Datum
23. April 2020 18:53
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/185061 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mein Antrag ohne Begründung abgelehnt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 185061.pdf - 2020-04-23_1-antwort-burgerin-burger-frage-zum-rundfunkbeitrag-allgemein.pdf - 2020-04-23_2-antwort-beitragsservice.pdf - 2020-04-23_2-der-rundfunkbeitrag-kontakt.pdf Anfragenr: 185061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185061
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-710/001 II#0724 Sehr geehrteAntrag…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bzgl. Ihrer Anfrage „Bearbeitung von Anfragen nach dem IFG“ [#185061] beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice # 25-710/001 II#0724
Datum
5. Mai 2020 17:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-710/001 II#0724 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in der oben bezeichneten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Bayerischer Rundfunk
Kein Nachrichtentext
Von
Bayerischer Rundfunk
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bayerischer Rundfunk
Kein Nachrichtentext
Von
Bayerischer Rundfunk
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. September 2020