Bearbeitung von Anträgen an das Bundesinstitut für Arzneimittel von Betroffenen mit Bezug auf das Urteil des BVerwG hinsichtlich einer Genehmigung für den Erhalt einer Dosis tödlich wirkender Medikation

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Mai 2020 - 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Information zu dem augenblicklichen Stand der Bearbeitung von Anträgen beim Institut für Arzneimittel hinsichtlich der Gewährung bzw. Genehmigung zum Erhalt einer tödlich wirkenden Medikation gem. dem Urteil des BVerwG (Az: 3 C 19.15).


Korrespondenz

Von
Rainer H. Kühne
Betreff
Bearbeitung von Anträgen an das Bundesinstitut für Arzneimittel von Betroffenen mit Bezug auf das Urteil des BVerwG hinsichtlich einer Genehmigung für den Erhalt einer Dosis tödlich wirkender Medikation [#185298]
Datum
25. April 2020 10:20
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Information zu dem augenblicklichen Stand der Bearbeitung von Anträgen beim Institut für Arzneimittel hinsichtlich der Gewährung bzw. Genehmigung zum Erhalt einer tödlich wirkenden Medikation gem. dem Urteil des BVerwG (Az: 3 C 19.15).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer H. Kühne Anfragenr: 185298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185298 Postanschrift Rainer H. Kühne << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer H. Kühne
Anfragesteller/in Am 31. Mai 2020 13:43:

Die Fragestellung ist entsprechend textmäßig abgehakt worden, d. h. es sind zahlenmäßig die Fälle aufgezählt. Der SKANDAL durch diese - …

Die Fragestellung ist entsprechend textmäßig abgehakt worden, d. h. es sind zahlenmäßig die Fälle aufgezählt. Der SKANDAL durch diese - im übrigen sehr verzögerte - Mitteilung liegt darin, dass sich in der Verweigerungshaltung des BMG Jens Spahn nichts geändert hat, nicht in der Einstellung zur RECHTSSTAATLICHKEIT, nicht zu den OBLIEGENHEITEN und VERANTWORTLICHKEITEN eines Behördenleiters, der seine Befugnisse zu Weisungen und Anordnungen gegen ein höchstrichterliches Urteil missbraucht, und - ich betone dies mit einem besonderen Akzent - bewusst und bei klarem Verstand fortgesetzt die physischen und psychische Versehrtheit mit Mitteln der STAATLICHEN GEWALT in Potenzen steigert, die nur die Betroffenen empfinden können und erleiden müssen. Der Tatbestand des Verfassungsbruchs durch aktives Agieren gegen die Rahmennorm der

FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG

setzt einen eklatanten Akzent, der in aller Schärfe deutlich und nachhaltig erkennen lässt, dass JENS SPAHN nicht für eine Ressort-Verantwortung die Sorgfalt und die Mühewaltung zu leisten bereit ist.

Ich habe nach nunmehr fast einem Jahr durch Eingaben und Stellungnahmen, u. a. auch bei der damaligen BMJV, Frau Barley mit bis zu viermaligen Aufforderungen Bewusstsein herstellen wollen. Das Ergebnis ist so ernüchternd wie niederschmetternd:

Es interessiert so gut wie keinen Bürger oder Politiker, in welchen Nöten Menschen in der Schlussphase ihres Lebens die Mißachtung ihrer Würde und die Willkür von MACHT und GEWALT zu ertragen genötigt werden.

Aus dieser Erfahrung heraus habe ich Strafantrag mit der notwendigen Begründung gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat erst nach Mahnung den Empfang bestätigt und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft verwiesen. Die nächste Nachricht kann ich mir förmlich vorstellen.

So weit, so schlecht ....

Rainer H. Kühne
>>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<

Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Bearbeitung von Anträgen an das Bundesinstitut für Arzneimittel von Betroffenen mit Bezug auf das Urteil des BVerwG hinsichtlich einer Genehmigung für den Erhalt einer Dosis tödlich wirkender Medikation [#185298]
Datum
28. April 2020 13:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kühne, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu….
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Anfragesteller/in Am 1. Mai 2020 13:59:

Es wäre arg verfrüht , jetzt schon eine abschließende Stellungnahme bzw. Information zu erwarten. Stichhaltige und sachgerechte Information fordert notwendigen …

Es wäre arg verfrüht , jetzt schon eine abschließende Stellungnahme bzw. Information zu erwarten. Stichhaltige und sachgerechte Information fordert notwendigen Zeitaufwand und Mühewaltung. Sorgen bereitet mir aber dennoch die Verzögerung durch Ausfall von technischen Gegebenheiten meinerseits, denn der Tatsachensachverhalt, der zu dieser Anfrage drängt, weist einmal mehr zu einem merkwürdigen Verständnis von Transparenz und besonders ausgeprägtem Obrigkeitsverhalten, das sowohl Mandatsträgern wie auch Berufenen aus ihrer Amtsführung und Wahrnehmung dienstlicher Pflichten eine Interpretation zu erlauben scheint, die nicht vereinbar sein kann mit dem Konsens, dem wiralle verpflichtet sein müssen:

Die >>>FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG <<< setzt die NORM der RECHTSSTAATLICHKEIT in das Spannungsfeld der GRUNDRECHTE zwischen Art. 1 und Art. 20 bewusst nicht in die Beliebigkeit staatsbürgerlicher Befindlichkeiten, sondern fordert sachliche und situationsgerechte Akzeptanz von Entscheidungen letzter Instanzen, die mit größtmöglicher Sorgfalt und auch Berücksichtigung personenbedingter Erschwernisse - über die ja wohl zu entscheiden war - mit dem Tenor mitmenschlich verpflichtender Tragfähigkeit eine Qualität absteckte, die Beweis sein kann für die wirkliche Existenz als

>>> R E C H T S S T A A T <<< !

RECHTSSTAATLICHKEIT wird nicht durch Akklamation oder ständige Bekräftigung dargestellt, sondern bildet sich nach dem GESELLSCHAFTLICHEN KONSENS ab, dessen Konstitution durch das GRUNDGESETZ als NORM zu pflegen und zu achten ist.

Rainer H. Kühne
>>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<

Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Bearbeitung von Anträgen an das Bundesinstitut für Arzneimittel von Betroffenen mit Bezug auf das Urteil des BVerwG hinsichtlich einer Genehmigung für den Erhalt einer Dosis tödlich wirkender Medikation [#185298]
Datum
18. Mai 2020 14:40
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
AEKhne.pdf AEKhne.pdf   96,1 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Kühne, zur Beantwortung der u.a. Anfrage erhalten sie anliegende Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Am 10. Juni 2020 10:47:

Ich habe in dieser Nachfrage zwischenzeitlich Z W E I sachliche Kommentare geschrieben, die beide verschwunden sind ? Wie ist …

Ich habe in dieser Nachfrage zwischenzeitlich Z W E I sachliche Kommentare geschrieben, die beide verschwunden sind ? Wie ist das möglich ? Ist es die Thematik einer skandalösen Geschäftsführung durch den BMG JENS SPAHN ? Zweifel sind erlaubt an der RECHTSSTAATLICHKEIT der VERANTWORTUNG im Kontext zu den Konsensbindungen aus dem GRUNDGESETZ !

Von
Rainer H. Kühne
Betreff
AW: Bearbeitung von Anträgen an das Bundesinstitut für Arzneimittel von Betroffenen mit Bezug auf das Urteil des BVerwG hinsichtlich einer Genehmigung für den Erhalt einer Dosis tödlich wirkender Medikation [#185298]
Datum
15. September 2020 21:40
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ...im Nachgang zu o. g. Vorgang bitte ich um eine aktualisierte Mitteilung, die differenzierte Darstellung derart enthält, bis zu welchem Bearbeitungstand nunmehr der Normfolge entsprechend nachgekommen worden ist. Damit wir uns richtig verstehen: es steht nicht im Ermessen eines Behördenleiter und auch nicht eines Ressort-Ministers nach eigener Weltanschauung - schon gar nicht mit der rein privaten Religiosität begründet - sich den Folgen höchstrichterlicher Entscheidung zu widersetzen. Die besondere Schwere dieses Verhaltens findet sich in den nötigenden Eingriffen in die psychische und physische Unantastbarkeit individuell zugesicherter WÜRDE. Auch der ergangene Entscheid des BVerfG korrespondiert mit der Weisung des BVerwG. Ich erwarte Ihre Nachricht in kürzestem Zeitlauf. Mit freundlichen Grüßen Rainer H. Kühne Mit freundlichen Grüßen Rainer H. Kühne Anfragenr: 185298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185298/ Postanschrift Rainer H. Kühne << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Bearbeitung von Anträgen an das Bundesinstitut für Arzneimittel von Betroffenen mit Bezug auf das Urteil des BVerwG hinsichtlich einer Genehmigung für den Erhalt einer Dosis tödlich wirkender Medikation [#185298]
Datum
27. November 2020 13:26
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Kühne, ich komme zurück auf Ihre Nachfrage vom 15. September 2020 und beantworte Ihre Fragen wie folgt: Die starke Lebensschutzorientierung des Grundgesetzes stellt ein gewichtiges Argument für die Position dar, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Tötung eines Menschen – sei es von eigener oder von fremder Hand – durch staatliche Handlungen aktiv zu unterstützen. Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 2. März 2017 ausgeführt, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich nicht erlaubnisfähig sei. Etwas anderes könne nach Auffassung des BVerwG zwar dann gelten, wenn sich der suizidwillige Erwerber in einer extremen Notlage befinde und ihm u.a. eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehe. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Mai 2020 jedoch darauf hingewiesen, dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Sterbehilfe anstelle einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 nun anders stelle. Diese Frage wird aktuell vom Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden sein. Sobald die Entscheidung vorliegt, wird das BMG etwaigen Handlungsbedarf prüfen. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Rainer H. Kühne
Betreff
AW: Bearbeitung von Anträgen an das Bundesinstitut für Arzneimittel von Betroffenen mit Bezug auf das Urteil des BVerwG hinsichtlich einer Genehmigung für den Erhalt einer Dosis tödlich wirkender Medikation [#185298]
Datum
6. Dezember 2020 06:03
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ihr Schreiben " im Auftrag " kann nicht als ernsthafte Beantwortung meiner Nachfrage akzeptiert werden ! Sie ist ein Schlag gegen die souveränen STAATSBÜRGERLICHEN RECHTE, sie ist aber auch im gleichen Tenor der Abglanz einer Selbstüberhöhung eines BUNDESMINISTERS, der doch tatsächlich meint, sich gegen TREU und GLAUBEN aus dem KONSENS der >>> FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG <<< verabschieden zu können und zu dürfen. Die besondere Fürsorge- und Treuepflicht aus den NORMINHALTEN dieser GRUNDORDNUNG bindet in besonders ausgebildeten Erwartungen die MANDATSTRÄGER und in ÄMTER BERUFENEN nicht etwa durch einen AMTSEID , der nur Schauspiel mit Verhöhnungscharakter ist, sondern an die Grundsätze der gesetzten RECHTSNORMEN ! Deshalb weise ich in strengster Form diese Antwort " im Auftrag " zurück und biete letztmalig an, ein akzeptables Bearbeitungsschema abzuklären ! Mit freundlichen Grüßen Rainer H. Kühne >>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<< ... Mit freundlichen Grüßen Rainer H. Kühne Anfragenr: 185298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185298/ Postanschrift Rainer H. Kühne << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>